Kategorie-Archiv: 01 Verfahren

Wut über das Urteil im NSU-Prozess

Abgesehen von der Verurteilung von Beate Zchäpe war das Urteil und die bisherige mündliche Begründung eine grosse Enttäuschung für die Nebenkläger. Es geht dabei nicht nur um das Ergebnis sondern auch die Art des Vortrages. Ein Kollegin schreibt mir dazu:

„Es war schlimm. Keine persönlichen Worte an die Familien. Nix. In den Urteilsgründen kein einziges Wort darüber, welches Leid den Familien widerfahren ist. Null“

Nebenklagevertreter – u.a. auch wir – haben ihre (erste) Kritik in einer Presseerklärung zusammengefasst, die wir unten dokumentieren. Die Presseerklärung von NSU-Watch finden Sie hier, den Redebeitrag auf der Demonstration vom 11.7.2018 vor dem Oberlandesgericht München hier. Weiterlesen

Undank ist der Zschäpe Lohn

Zum Plädoyer der VerteidigerInnen Heer, Stahl und Sturm

8 Tage haben sich die „Altverteidiger“ von Beate Zschäpe in ihren Plädoyers abgemüht. (Zu den Einzelheiten kann wie immer auf NSU-Nebenklage verwiesen werden – RA Heer am 5.6., 6.6. und 7.6., RA Stahl am 12.6. und Rechtsanwältin Sturm am 13.6., 19.6. 20.6. und 21.6. Auf der Seite dka-Rechtsanwälte fassen die Nebenklagevertreter Scharmer und Dr. Stolle die Plädoyers von Heer, Stahl und Sturm zusammen). In der Presse war zu erkennen, wie etwa im „Freitag“, dass die Argumentation der Verteidiger ihre Spuren hinterlassen hat. Weiterlesen

Warum man die Wahrheitssuche nicht Juristen überlassen sollte

und warum jedes Gericht meist sein Urteil schon fertig hat

In der Schule lernt man, dass Brutus am Mord von Cäsar beteiligt war, der noch gerufen haben soll „Auch du mein Sohn Brutus“. Nur darf man das überhaupt sagen? Muss man nicht von einem „mutmaßlichen“ Cäsar-Mörder sprechen, schließlich wurde Brutus nie in einem ordentlichen Verfahren verurteilt. Klingt etwas lächerlich, zeigt aber die unterschiedlichen Dimensionen geschichtlicher Vorgänge auf. Weiterlesen

Wer ist der wahre Nationalsozialist?

Der NSU, Herr Wohlleben, Herr Eminger oder Herr Nahrath?

Wohl nicht ohne Grund plädierte Wolfram Nahrath als Letzter der drei VerteidigerInnen des Angeklagten Ralf Wohlleben. Die Plädoyers selbst (hier wieder die Berichte auf NSU-Nebenklage vom 15.05., 16.05. und 17.05.2018 eine Zusammenfassung mit Links auf weitere Veröffentlichungen bei ZEIT) enthielten keine wirkliche Überraschung und nachdem eigentlich alles gesagt war, was zur Verteidigung von Herrn Wohlleben gesagt werden konnte, sollte das Plädoyer von Herrn Nahrath wohl der Höhepunkt sein. Weiterlesen

Ein Führerschein als Freundschaftsdienst – das Ende der Vereinigung NSU

Zu den Plädoyers Eminger und Gerlach

Am 08.05. und 09.05.2018 plädierten (wie immer ausführlich bei NSU-Nebenklage dokumentiert) die Verteidiger des Angeklagten Eminger und des Angeklagten Gerlach.

Wie schon die Verteidigung Zschäpe, zeichneten sich auch diese Plädoyers dadurch aus, dass das Ergebnis der Beweisaufnahme sehr selektiv und unvollständig dargestellt wurde. Man wird allerdings davon ausgehen können, dass das Gericht über sehr präzise Mitschriften verfügt und viele Einzelheiten, die die Verteidigung gar nicht erwähnt hat, mit in Rechnung stellt. Im Folgenden nur wenige Beispiele: Weiterlesen

Beleidigung des Verstandes und Verhöhnung der Opfer

Zu den Plädoyers der Wahlverteidiger Zschäpes

Vom 24.04. bis zum 26.04.2018 plädierten die Wunschverteidiger (mehr zu Rechtsanwalt Borchert finden Sie hier) von Beate Zschäpe und kamen zu der „Forderung“ einer Strafe von maximal 10 Jahren. Es war schwer erträglich, diesem Plädoyer, das eine permanente Verharmlosung der Rolle von Beate Zschäpe im NSU war, folgen zu müssen. Weiterlesen