Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete

Kampf gegen Namensnennung in Veröffentlichungen – Schutz vor Aufdeckung von Skandalen in Politik und Kirche

In unserer Rubrik kurz kommentiert haben wir die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Namensnennung besprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Namensnennung für zulässig gehalten, sich aber gleichzeitig bemüht, die Daten zu anonymisieren. Um allerdings einen Mindestsachverhalt darzustellen heißt es dann in der Entscheidung: Weiterlesen

Corona 8 – Erfolg gegen Versammlungsverbot in zwei Instanzen

Das Verwaltungsgericht Köln hat ein Verbot der Stadt Köln wegen einer Versammlung aufgehoben. Angemeldet waren von dem Bündnis „Parents for Future“ eine Demonstration mit 15 Lastenfahrrädern, die mit jeweils zwei Personen besetzt waren und an verschiedenen Stellen der Stadt verbunden mit Lautsprecherdurchsagen zur Klimapolitik demonstrieren wollten. Weiterlesen

Corona 2 – Mietrecht und Mietminderung

Durch die Coronakrise werden viele Mieter Schwierigkeiten bekommen, wenn Sie Ihre Miete nicht bezahlen können. Wie extrem gerade in der Wohnungsfrage die soziale Spaltung ist, die in Coronazeiten noch vertieft wird, hat Albrecht von Lucke in seinem Kommentar in der Sendung „Politikum“ (WDR5) vom 24.3.2020 belegt. Den Problemen der Mieter will angeblich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung entgegenwirken, der dazu führen soll, dass wegen Corona nicht gezahlte Mieten aus dem Zeitraum vom 1. 4. bis 30.06.2020 nicht eine Kündigung begründen können, sondern als gestundet gelten. Weiterlesen

Medienrecht für Nichtjuristen

Wir haben gelegentlich Vorträge für Personen gehalten, die im Internet veröffentlichen. In unserer Arbeit im Medienrecht wollen unsere Mandant*innen auch immer (zu recht) wissen, was da eigentlich mit Ihnen passiert und warum. Es gehört zu unserer Berufseinstellung, dass wir versuchen, den Mandant*innen jeweils die Gesetze und Rechtsprechung zu erläutern, die für Ihren Fall wichtig sind. Ein „lassen Sie uns mal machen, wir wissen schon was gut für Sie ist“ gibt es bei uns nicht. Da wir im Medienrecht immer wieder ähnliche Fragen erläutern müssen, haben wir uns entschlossen, eine kurze Zusammenfassung zu erstellen. Diese dient ausschließlich der ersten Orientierung und der Schaffung von Problembewußtsein. Diese Zusammenfassung finden Sie hier.

Eberhard Reinecke

„Drecksfotze“, „Lohnraub“ und angelnde Prominente

Die absurden Entscheidungen der Pressekammer des Landgerichtes Berlin

Die Entscheidung des Landgerichtes Berlin zu Renate Künast ist keineswegs ein Ausdruck einer grundsätzlichen besonders weitherzigen Auslegung des Rechtes auf Meinungsfreiheit durch das Gericht. Weitere Entscheidungen der letzten Wochen zeigen vielmehr, dass das Gericht in anderen Sachen auch massive Verbote ausspricht. Weiterlesen

KLIMAWANDEL – EINE FRAGE DES RECHTS?!

ist ein Aufruf überschrieben, den bisher (Stand: 8.7.2019) über 50 Juristen unterzeichnet haben in dem Aufruf (vollständig mit Unterzeichnern hier) heißt es:

Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon Idai im März 2019 – antworten, wenn sie fragen: wer hat die Überschwemmungen unseres Landes verursacht? Wer hätte sie wann, wie, mit welchen Mitteln verhindern können? Weiterlesen