Kategorie-Archiv: Versammlungs- und Polizeirecht

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

Am 1.10.2013 wird im NSU Verfahren erstmals ein Beamter des Verfassungsschutz als Zeuge gehört werden, der im Internetcafe in Kassel anwesend war, als dessen Betreiber erschossen wurde. Er wird mit Sicherheit nicht der letzte Zeuge aus diesem Geheimdienst sein, der im Verfahren auftritt. Wir dokumentieren hier die Erklärung von Bürgerrechtsorganisationen anlässlich der Veröffentlichung ihres Memorandums zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das vollständige Memorandum finden sie hier:. Weiterlesen