Kategorie-Archiv: Allgemein

Menschenrechte und Religionsrechte auf Kollisionskurs? Vom Blasphemieparagrafen bis zum Kopftuchurteil

Das Humanistische Forum Köln (HFK) lud am 8. Mai 2015 aus unserem Büro Dr. Jacqueline Neumann und Eberhard Reinecke zum Thema ein: „Menschenrechte und Religionsrechte auf Kollisionskurs? Vom Blasphemieparagrafen bis zum Kopftuchurteil“. 

Im Humanistischen Pressedienst (hpd) erschien hierzu ein Veranstaltungsbericht von Burkhard Wepner, Mitorganisator des HFK und Sprecher der gbs Köln (Giordano-Bruno-Stiftung).

Links zum Bericht: hpd, gbskoeln, Richard Dawkins Foundation

Solidarität mit Erzieherinnen im Streik – Elternbeitrag zurückfordern

Seit Freitag letzter Woche streiken bundesweit Erzieherinnen kommunaler KiTas für ihre berechtigten Forderungen nach besserer Einstufung. Es wird kolportiert, dass sich manch ein Kämmerer deswegen die Hände reibt, weil er einerseits die Elternbeiträge weiter erhält, andererseits die Gehälter der streikenden Erzieherinnen nicht bezahlt werden müssen. In dieser Situation erfordert die Solidarität der Eltern mit den Erzieherinnen nicht nur politische Aktionen, sondern auch die Forderung nach Erstattung der Beiträge, damit die Kommunen unter Druck gesetzt werden. Auch wenn der Rat der Stadt Köln am Dienstag, 12.5., einstimmig die Erstattung der Elternbeiträge beschlossen hat, halten wir eine juristische Hilfestellung für sinnvoll. Auch wenn die folgenden Ausführungen, welche im Vorfeld der Ratssitzung verfasst worden sind, für Köln nicht mehr aktuell sind, gilt das nicht notwendig für andere Kommunen. So etwa wird davon ausgegangen, dass in allen Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept eine Rückzahlung nicht erfolgen wird. Wir meinen, dass man dagegen auch juristisch etwas unternehmen kann und sollte. Weiterlesen

Menschenrechte und Religionsfreiheit – Freiheit von Religion

Für die Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch

Auch für das Rechtswesen in Deutschland stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Religiöse Fundamentalisten töteten im Januar 2015 in Paris 17 Menschen, darunter Zeichner der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und Besucher eines koscheren Supermarktes, und im Februar in Kopenhagen zwei Menschen bei einem Anschlag auf eine Synagoge und eine Kulturcafé-Veranstaltung zum Thema „Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit“. Weiterlesen

Es geht wieder los

Einige Zeit herrschte Funkstille auf diesem Blog. Die Neuorganisierung des Büros hat einiges an Kräften gebunden. Jetzt sollen hier wieder häufiger neue Beiträge erscheinen. Wir haben uns vorgenommen, uns nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit auf das NSU-Verfahren zu konzentrieren, sondern wir wollen auch zu anderen Themen Stellung zu nehmen. Eine  regelmässige Berichterstattung konnten wir auch in der Vergangenheit nicht bieten. Wer eine Art „Live-ticker“ sucht, findet dies hier, die tägliche Presseschau bei Zeit-Online. (Fast) tägliche Berichte der Nebenklage finden Sie bei den Rechtsanwälten Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling sowie auf der Seite der Kanzlei dka (Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer und Dr. Per Stolle). Am gründlichsten und umfassesten sind die Berichte bei NSU-Watch.

Wir beginnen jetzt mit einem gründlichen  juristischen Beitrag von Dr. Neumann zu Menschenrechte und Religionsfreiheit – Freiheit von Religion“. Ich hatte früher schon einmal in  der NRhZ „Religion ist Privatsache“ geschrieben.

„Es gab doch kein Bekennerschreiben“ (Teil 2)

Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen

Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße  hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir in zwei Teilen den Vortrag von Rechtsanwalt Reinecke ab. Der Vortrag war weitgehend frei gehalten worden und wurde für die Veröffentlichung überarbeitet. Den ersten Teil finden Sie hier. Weiterlesen

„Du mieser Verräter, ohne Dich säße ich doch gar nicht hier!“

 (Es darf spekuliert werden)

Im NSU-Verfahren ist „Sommerpause“. Zeit für einen Rückblick. Dieser fällt für Frau Zschäpe vernichtend aus, beispielhaft etwa der Artikel von Tom Sundermann in  Zeit online oder auch im Kölner Stadtanzeiger (online nicht abrufbar). Ein Jahr vorher, bei Beginn der Sommerpause 2013, gab sich die Verteidigung noch überaus optimistisch. Rechtsanwältin Sturm in einem Radio Interview: Weiterlesen