Fast täglich schlagen wir uns im Prozess mit der Blindheit der Ermittlungsbehörden herum; heute (23.10.2013) wieder einmal mit einer Pressemitteilung der Kripo Rostock im Mordfall Turgut, bei der gegenüber türkischen Zeitungen bereits eine Woche nach der Tat mitgeteilt wurde, dass es keinen ausländerfeindlichen Hintergrund gäbe. Alle „Fehleraufarbeitung“ bleibt aber hohl, wenn bei neuen Anschlägen wieder weggesehen wird. Wir geben im folgenden eine e-mail wieder, die uns gestern erreicht hat:
Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und „Roma-Häuser“, in einer Dichte vergleichbar Anfang der 90er Jahre. Der öffentlicht Aufschrei bleibt bisher weitgehend aus. Zeitgleich ertrinken an den Außengrenzen der EU fast täglich Menschen im Mittelmeer, während der Hamburger Senat eine harte Linie gegen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ fährt. In verschiedenen Dörfen und Städten gibt es wöchtenliche Aufmärsche gegen exisiterende oder geplante Unterkünfte. Mancherorts gelingt es den Nazis, gemeinsam mit „Wutbürgern“ zu agieren. Es wird Zeit, nicht länger wegzusehen. Wir alle wissen: Rassismus tötet. Werden wir endlich aktiv – gegen Rassismus und rechten Terror.
16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder "Asylheim" geworfen (Brandenburg): http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandsatz-auf-Luckenwalder-Asylheim-geworfen 16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Premnitz (Brandenburg): http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/789061/ 07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/asylbewerberheim143.html 09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg-Hochheide (NRW): http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/brandstiftung-in-duisburg-hochheide-42-menschen-fluechteten-auf-hausdach-id8541057.html 17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern): http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/brand-asylbewerberheim-gemuenden-100.html 19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg): http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/wehr/Anschlag-auf-Asylbewerberheim-Rechtsextremer-Hintergrund-ist-offen;art372624,6390340 21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg (Niedersachsen): https://www.taz.de/Brandstiftung/!125974/
Ergänzung: Am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichs-Pogrom-Nacht, hat die Partei „Pro NRW“ eine Doppelkundgebung gegen „Armutseinwanderung“ und „Asylmissbrauch“ angemeldet – vor einem überwiegend von Roma und Sinti bewohnten Häuserblock in Duisburg-Bergheim sowie einem ehemaligen Hospital in Duisburg-Neumühl, in dem möglicherweise Asylsuchende untergebracht werden sollen, gegen deren Unterbringung sich bereits Anwohner_innen-Proteste formiert haben.
Eberhard Reinecke
