Mein Freund Reiner – eigentlich Anhänger der Rätedemokratie – hat sich Gedanken zur Bundestagswahl gemacht. Gerne dokumentiere ich im Folgenden seinen über Whats App verbreiteten Aufruf:

KEINE STIMME VERLIEREN!  WÄHLT DIE PARTEI „DIE LINKE“  !

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

Ich schreibe Euch anlässlich der kommenden Bundestagswahl als alter Wahlboykottaufrufer (weil Anhänger des Rätedemokratie Gedankens) in den 70ern. Anfang der 80er dann aktiver Mitmacher im bürgerlichen Zirkus der repräsentativen Demokratie für die „Kölner Alternative“ ( Zusammenschluss von Bunte Liste/Wehrt Euch und Die Grünen) was für mich mit einem Sitz in der Bezirksvertretung Innenstadt Köln für 5 Jahre endete. Danach nur noch Strassenpolitiker für – Betrieb und Gewerkschaft/ Anti AKW Bewegung/ Internationalismus/ Antifaschismus/Antirarassismus/ Kampf dem Antisemitismus/ Antimilmilitarismus/ Klimabewegung/ kommunistische Bewegung. Bin kein Mitglied der Partei „Die Linke“ und will es auch in Zukunft nicht werden, weil die Partei mir nicht links genug ist. Trotzdem rufe ich Euch auf: Verschenkt bzw verliert Eure Stimme nicht. Wählt die Partei die Linke. Auch mir ging es in den letzten Monaten und Wochen bei den weiterhin für Linke schlechten Nachrichten wie bsw vielen von Euch: zunehmende Ratlosigkeit, was zu tun ist … und das nicht nur in der Wahlfrage. Nun stehen aber am nächsten Sonntag Wahlen an. In meiner persönlichen Ratlosigkeit – vor dem Hintergrund der Unsicherheit ob die Linke überhaupt die 5% bzw die 3 Silberlocken-Mandate schafft, hatte ich für mich eigentlich inzwischen längst überholte seltsame Überlegungen angestellt:

• back to the roots: Wahlboykot ….obwohl das die AfD stärkt;

• Scholz bzw Mützenich wählen, weil da wenigstens nicht die eifrigsten Kriegstreiber agieren und die soziale Frage eine – wenn auch mickrigen Lobby – hat;

• Grüne wählen, weil dann wenigstens noch die Klimafrage überhaupt auf der TO bleibt und sie auch beim Abschiebewettlauf ein wenig verhaltener sind als die anderen einschließlich BSW.

Als ich mir dann aber die Folgen eines Wahlboykotts überlegt habe und die sonstigen Positionen von Grünen und SPD noch mal in Erinnerung gerufen habe, gab es für alle 3 Optionen ein No Go! Meine Stimme wäre inhaltlich verloren gewesen. Übrig blieb nur ein trotziges: Ich wähle die Partei Die Linke, obwohl auch da die Gefahr bestand, dass meine Stimme verloren geht, aber wenigstens nicht inhaltlich. Nun sind wir aber aktuell in der Situation, dass die Linke die 5% wohl doch schafft. Und wir sollten in eigenem Interesse alles dafür tun, dass sie es schafft. Denn es wird auf jeden Fall im Bundestag einen heftigen Rechtsruck geben, egal ob Schwarz/Grün oder Schwarz/Rot oder Schwarz/Blau oder Minderheitsregierung. Und dann ist es wichtig, dass eine linke Opposition möglichst gross wird, die zwar nicht Mehrheiten für Ihre Postionen bekommen wird, die aber bei allen versuchten Grausamkeiten gegen uns dagegen halten kann:

• durch Kritik der Regierungsvorhaben in den Medien aller Art

• durch Stellen von Anfragen, die öffentlich machen, was sonst gar nicht in die Medien käme.

• dadurch dass sie inhaltliche eigenständige Positionen in die öffentlichen Diskussionen einbringen können, wo die genannten möglichen Regierungsformationen in grausamer Einhelligkeit die Brutalisierung der Politik versuchen werden voranzutreiben, z.B. in der Mietenfrage, dem Bürgergeld, der Abschieberei, beim Schutz der fossilen Produktion, der Privatisierung, Steuerpolitik, usw. usw

Darüberhinaus: Eine Fraktion der Linken im Bundestag stärkt die Position der linken Flügel in SPD und Grünen innerhalb ihrer Parteien … und last not least gibt es ein Weiterbestehen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Arbeitgeberin für viele Bewegungslinke nur mit einer Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Und die Bewegungslinke hat weiter eine Ansprechpartnerin im Bundestag, wo sie am ehesten die Chance hat, wenigstens hin und wieder ihre Anliegen in eine größere Öffentlichkeit zu transportieren. Also:

• keine Zweitstimme für SPD und Grüne!

• wählt die Partei „Die Linke“!

Lotta Continua!

Reiner

ps: Falls ihr es für sinnvoll haltet,  könnt ihr diesen Aufruf gerne weiterleiten, teilen usw,