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Wie Politiker doch aus Sch… Gold machen können….

ging mir durch den Sinn, als ich hörte, wie das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verteidigt wird. Einer der Kritikpunkte: Selbst im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren können nun Auskünfte eingeholt werden. „Die Befürworter der neuen Zugriffsmöglichkeiten argumentieren, gerade im Wirtschaftsstrafrecht seien viele Delikte bloße Ordnungswidrigkeiten.“ Wie wahr. Weiterlesen