Schlagwort-Archiv: Opfer

Höhere Entschädigung für die Opfer – Eine politische Lösung muss her!

Am 10.10.2013 fand vor dem Verwaltungsgericht in Köln eine Verhandlung zur Höhe der Entschädigungsleistung der Opfer des Sprengstoffanschlages in der Keupstrasse statt. Bereits vor dem Verfahren berichtete der Kölner Stadtanzeiger, über der Prozess gab es eine umfangreiche Berichterstattung, z.B. im Stadtanzeiger oder auch bei Spiegel online. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe  vor,  Noch haben wir nicht entschieden, ob dagegen Rechtsmittel eingelegt werden. Weiterlesen

Prozessbeobachter, Bauchschmerzen und Entschuldigung

Die erste „richtige“ Woche in München ist zu Ende. Berichtet wird über die Aussage von Carsten S. und Holger G. u.a. im Stern. Bisher allerdings bleibt der „Aussteiger“ Carsten S. jeden Nachweis dafür schuldig, dass er inhaltlich seine politische (nicht nur seine sexuelle) Vergangenheit aufgearbeitet hat. Weiterlesen

Abtrennung – zur Zeit nicht. Was wird aus den Opferrechten?

Am dritten Verhandlungstag warf Richter Götzl plötzlich die Frage nach der Abtrennung des Komplexes Keupstrasse auf. Er griff damit sowohl den Verlegungsantrag der Verteidigung in einen anderen Saal auf (u.a. wegen der vielen Nebenkläger), wie aber auch die Profilierungsversuche eines Nebenklageanwaltes, der nicht nur angeblich weitere 75 Opfer ermittelt hatte, sondern offenbar auch meinte seinen Antrag gleich an die Presse weiter geben zu müssen. Weiterlesen

Rechte Propaganda im Gerichtssaal

Am 3. Verhandlungstag (15.05.2013) beantragte die Verteidigung Wohlleben die Einstellung des Verfahrens u.a wegen einer medialen Vorverurteilung. Rechtsanwalt Schön  wies gleich darauf hin, dass damit rechtsradikale Propaganda im Gerichtssaal fortgesetzt werde, wie sie bereits in der Verteidigung der Hakenkreuze des Angeklagten Wohlleben erfolgt war. Rechtsanwalt Klemke sprach hier von Hetze und wollte sich nicht als rechtsextrem/rechtsradikal bezeichnen lassen. Schließlich würden andere sich auch nicht gerne als linksradikal bezeichnen lassen (wir können uns leider gar nicht denken, wen er damit gemeint haben könnte). Dokumentieren wir also etwas genauer wie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Unschuldsvermutung Opfer verhöhnt werden.  Wir zitieren also einfach einiges aus diesem Antrag: Weiterlesen

„Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung“

Eine Replik auf die Strafverteidigervereinigung NRW und RA Stahl

Mit unseren Beiträgen am ersten Verhandlungstag haben wir offenbar eine längst überfällige Diskussion angestossen, die mittlerweile etwas an Sarrazin erinnert. „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ hieß es dort, „Man wird ja wohl noch Anträge stellen dürfen“, heisst es jetzt. Man darf beides, aber man darf eben auch die Äusserungen oder die Anträge kritisieren.

Am heftigsten fiel die Reaktion der Strafverteidigervereinigung NRW unter dem Titel „Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung“ aus, die natürlich auch sofort auf die Homepage von RA Stahl übernommen wurde. Selten haben wir eine so kurze Erklärung gelesen, in der soviel Falsches steht. Weiterlesen

„Alles Gute“ wünschte Plasberg der Verteidigerin von Beate Zschäpe ….

„…für die nächsten Wochen, Monate oder Jahre“, das heißt für den Prozess.

von RA Eberhard Reinecke, 16. April 2013. Er vertritt Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess.

Die Fernsehsendungen kurz vor Beginn des Verfahrens waren geplant und wurden durchgezogen, auch nachdem das Oberlandesgericht den Termin nunmehr um drei Wochen verschoben hat. Natürlich ist die Terminsverschiebung ärgerlich, allerdings immer noch besser als ein Verfahren durchzuführen, das von Anfang an mit einem rechtlichen Fragezeichen versehen ist. Es wird sich in den nächsten Wochen herausstellen, ob es nur um die Akkreditierung gegangen ist.
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