Schlagwort-Archiv: Opfer

Rechte Propaganda im Gerichtssaal

Am 3. Verhandlungstag (15.05.2013) beantragte die Verteidigung Wohlleben die Einstellung des Verfahrens u.a wegen einer medialen Vorverurteilung. Rechtsanwalt Schön  wies gleich darauf hin, dass damit rechtsradikale Propaganda im Gerichtssaal fortgesetzt werde, wie sie bereits in der Verteidigung der Hakenkreuze des Angeklagten Wohlleben erfolgt war. Rechtsanwalt Klemke sprach hier von Hetze und wollte sich nicht als rechtsextrem/rechtsradikal bezeichnen lassen. Schließlich würden andere sich auch nicht gerne als linksradikal bezeichnen lassen (wir können uns leider gar nicht denken, wen er damit gemeint haben könnte). Dokumentieren wir also etwas genauer wie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Unschuldsvermutung Opfer verhöhnt werden.  Wir zitieren also einfach einiges aus diesem Antrag: Weiterlesen

„Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung“

Eine Replik auf die Strafverteidigervereinigung NRW und RA Stahl

Mit unseren Beiträgen am ersten Verhandlungstag haben wir offenbar eine längst überfällige Diskussion angestossen, die mittlerweile etwas an Sarrazin erinnert. „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ hieß es dort, „Man wird ja wohl noch Anträge stellen dürfen“, heisst es jetzt. Man darf beides, aber man darf eben auch die Äusserungen oder die Anträge kritisieren.

Am heftigsten fiel die Reaktion der Strafverteidigervereinigung NRW unter dem Titel „Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung“ aus, die natürlich auch sofort auf die Homepage von RA Stahl übernommen wurde. Selten haben wir eine so kurze Erklärung gelesen, in der soviel Falsches steht. Weiterlesen

„Alles Gute“ wünschte Plasberg der Verteidigerin von Beate Zschäpe ….

„…für die nächsten Wochen, Monate oder Jahre“, das heißt für den Prozess.

von RA Eberhard Reinecke, 16. April 2013. Er vertritt Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess.

Die Fernsehsendungen kurz vor Beginn des Verfahrens waren geplant und wurden durchgezogen, auch nachdem das Oberlandesgericht den Termin nunmehr um drei Wochen verschoben hat. Natürlich ist die Terminsverschiebung ärgerlich, allerdings immer noch besser als ein Verfahren durchzuführen, das von Anfang an mit einem rechtlichen Fragezeichen versehen ist. Es wird sich in den nächsten Wochen herausstellen, ob es nur um die Akkreditierung gegangen ist.
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