Schlagwort-Archiv: Strafanzeige

Es darf keine rechtsfreien Räume geben – Strafanzeige wegen der Mißbrauchfälle in der katholischen Kirche

Am 27.9.2018 hatte ich hier die Beschlagnahme der Kirchenarchive gefordert, um die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche strafrechtlich aufzuarbeiten. Nunmehr haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem ifw (Institut für Weltanschauungsrecht) eine ausführliche Strafanzeige erstattet, wortgleich bei allen Staatsanwaltschaften, in deren Zuständigkeitsbereich sich jeweils eine Diözese der Katholischen Kirche befindet. Die Strafzeige im Wortlaut ist hier veröffentlicht (beispielhaft für Köln) . Weiterlesen

Wie Politiker doch aus Sch… Gold machen können….

ging mir durch den Sinn, als ich hörte, wie das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verteidigt wird. Einer der Kritikpunkte: Selbst im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren können nun Auskünfte eingeholt werden. „Die Befürworter der neuen Zugriffsmöglichkeiten argumentieren, gerade im Wirtschaftsstrafrecht seien viele Delikte bloße Ordnungswidrigkeiten.“ Wie wahr. Weiterlesen