Schlagwort-Archiv: Verfassungschutz

Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran

Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz

Unter dieser Überschrift haben am 200. Verhandlungstag des NSU-Verfahrens 22 NebenklagevertreterInnen, darunter auch die Rechtsanwälte Schön und Reinecke eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: Weiterlesen

„Es gab doch kein Bekennerschreiben“ (Teil1)

Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen

Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße  hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir in zwei Teilen den Vortrag von Rechtsanwalt Reinecke ab. Der Vortrag war weitgehend frei gehalten worden und wurde für die Veröffentlichung überarbeitet. Weiterlesen

„Du mieser Verräter, ohne Dich säße ich doch gar nicht hier!“

 (Es darf spekuliert werden)

Im NSU-Verfahren ist „Sommerpause“. Zeit für einen Rückblick. Dieser fällt für Frau Zschäpe vernichtend aus, beispielhaft etwa der Artikel von Tom Sundermann in  Zeit online oder auch im Kölner Stadtanzeiger (online nicht abrufbar). Ein Jahr vorher, bei Beginn der Sommerpause 2013, gab sich die Verteidigung noch überaus optimistisch. Rechtsanwältin Sturm in einem Radio Interview: Weiterlesen

Der Verfassungsschutz als Zeugenbetreuer

Das Einwirken des Verfassungsschutzes auf die rechte Szene rund um das Trio ist bereits Gegenstand vieler Veröffentlichungen gewesen. Im Verfahren in München wurde am Anfang vergeblich versucht, den Vorsitzenden dazu zu bewegen, die jeweils im Zuschauerraum eventuell anwesenden Mitglieder von Verfassungsschutz und BKA festzustellen. Die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., der während des Mordes im Internet-Cafe in Kassel im Nebenraum saß, ist bis heute ungeklärt, aus seinen Akten ergibt sich allerdings, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen ihm geraten hat „möglichst nahe bei der Wahrheit zu bleiben“, eine nette Umschreibung dafür in entscheidenden Punkten vielleicht nicht ganz bei der Wahrheit zu bleiben. Weiterlesen

Wie ein Fisch in brauner Brühe

Oder: Einige (weiteren) Gründe, warum das Trio so lange wüten konnte

Am 5.9. zeigte das Gericht den Fernsehbeitrag „Kripo Live“ (MDR) aus dem Februar 1998. Das Trio war gerade nach Durchsuchungen untergetaucht. Gezeigt wurde in der Sendung ein rot angestrichener Koffer mit schwarzen Hakenkreuzen auf weißem Grund, der eine funktionstüchtige, jedoch mangels Energiequelle nicht zündfähige Bombe mit einem Gemisch von 10 Gramm TNT und Schwarzpulver enthielt. Diesen Koffer hatten Kinder am 2. September 1997 auf dem Vorplatz des Theaterhauses in Jena gefunden. Nicht berichtet wurde in der Sendung über zwei Bombenattrappen im Oktober 1996 und Dezember 1997 jeweils in Behältern mit Hakenkreuzen. Weiterlesen

Prozessbeobachter, Bauchschmerzen und Entschuldigung

Die erste „richtige“ Woche in München ist zu Ende. Berichtet wird über die Aussage von Carsten S. und Holger G. u.a. im Stern. Bisher allerdings bleibt der „Aussteiger“ Carsten S. jeden Nachweis dafür schuldig, dass er inhaltlich seine politische (nicht nur seine sexuelle) Vergangenheit aufgearbeitet hat. Weiterlesen