Schlagwort-Archiv: Verfassungsschutz

Chance verpasst – Rückblick auf das NSU-Verfahren

Der Humanistischen Pressedienst hatte mich gebeten, zusammenfassend zum NSU-Verfahren Stellung zu nehmen. Als Beirat des mit dem hpd freundschaftlichen verbundenen Instituts für Weltschauungsrecht bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. Dort wurde mein Artikel am 25.7.2018 veröffentlicht. Im folgenden eine leicht überarbeitete Version:

Es fällt mir schwer, nach mehr als fünf Jahren Verhandlungszeit, in der ich an weit mehr als der Hälfte aller Verhandlungstage teilgenommen habe, zusammenfassend über diesen Prozess zu schreiben, zu dem ich mehr als 150 Einträge in unserem Kanzleiblog „Die Schneeflocke“  verfasst habe. Ich will es trotzdem versuchen. Weiterlesen →

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

Am 1.10.2013 wird im NSU Verfahren erstmals ein Beamter des Verfassungsschutz als Zeuge gehört werden, der im Internetcafe in Kassel anwesend war, als dessen Betreiber erschossen wurde. Er wird mit Sicherheit nicht der letzte Zeuge aus diesem Geheimdienst sein, der im Verfahren auftritt. Wir dokumentieren hier die Erklärung von Bürgerrechtsorganisationen anlässlich der Veröffentlichung ihres Memorandums zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das vollständige Memorandum finden sie hier:. Weiterlesen →