Mit ihrem Malbuch für Kinder hat die AFD eine Empörungswelle ausgelöst. Unser Kollege Forst hat im WDR bereits erklärt (ca. ab Minute 25), warum zumindest eines der Bilder den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Zwei der besonders rassistischen Bilder sind hier abgedruckt, man beachte bei dem Schwimmbadbild, dass die Afrikaner auf diesem Bild auch noch Knochen in den Haaren haben, damit auch jedes Kind gleich lernt, dass Afrikaner Menschenfresser sind. Weiterlesen
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FDP: „back to the roots“
Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat
so warb Kemmerich vor den Wahlen auf Plakaten. Und jetzt kann er behaupten, dass er dieses Wahlversprechen einhält, zumindest wenn man nicht die Geschichte Deutschlands sondern die der FDP meint. Da nämlich kann man mit Fug und Recht sagen, dass die AFD heute völlig unproblematisch die die früheren Positionen der FDP übernommen hat. Einige Beispiele (Vieles nachzulesen bei Leuschner, Die Geschichte der FDP): Weiterlesen
Medienrecht für Nichtjuristen
Wir haben gelegentlich Vorträge für Personen gehalten, die im Internet veröffentlichen. In unserer Arbeit im Medienrecht wollen unsere Mandant*innen auch immer (zu recht) wissen, was da eigentlich mit Ihnen passiert und warum. Es gehört zu unserer Berufseinstellung, dass wir versuchen, den Mandant*innen jeweils die Gesetze und Rechtsprechung zu erläutern, die für Ihren Fall wichtig sind. Ein „lassen Sie uns mal machen, wir wissen schon was gut für Sie ist“ gibt es bei uns nicht. Da wir im Medienrecht immer wieder ähnliche Fragen erläutern müssen, haben wir uns entschlossen, eine kurze Zusammenfassung zu erstellen. Diese dient ausschließlich der ersten Orientierung und der Schaffung von Problembewußtsein. Diese Zusammenfassung finden Sie hier.
Eberhard Reinecke
„Drecksfotze“, „Lohnraub“ und angelnde Prominente
Die absurden Entscheidungen der Pressekammer des Landgerichtes Berlin
Die Entscheidung des Landgerichtes Berlin zu Renate Künast ist keineswegs ein Ausdruck einer grundsätzlichen besonders weitherzigen Auslegung des Rechtes auf Meinungsfreiheit durch das Gericht. Weitere Entscheidungen der letzten Wochen zeigen vielmehr, dass das Gericht in anderen Sachen auch massive Verbote ausspricht. Weiterlesen
KLIMAWANDEL – EINE FRAGE DES RECHTS?!
ist ein Aufruf überschrieben, den bisher (Stand: 8.7.2019) über 50 Juristen unterzeichnet haben in dem Aufruf (vollständig mit Unterzeichnern hier) heißt es:
Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon Idai im März 2019 – antworten, wenn sie fragen: wer hat die Überschwemmungen unseres Landes verursacht? Wer hätte sie wann, wie, mit welchen Mitteln verhindern können? Weiterlesen
Enteignungen? – ja bitte
„Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, daß es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, daß wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt. Ihr werft uns mit einem Worte vor, daß wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir. …..
Man hat eingewendet, mit der Aufhebung des Privateigentums werde alle Tätigkeit aufhören, und eine allgemeine Faulheit einreißen. Hiernach müßte die bürgerliche Gesellschaft längst an der Trägheit zugrunde gegangen sein; denn die in ihr arbeiten, erwerben nicht, und die in ihr erwerben, arbeiten nicht.
(Karl Marx/Friedrich Engels – Manifest der Kommunistischen Partei, 1848)
Mit dem Volksbegehren in Berlin ist die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt, es geht um einen neuralgischen Punkt. Weiterlesen