Kategorie-Archiv: 00 In eigener Sache

Es geht wieder los

Einige Zeit herrschte Funkstille auf diesem Blog. Die Neuorganisierung des Büros hat einiges an Kräften gebunden. Jetzt sollen hier wieder häufiger neue Beiträge erscheinen. Wir haben uns vorgenommen, uns nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit auf das NSU-Verfahren zu konzentrieren, sondern wir wollen auch zu anderen Themen Stellung zu nehmen. Eine  regelmässige Berichterstattung konnten wir auch in der Vergangenheit nicht bieten. Wer eine Art „Live-ticker“ sucht, findet dies hier, die tägliche Presseschau bei Zeit-Online. (Fast) tägliche Berichte der Nebenklage finden Sie bei den Rechtsanwälten Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling sowie auf der Seite der Kanzlei dka (Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer und Dr. Per Stolle). Am gründlichsten und umfassesten sind die Berichte bei NSU-Watch.

Wir beginnen jetzt mit einem gründlichen  juristischen Beitrag von Dr. Neumann zu Menschenrechte und Religionsfreiheit – Freiheit von Religion“. Ich hatte früher schon einmal in  der NRhZ „Religion ist Privatsache“ geschrieben.

Solidarität mit Lothar König

Am letzten Wochenende veröffentlichten Nebenkläger und Nebenklägervertreter (auch wir) eine Solidaritätsadresse mit dem  Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Lothar König steht zur Zeit in Dresden vor Gericht, weil er bei Blockadeaktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 u.a. Landfriedensbruch begangen haben soll. Die Solidaritätserklärung im Wortlaut: Weiterlesen

„Vom Kunden zum Angeklagten“ …..

konnte ich am 21.05.2013 auf der Hauptseite des Wirtschaftsteils des Kölner Stadtanzeigers lesen. Ein groß aufgemachter Artikel der sich mit in der Tat recht obskuren gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen der insolventen Teldafax Gruppe beschäftigte und erläuterte, wie der Insolvenzverwalter daraus noch seine Vorteile zu Lasten der ohnehin schon geprellten Kunden ziehen will. Weiterlesen

Sachlichkeit und Professionalität

von RA Eberhard Reinecke (auch Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht)

Die ersten zwei Wochen des Prozesses sind vorbei. Ein erstes Résumé gezogen. Wie immer schreiben wir nicht als Chronisten sondern zu bestimmten Aspekten des Verfahrens.

Empört reagierten die Anwälte von Wohlleben und Zschäpe über die Bezeichnung der Anträge als „heisse Luft“ und über Gelächter von Nebenklägervertretern. Das Gericht möge dafür Sorge tragen, dass so etwas nicht wieder vorkomme. Es wurde – gegenüber den Vertretern der Nebenklage der Vorwurf der Unprofessionalität erhoben.

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Wir sind jetzt auf twitter

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„Ich weiß gar nicht, ob ich den Herrn noch als Kollegen bezeichnen kann“

… sagte Rechtsanwalt Heer am 06.05.2013 zu Rechtsanwalt Reinecke

Der Kölner Rechtsanwalt Wolfgang Heer ist einer der drei Verteidiger von Beate Zschäpe, Eberhard Reinecke und Reinhard Schön vertreten NSU-Oper als Nebenkläger.

Stellungnahme der Rechtsanwälte Schön und Reinecke zur Auseinandersetzung mit der Verteidigung Beate Zschäpes:

Das Zitat in der Überschrift war das Ergebnis zweier Stellungnahmen, die wir zu den Befangenheitsanträgen der Verteidigung Zschäpe und der Verteidigung Wohlleben abgegeben hatten. Darin offenbart sich aber auch ein grundsätzlicher Konflikt, der dieses Verfahren in München durchziehen wird. Die Fragen heissen einfach: Gibt es Wichtigeres als eine „Verteidigerstrategie“? Was bedeutet die Unschuldvermutung und wer ist an sie gebunden. Gibt es Verbindendes zwischen der Verteidigung Zschäpe (oder auch anderer Verteidiger) und den Nebenklägervertretern, weil wir alle als Rechtsanwälte tätig sind und jeder auch schon mal auf der anderen Seite steht?

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