Der folgende Beitrag wurde von mir für das „freie Werkstatt theater“ verfasst, das das Stück „Die Lage“ in dieser Spielzeit auf die Bühne bringt (soweit das wieder möglich wird). Er wurde gekürzt im digitalen Programmführer für dieses Stück veröffentlicht.
Die permanente Steigerung der Mieten ist der entscheidende Hebel für die Vertreibung bisheriger Mieter*innen. Weiterlesen
Ab dem 25.03.2021 ist es möglich, neben dem vollständig veröffentlichten Gutachten Gercke auch auf das frühere Gutachten der Kanzlei Westpfahl – Spilker – Wastl (WSW) mal einen Blick zu werfen. Dies als „Einsichtnahme“ (oder gar Veröffentlichung) zu bezeichnen ist ein reiner Euphemismus. Wir erinnern uns: Kardinal Woelki hatte versprochen, dass nach dem zweiten Gutachten auch das erste eingesehen werden kann. Die Bedingungen jetzt sind allerdings absurd. Weiterlesen
Das wäre einmal eine schöne 3-Satz Aufgabe für die Unterstufe: 0 Abgeordnete aus Bundestag und Länderparlamenten wurden zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt. Wie viele Abgeordnete werden jetzt zu einer Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren verurteilt? Wahrscheinlich könnte man sogar lebenslänglich für Abgeordnetenbestechung einführen, weil es kaum Delikte gibt, derentwegen weniger verurteilt wird. Weiterlesen
Wir hatten früher darüber berichtet, dass der deutsche Schweinekönig – Tönnies – mit seinem Versuch gescheitert war, die „Aktion gegen arbeitsunrecht“ mit Hilfe von Unterlassungsverfahren einzuschüchtern. Dies allerdings ist kein Einzelfall, bekanntlich reagieren nicht nur deutsche Kapitalisten nervös, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen. Weiterlesen
Wir hatten vor zwei Jahren darüber berichtet, dass der Kreisverband Rhein-Erft sowie der Kreisvorsitzende persönlich zu Gunsten unserer Mandantin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Zunächst mehr oder vielleicht auch weniger beraten durch die bekannte Szeneanwältin Nicole Schneiders verstieß der Kreisverband und der Vorsitzende wiederholt gegen die abgegebene Verpflichtung. Weiterlesen
Im Spiegel lesen wir heute (21.01.2021) zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan für seinen Mandanten unter anderem folgendes:
„Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.“
Das zieht einem schon fast die Schuhe aus. Weiterlesen