Kategorie-Archiv: Kampf gegen rechts

Bähner in den Knast – seine Verteidigung gescheitert

Auf der Seite des Bundesgerichtshofes können wir heute (07.12.2022) folgende Presseerklärung lesen:

Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen.

Nach den Urteilsfeststellungen hielten sich am 29. Dezember 2019 um Mitternacht vier junge Männer mit ausländischen Wurzeln im Alter zwischen 20 und 23 Jahren direkt vor dem am Rheinufer in einer ruhigen Wohngegend gelegenen Grundstück des Angeklagten auf. Die Gruppe junger Männer war alkoholisiert, konsumierte Cannabis und „rappte“ zu über eine portale Box laut abgespielter Musik. Wegen der nächtlichen Ruhestörung kam es zu einem Disput mit dem Angeklagten mit gegenseitigen, teils ausländerfeindlichen Beleidigungen. Schließlich eskalierte das Geschehen und der Angeklagte schoss einem der Männer ohne Tötungsabsicht mit einer illegal besessenen Pistole in den Oberkörper. Die Durchschussverletzung war nicht konkret lebensgefährlich und führte zu einem zweitägigen stationären Krankenhausaufenthalt.

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Der Anwalt als Prophet – das geht oft schief

Wie Ex CDU-Politiker Bähner seinem Verteidigers
das Pfeifen im Walde überläßt

Während die Initiative „Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss“ ein kurzes Video ins Internet stellt, in dem es um den Schuss des ehemaligen CDU-Politikers Bähner auf einen Jugendlichen geht:

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Das war teuer – Kreisverband „Die Rechte“ um ca. 25.000 € ärmer.

Wir hatten vor zwei Jahren darüber berichtet, dass der Kreisverband Rhein-Erft sowie der Kreisvorsitzende persönlich zu Gunsten unserer Mandantin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Zunächst mehr oder vielleicht auch weniger beraten durch die bekannte Szeneanwältin Nicole Schneiders verstieß der Kreisverband und der Vorsitzende wiederholt gegen die abgegebene Verpflichtung. Weiterlesen

Rechts blinken – links abbiegen

Warum es keiner Änderung des Versammlungsrechts
– auch in Coronazeiten – bedarf

Nach der Demonstration von Coronaleugnern in Leipzig beginnt wieder die Diskussion um Änderungen und Einschränkungen des Versammlungsrechts (z.B in einem Artikel im Spiegel   und dort auch in einem Kommentar von Timo Lehman). Ich kann davor nur warnen. Einschränkungen, die mit der Auseinandersetzung mit Coronaleugnern gerechtfertigt werden, treffen später linke Organisationen. Es ist selbstverständlich, dass Auflagen wie Abstand und Masken tragen zulässig sind. Weiterlesen

Das (Schand)malbuch der AFD: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Mit ihrem Malbuch für Kinder hat die AFD eine Empörungswelle ausgelöst. Unser Kollege Forst hat im WDR bereits erklärt (ca. ab Minute 25), warum zumindest eines der Bilder den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Zwei der besonders rassistischen Bilder sind hier abgedruckt, man beachte bei dem Schwimmbadbild, dass die Afrikaner auf diesem Bild auch noch Knochen in den Haaren haben, damit auch jedes Kind gleich lernt, dass Afrikaner Menschenfresser sind. Weiterlesen

Mut zur Wahrheit?

Verurteilung eines Kölners AFD-Funktionärs.

„Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich ein beliebter Slogan der AFD und anderer Rechtspopulisten. Es ist die Steigerung des Sarazinschen „Man wird ja noch sagen dürfen“. So reklamiert man nicht nur die Wahrheit für sich, sondern sogar den besonderen Mut diese auch gegen eine Welt der Lüge auszusprechen. In eigenen Angelegenheiten scheint es aber mit diesem Mut nicht weit her zu sein, wie der Fall des Fraktionsgeschäftsführers der AFD im Kölner Rat, Wilhelm Geraedts  zeigt. Weiterlesen