Schlagwort-Archiv: Bundesanwaltschaft

„Es muss weiter ermittelt werden“ -Teil 2 des Plädoyers von Seda Basay

Mit freundlicher Genehmigung von Rechtsanwältin Basay dokumentieren wir hier ihr Plädoyer im NSUVerfahren. Im ersten Teil befasst sich das Plädoyer mit dem Mord an Enver Şimşek und den polizeilichen Ermittlungen dazu. Präzise, kleinteilig und gerade deshalb anschaulich und erschütternd wird für die Leser an Hand der Vernehmungsprotokolle konkret nachvollziehbar, welche Auswirkungen der Mord und die polizeilichen Ermittlungen auf die Familie hatten. Der zweite Teil geht auf die Einlassung der Angeklagten Zschäpe ein und widerlegt konkret die These der Bundesanwaltschaft von dem abgeschotteten Trio (an diesem Teil hat RA Reinecke unterstützend mitgearbeitet). In der Presse (z.B. SPON, Süddeutsche, Tagesspiegel) fand das Plädoyer und die Worte von Abdulkerim Şimşek grosse Aufmerksamkeit. Weiterlesen

„Vorurteile beherrschten die Polizei“ – Teil 1 des Plädoyers von Seda Basay

Mit freundlicher Genehmigung von Rechtsanwältin Basay dokumentieren wir hier ihr Plädoyer im NSUVerfahren. Im ersten Teil befasst sich das Plädoyer mit dem Mord an Enver Şimşek und den polizeilichen Ermittlungen dazu. Präzise, kleinteilig und gerade deshalb anschaulich und erschütternd wird für die Leser an Hand der Vernehmungsprotokolle konkret nachvollziehbar, welche Auswirkungen der Mord und die polizeilichen Ermittlungen auf die Familie hatten. Der zweite Teil geht auf die Einlassung der Angeklagten Zschäpe ein und widerlegt konkret die These der Bundesanwaltschaft von dem abgeschotteten Trio (an diesem Teil hat RA Reinecke unterstützend mitgearbeitet). In der Presse (z.B. SPON, Süddeutsche, Tagesspiegel) fand das Plädoyer und die Worte von Abdulkerim Şimşek grosse Aufmerksamkeit. Weiterlesen

Überblick über Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage

Am 25.7.2017 begannen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft, nachdem diese zurecht am Ende des Plädoyers am 12.9.2017 einen Haftbefehl gegen Andre Eminger beantragt hatte, der vom Gericht auch am 13.9.2017 erlassen wurde, verlegten sich die Verteidiger auf Obstruktion mit dem Ziel, das Verfahren noch platzen zu lassen. Es dauerte bis zum 15.11. 2017, dass die Verteidigung das Scheitern ihres Planes erkennen musste und die Plädoyers der Nebenkläger und Nebenklägervertreter beginnen konnten. Weiterlesen

Plädoyer: Frau Zschäpe und die Zeitungen

(Im Plädoyer haben wir wiederholt auf die von uns im Juli 2016 an die Angeklagte gestellten Fragen Bezug genommen. Vollständig finden Sie diese Fragen hier.)

Teil 2 des von RA Reinecke am 14.12.2017 vorgetragenen Plädoyers

Im nächsten Teil meines Plädoyers möchte ich ein Weiteres Querschnittsthema ansprechen, das ich „Frau Zschäpe und die Zeitungen“ genannt habe. Es geht um die merkwürdigen und widersprüchlichen Benutzungen von Zeitungen wie sie von Frau Zschäpe in ihren Einlassungen dargestellt wird. Weiterlesen

Plädoyer: Das Aufklärungsversprechen der Bundesanwaltschaft

Vorbemerkungen von RA Reinecke zum weiteren Plädoyer
gehalten am 14.12.2017

Hohes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde den größten Teil des vom Kollegen Schön und mir ausgearbeiteten Plädoyers halten. Nach einigenVorbemerkungen werde ich mich zunächst mit dem Aussageverhalten der Angeklagten Zschäpe auseinandersetzen, sodann mit ihrem Verhältnis zu Zeitungen und Medien. Ein dritter Teil befasst sich mit ihrem Verhältnis zur Familie Eminger, bevor ich vor Fragen der Strafzumessung noch zu den Tatbekennungen des NSU Stellung nehme. Mein Kollege Schön hat konkret zu den von uns vertretenen Mandanten und zu einigen weiteren Gesichtspunkten in der Einlassung der Angeklagten Stellung genommen. Weiterlesen

Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage

Am 25.7.2017 begannen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft, nachdem diese zurecht am Ende des Plädoyers am 12.9.2017 einen Haftbefehl gegen Andre Eminger beantragt hatte, der vom Gericht auch am 13.9.2017 erlassen wurde, verlegten sich die Verteidiger auf Obstruktion mit dem Ziel, das Verfahren noch platzen zu lassen. Es dauerte bis zum 15.11. 2017, dass die Verteidigung das Scheitern ihres Planes erkennen musste und die Plädoyers der Nebenkläger und Nebenklägervertreter beginnen konnten. Wir wollen hier nicht versuchen, diese Plädoyers zusammenzufassen. Neben der laufenden Presseberichterstattung werden die Plädoyers entweder in vollständiger Mitschrift oder zumeist in autorisierter Zusammenfassung auf den Seiten NSU-Nebenklage (NSU-NK) und dka-rechtsanwälte veröffentlicht. Wir beschränken uns daher im Folgenden auf einen tabellarischen Überblick mit Links. Bundesanwalt Dr. Diemer hat die einführenden Worte gesprochen und die rechtliche Würdigung nebst Strafanträgen, OStAin Greger hat zu Beate Zschäpe und den Banküberfällen Stellung genommen, OStA Weingarten zu den übrigen vier Angeklagten (Ralf Wohlleben, Andre Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schulze).

Datum Wer NSU-NK kurz Protokoll nach
NSU-NK
dka
25.7.2017 Dr. Diemer, Greger Link Link:  Link
26.7.2017  Greger  Link Link  Link
27.7.2017  Greger  Link  Link  Link
 31.7.2017  Weingarten   Link   Link  Link
1.8.2017  Weingarten   Link Link Link
 31.8.2017  Weingarten Link  Link
 1.9.2017

12.9.2017

 Weingarten, Greger

Dr. Diemer

 Link

Link

Link

Link

 15.11.2017 Lunnebach, Dr. Daimagüler  Link
 16.11.2017  Dr. Daimagüler  Link
21.11.2017  Dr. Daimagüler, Elif Kubasik, Illius Link Link
22.11.2017  Illius, Gamze Kubasik, Scharmer Link  Link
 23.11.2017  Dr. Stolle Link Link