Schlagwort-Archiv: Schily

Otto Schily und die Keupstrasse – und sein Prozeß gegen Cem Özdemir

Rechtzeitig zum NSU Tribunal in Köln hat der PapyRossa Verlag die zweite Auflage des Buches: „Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ herausgebracht. Wegen des Vorwortes in der ersten Auflage hatte Otto Schily den Verlag und den Verfasser des Vorwortes – Cem Özdemir – abgemahnt (hier der Text der Abmahnung). Wir haben damals den Verlag bei der Zurückweisung der Abmahnung – Text hier – unterstützt. Weiterlesen

Schily – unheilbar ignorant und ohne jedes Gefühl für Verantwortung

Am 04.11. veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung Antworten verschiedener Prozessbeteiligter auf Fragen anlässlich des fünften Jahrestages des Auffliegens des NSU. Ich hatte mich hier auch geäußert und unter anderem ausgeführt:

„Für mich als Vertreter von Geschädigten aus der Keupstraße in Köln fehlt vor allen Dingen noch eine klare und eindeutige Entschuldigung, nicht irgendwelcher Politiker, sondern der ermittelnden Polizisten, von denen bis heute keiner eingeräumt hat, dass die völlig grundlose Ermittlung in Richtung der Opfer Ausdruck von Vorurteilen gegen diese Bevölkerungsgruppe war.“

So als sollte dies kurzfristig bestätigt werden, lese ich am 11.11. eine „Klarstellung“ im Kölner Stadtanzeiger, in der sich der frühere Innenminister Schily mal wieder einmal gegen die Behauptung wehrt, dass er mit seiner Erklärung am 10.06.2004 die Ermittlungen zur Keupstrasse von vornherein in eine falsche Richtung gelenkt hat. Weiterlesen

Offener Brief an Bundesinnenminister a.D. Schily

Am 27.11.2014 veröffentlichten 30 NebenklagevertreterInnen sowie die Initiative „Keupstrasse ist überall“ einen offenen Brief an den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, den wir im folgenden dokumentieren und mit einigen Anmerkungen versehen:

Offener Brief an den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily

Sehr geehrter Herr Bundesminister a.D. Schily,

mit Empörung haben die Initiative „Keupstraße ist überall“ und die unterzeichnenden Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren die von Ihnen erwirkte „Klarstellung“ im Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.11.2014 zur Kenntnis genommen.

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Wer solche „Aussteiger“ hat, braucht keine Einsteiger mehr

Am 4.12.2013 wurde bekannt, dass das BKA bei sage und schreibe 746 Tötungs­delikten neu prüfen wird, ob diese nicht eventuell einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. In der Woche davor hatte der Cousin von Beate Zschäpe im NSU-Verfahren ein Beispiel dafür gegeben, was man auch unter „Ausstieg“ aus der rechten Szene verstehen kann. Am 10.12.2013 kam als „Aussteiger“ noch der Sohn der Nachbarin von Beate Zschäpe hinzu.Die frühere Bewertung von Straftaten, wie auch die Selbstbewertung der „Aussteiger“ zeigen,  welche  recht unterschiedliche und teilweise auch eigenwillige Interpretationen es dazu gibt, was rechts ist.

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