Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten
Albert Einstein

Dies ist der Blog  von Schön & Reinecke, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Lucia Alfonso, Sibylle Krenzel und Dr. Andrea Struwe erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

Die CDU und die alten Ideen: Jetzt das Standgericht

Ich hatte schon früher darauf hingewiesen dass die CDU in ihren Stellungnahmen zu den Silvesterkrawallen in Richtung eines Ahnenspasses geht. Jetzt profiliert sich der neue Generalsekretär mit folgendem Vorschlag (zitiert nach SPIEGEL-ONLINE):

»Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden.« Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. »Auch am Wochenende.« Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.

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Lina E und das Recht auf Widerstand

Ob Lina E die ihr vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, kann und soll nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, welche Mittel im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus zulässig sind. Es herrscht hier schon eine beängstigende einheitliche Auffassung, dass so etwas natürlich gar nicht geht, das sei Faustrecht, das im Gegensatz zum staatlichen Gewaltmonopol stehe. Weiterlesen →

An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags

Als einer der im Verfahren tätigen Nebenklagevertreter gebe ich die folgende Erklärung in eigenem Namen ab. Ich halte es für unzumutbar, dass sich meine damaligen Mandanten in den Stunden der Trauer mit den Erklärungen der Täter auseinandersetzen.

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Zschäpe als Zeugin im bayerischen Untersuchungsausschuss – Muss das verhindert werden?

Die von mir hoch geschätzte Organisation NSU Watch berichtet davon, dass der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU beschlossen hat, Beate Zschäpe als Zeugin zu laden. Dies verbindet NSU Watch mit massiver Kritik an diesen Beschluss auf Twitter: Weiterlesen →

Der Ahnenpass – neuer Auftrieb für eine alte Idee

Aus dem Papiernachlass meiner Mutter liegen in unserem Keller noch die Ahnenpässe meiner Eltern. Warum diese meinten auf ihrer Flucht 1945 gerade auch diese Dokumente aufheben zu müssen, habe ich mit meiner Mutter nie besprochen. Mit den Ahnenpässen sollte in der Zeit des Faschismus der Nachweis geführt werden, dass selbst in entfernten Generationen keine Juden zur Familie gehörten.

Im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert nun die CDU die Mitteilung unter anderem der Vornamen der angeblich nach der sogenannten Krawallnacht festgenommenen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft Weiterlesen →