Die Abgeordnetenbestechung soll Verbrechenstatbestand werden – Versuch der Volksverdummung

Nur eines hilft wirksam: Verbot der Nebentätigkeit von Abgeordneten

Das wäre einmal eine schöne 3-Satz Aufgabe für die Unterstufe: 0 Abgeordnete aus Bundestag und Länderparlamenten wurden zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt. Wie viele Abgeordnete werden jetzt zu einer Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren verurteilt? Wahrscheinlich könnte man sogar lebenslänglich für Abgeordnetenbestechung einführen, weil es kaum Delikte gibt, derentwegen weniger verurteilt wird. Weiterlesen

Nach dem deutschen Schweinekönig nun der rumänische

Subunternehmer scheitert beim Versuch, eine Unterstützerin rumänischer Arbeiter*innen in der Fleischindustrie einzuschüchtern.

Wir hatten früher darüber berichtet, dass der deutsche Schweinekönig – Tönnies – mit seinem Versuch gescheitert war, die „Aktion gegen arbeitsunrecht“ mit Hilfe von Unterlassungsverfahren einzuschüchtern. Dies allerdings ist kein Einzelfall, bekanntlich reagieren nicht nur deutsche Kapitalisten nervös, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen. Weiterlesen

Das war teuer – Kreisverband „Die Rechte“ um ca. 25.000 € ärmer.

Wir hatten vor zwei Jahren darüber berichtet, dass der Kreisverband Rhein-Erft sowie der Kreisvorsitzende persönlich zu Gunsten unserer Mandantin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Zunächst mehr oder vielleicht auch weniger beraten durch die bekannte Szeneanwältin Nicole Schneiders verstieß der Kreisverband und der Vorsitzende wiederholt gegen die abgegebene Verpflichtung. Weiterlesen

Mißbrauchsstudie – die zweite

Es ist viel passiert seit der Veröffentlichung unseres Beitrages am 4.11.2020 zur Mißbrauchsstudie. Immer weitere Enthüllungen machen deutlich, dass vor allem Woelki (das ist der Kardinal und Erzbischof, der in Köln das Sagen hat) weitere Veröffentlichungen fürchten muss. Presserechtlich besonders interessant sicherlich der Versuch, ausgesuchten Journalisten nur Auskunft geben zu wollen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnen. Doch heute (22.1.2021) wird bekannt, dass die Münchner Kanzlei den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen will. In einer umfassenden, bemerkenswerten und lesenswerten Erklärung setzen sich die Rechtsanwälte mit ihrem Kritiker Professor Jahn auseinander. Weiterlesen

Je rechtsblinder, desto unschuldiger

Zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan im Verfahren gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke.

Im Spiegel lesen wir heute (21.01.2021) zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan für seinen Mandanten unter anderem folgendes:

„Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.“

Das zieht einem schon fast die Schuhe aus. Weiterlesen

Corona 10: Die Angst vor dem „Notabitur“

Ich muss gestehen: Ich bin das Opfer eines Notabiturs. Als ich im November 1966 Abitur machte, dauerte das 13. Schuljahr nur gut ein halbes Jahr, es hatte Ostern begonnen. Durch zwei Kurzschuljahre wurde erreicht, dass der Schuljahresanfang auf den Sommer verlegt wurde. Und so fanden in den meisten Bundesländern zwischen Ostern 1966 und den Sommerferien 1967 zwei Schuljahre statt. Oh je, wie schlimm war das erst für den Jahrgang nach uns, der fast ein Jahr an Schule verpasst hatte. Weiterlesen