Bereits am 22.9.2021 hatte der BGH in einem Beschluss eine Anhörungsrüge von Beate Zschäpe zurückgewiesen. Online gestellt wurde der Beschluss am 4.11.2021. Am selben Tag ging auch mir auf dem Postwege der Beschluss zu. Es fällt schwer, hier an einen Zufall zu glauben. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Strafrecht
Wäre Boateng jetzt vorbestraft?
(wenn das Urteil zu 60 Tagessätzen á 30.000,00€ rechtskräftig wird). In der Taz vom 11.9.2021 heißt es:
Da es weniger als 90 Tagessätze sind, gilt Boateng als nicht vorbestraft.
Im Kölner Stadtanzeiger vom 17.9.2021 lese ich:
Boateng ist damit aber nicht vorbestraft. Eine Vorstrafe gibt es erst ab 90 Tagessätzen.
Wirklich? Warum soll man nicht vorbestraft sein, obwohl man bestraft wird. Auch ich habe schon man Mandanten häufiger die Frage gehört: „Bin ich damit vorbestraft?“. Weiterlesen
Der Anwalt als Prophet – das geht oft schief
Wie Ex CDU-Politiker Bähner seinem Verteidigers
das Pfeifen im Walde überläßt
Während die Initiative „Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss“ ein kurzes Video ins Internet stellt, in dem es um den Schuss des ehemaligen CDU-Politikers Bähner auf einen Jugendlichen geht:
Ein Datensatz kehrt zurück
Der vorige Blogeintrag zur Datenvernichtung im Fall Ahmad A. war kaum veröffentlicht, gab es eine neue Wendung. Der Datensatz ist wieder da. Wir haben dazu am 21.5.2021 eine Presserklärung verschickt, die wir hier dokumentieren: Weiterlesen
Gezielte (?) Datenvernichtung nach tödlicher Datenzusammenführung
Wie der strukturelle Rassismus Ahmad A getötet hat
Wer kennt nicht das ärgerliche Problem: Man fährt mit seinem Fahrrad und ohne es zu merken, drückt sich eine kleine Scherbe in den Reifen. Ergebnis: eine Panne. Eigentlich kann niemand etwas dafür, vor allen Dingen selbst hätte man die Scherbe kaum erkennen können. Wenn also im Zusammenhang mit der Vernichtung von Daten von „Panne“ gesprochen wird, so soll dies von vornherein suggerieren, dass gewissermaßen keinerlei Verantwortlichkeit besteht. Weiterlesen
Pressefreiheit und Informationsfreiheit auf katholisch
Zur (Nicht-)veröffentlichung der Missbrauchsstudie in Köln
Ab dem 25.03.2021 ist es möglich, neben dem vollständig veröffentlichten Gutachten Gercke auch auf das frühere Gutachten der Kanzlei Westpfahl – Spilker – Wastl (WSW) mal einen Blick zu werfen. Dies als „Einsichtnahme“ (oder gar Veröffentlichung) zu bezeichnen ist ein reiner Euphemismus. Wir erinnern uns: Kardinal Woelki hatte versprochen, dass nach dem zweiten Gutachten auch das erste eingesehen werden kann. Die Bedingungen jetzt sind allerdings absurd. Weiterlesen