Schlagwort-Archiv: Revision

Vorletzter Akt im NSU-Verfahren?

Am 12.08.2021 findet sich auf der Webseite des Bundesgerichtshofes eine ungewöhnliche Pressemitteilung. Unter der Überschrift

Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren

heißt es einfach nur:

Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich am 19. August 2021 im Wege einer Pressemitteilung weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren (3 StR 441/20) bekannt geben, sowie über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.

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Je näher die Verurteilung rückt, desto schriller werden die Töne der Verteidigung

Zum Haftbeschluss gegen Wohlleben und der Orgie
von Befangenheitsanträgen

Diese Woche ging es mal wieder mit Befangenheitsanträgen Schlag auf Schlag. Pünktlich am Mittwochmorgen wurde ein Beschluss verteilt, in dem dem Senat des Oberlandesgerichtes bestätigt wurde, nicht gegenüber Frau Zschäpe und Herrn Wohlleben befangen zu sein. Das verwundert nicht, allerdings hatte dieser letzte Befangenheitsantrag einige Besorgnis in der Presse ausgelöst. Weiterlesen →