Schlagwort-Archiv: NSU

Ruhm statt Kohle? Ruhm und Kohle? oder doch nur Kohle?

 Der peinliche Auftritt der Verteidigung Zschäpe

Die Sitzungswoche vom 17.09. begann mit einem Doppelschlag: Zunächst einmal teilte der Vorsitzende mit, dass Rechtsanwalt Stahl (Verteidiger von Zschäpe) in dieser Sitzungswoche nicht bei Gericht erscheine, sodann teilte er mit, dass am Nachmittag des 16.09.2013 ein Befangenheitsantrag bei Gericht eingegangen sei. Es wurde dann zunächst nicht weiter verhandelt, bis um kurz nach 12.00 Uhr das Befangenheitsgesuch schriftlich vorlag. Vorher durfte spekuliert werden, worauf der Antrag gestützt ist.

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Prozessbeobachter, Bauchschmerzen und Entschuldigung

Die erste „richtige“ Woche in München ist zu Ende. Berichtet wird über die Aussage von Carsten S. und Holger G. u.a. im Stern. Bisher allerdings bleibt der „Aussteiger“ Carsten S. jeden Nachweis dafür schuldig, dass er inhaltlich seine politische (nicht nur seine sexuelle) Vergangenheit aufgearbeitet hat. Weiterlesen →

Abtrennung – zur Zeit nicht. Was wird aus den Opferrechten?

Am dritten Verhandlungstag warf Richter Götzl plötzlich die Frage nach der Abtrennung des Komplexes Keupstrasse auf. Er griff damit sowohl den Verlegungsantrag der Verteidigung in einen anderen Saal auf (u.a. wegen der vielen Nebenkläger), wie aber auch die Profilierungsversuche eines Nebenklageanwaltes, der nicht nur angeblich weitere 75 Opfer ermittelt hatte, sondern offenbar auch meinte seinen Antrag gleich an die Presse weiter geben zu müssen. Weiterlesen →

Rechte Propaganda im Gerichtssaal

Am 3. Verhandlungstag (15.05.2013) beantragte die Verteidigung Wohlleben die Einstellung des Verfahrens u.a wegen einer medialen Vorverurteilung. Rechtsanwalt Schön  wies gleich darauf hin, dass damit rechtsradikale Propaganda im Gerichtssaal fortgesetzt werde, wie sie bereits in der Verteidigung der Hakenkreuze des Angeklagten Wohlleben erfolgt war. Rechtsanwalt Klemke sprach hier von Hetze und wollte sich nicht als rechtsextrem/rechtsradikal bezeichnen lassen. Schließlich würden andere sich auch nicht gerne als linksradikal bezeichnen lassen (wir können uns leider gar nicht denken, wen er damit gemeint haben könnte). Dokumentieren wir also etwas genauer wie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Unschuldsvermutung Opfer verhöhnt werden.  Wir zitieren also einfach einiges aus diesem Antrag: Weiterlesen →

Der grausame Terror

zum zweiten Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess

Am 2. Verhandlungstag kam es – wenn auch nicht nur – zur Verlesung der Anklage. (Was alles passierte hat Kollege Scharmer ausführlich geschildert). Selten sind Gegensätze so aufeinandergeprallt. Eine Stunde dauerte die Aufzählung brutalster Morde, Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge, mit denen der NSU seine „nationalsozialistisch geprägten völkisch rassistischen Vorstellungen von einem ‚Erhalt der deutschen Nation‘ verwirklichen“ (Anklageschrift) wollte. Selbst das elementarste Recht auf Leben interessierte den NSU nicht.

Jetzt dann im Gerichtssaal die Diskussion um die Frage,  ob Rechte der Angeklagten verletzt wurden, weil durch angebliche Fehler bei der Akkreditierung der Presse die Öffentlichkeit nicht gewahrt wurde, oder ob der dritte Ergänzungrichter  richtig ausgewählt wurde (ein erwartbarer Antrag). Das aber ist eine allgemeine Erfahrung: Schon im Nürnberger Prozess oder im Auschwitzprozess riefen die am lautesten nach rechtsstaatlichen Garantien, die vorher „Rechtsstaat“ nicht einmal buchstabieren konnten.