Sie haben es wieder getan. Wir hatten bereits früher darüber berichtet, mit welcher Dreistigkeit die Berliner Pressekammer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in einstweiligen Verfügungsverfahren ignoriert. Wir sprachen damals von einer Höchststrafe für das Landgericht Berlin die Pressekammer Berlin. Jetzt werden wir hier Lügen gestraft. Es geht noch heftiger. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Pressekammer stellte die Vollstreckung aus deren einstweiligen Verfügung ein und machte Ausführungen, die den Staatsanwalt aufhorchen lassen müsste. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete
Verurteilung ins Grab – Attila Ö. der Betrüger – Ralph W. das arme Opfer
Ich kannte Attila Ö. und habe ihn mit meinem Kollegen im NSU Prozess vertreten. Attila ist im Oktober 2017 im Alter von 43 Jahren verstorben. Er soll ein nicht existierendes Opfer des Bombenanschlages in der Keupstraße an Rechtsanwalt Ralph W. vermittelt haben, was diesem über 200.000,00€ eingebracht haben soll (auch wenn er sie jetzt zurückzahlen muss). W. wurde am 30.11.2020 vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Weiterlesen
Rechts blinken – links abbiegen
Warum es keiner Änderung des Versammlungsrechts
– auch in Coronazeiten – bedarf
Nach der Demonstration von Coronaleugnern in Leipzig beginnt wieder die Diskussion um Änderungen und Einschränkungen des Versammlungsrechts (z.B in einem Artikel im Spiegel und dort auch in einem Kommentar von Timo Lehman). Ich kann davor nur warnen. Einschränkungen, die mit der Auseinandersetzung mit Coronaleugnern gerechtfertigt werden, treffen später linke Organisationen. Es ist selbstverständlich, dass Auflagen wie Abstand und Masken tragen zulässig sind. Weiterlesen
Rückruf der Missbrauchstudie durch Kölner Erzbischof
oder: Wenn Juristen historische Wahrheiten überprüfen
Seit Anfang des Jahres tobt ein Kampf um die Veröffentlichung einer Studie, die vom Kölner Erzbischof bei einer sicherlich nicht kirchenfernen Anwaltskanzlei in München in Auftrag gegeben wurde. Wie nunmehr LTO meldet, ist die Studie endgültig zurückgezogen. Beurteilt wurde dies – so LTO – durch zwei Strafrechtler und durch die Kanzlei Höcker/Köln und Rechtsanwalt Lehr aus der Kanzlei Redeker, Bonn. Da hat man nicht etwa den Bock zum Gärtner gemacht, sondern – um in christlichen Metaphern zu bleiben – gleich den Wolf zum Hirten. Weiterlesen
Jeder kann mitmachen – Strafanzeigen wegen Mietwucher
Die Profiteure der Wohnverhältnisse der Beschäftigen in der Fleischindustrie müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Wir haben unserem Blog ja schon häufiger und lange vor der jetzigen Aufregung über den Fleischkonzern Tönnies berichtet insbesondere über den Prozess gegen ihn, aber auch über die Heuchelei, als erste Meldungen von Westfleisch die Öffentlichkeit aufschreckte. Mittlerweile ist der Druck so groß geworden, dass sogar Tönnies selbst – ohne rot zu werden und ohne dass seine Nase noch deutlich länger wurde als die von Pinoccio – grundlegende Änderungen in der Fleischindustrie versprach. Weiterlesen
Heuchelnde Strafverteidiger
Im Prozess um die Ermordung von Walter Lübcke sitzt Stefan Ernst auf der Anklagebank. Auch nachdem am zweiten Verhandlungstag sein auf Video aufgezeichnetes Geständnis im Gerichtssaal vorgespielt wurde, bleibt Stefan Ernst „mutmaßlich“, was wir hier besonders betonen wollen, falls es im weiteren Verlauf des Beitrages untergehen sollte. Nach dem ersten Verhandlungstag wurden auch dessen Verteidiger interviewt. Während Mustafa Kaplan nur ernst in die Kamera guckte (Kaplan wird in diesem Zusammenhang als „NSU-Opferanwalt“ bezeichnet, obwohl er als einziger Nebenklagevertreter es fertig gebracht hatte, in seinem Plädoyer nicht einmal mitzuteilen, wen er überhaupt vertreten hatte) , sprach Frank Hannig: Weiterlesen