Schlagwort-Archiv: Rechtsextremismus

Presseerklärung von Nebenklagevertretern zur Nazipropaganda der Verteidigung Wohlleben

Am 25.1.2017 stellte die Verteidung Wohlleben einen Antrag, mit dem die Nazi Propaganda vom „Volkstod“ des deutschen Volkes bis zum Jahre 2050 in den Gerichtssaal getragen werden soll. Daraufhin verließen Nebenklagevertreter den Sitzungssaal. Kurzfristig gaben eine eine Reihe von Nebenklagevertretern eine Presseerklärung ab, der wir uns hiermit anschließen und die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen

Schily – unheilbar ignorant und ohne jedes Gefühl für Verantwortung

Am 04.11. veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung Antworten verschiedener Prozessbeteiligter auf Fragen anlässlich des fünften Jahrestages des Auffliegens des NSU. Ich hatte mich hier auch geäußert und unter anderem ausgeführt:

„Für mich als Vertreter von Geschädigten aus der Keupstraße in Köln fehlt vor allen Dingen noch eine klare und eindeutige Entschuldigung, nicht irgendwelcher Politiker, sondern der ermittelnden Polizisten, von denen bis heute keiner eingeräumt hat, dass die völlig grundlose Ermittlung in Richtung der Opfer Ausdruck von Vorurteilen gegen diese Bevölkerungsgruppe war.“

So als sollte dies kurzfristig bestätigt werden, lese ich am 11.11. eine „Klarstellung“ im Kölner Stadtanzeiger, in der sich der frühere Innenminister Schily mal wieder einmal gegen die Behauptung wehrt, dass er mit seiner Erklärung am 10.06.2004 die Ermittlungen zur Keupstrasse von vornherein in eine falsche Richtung gelenkt hat. Weiterlesen

Taten statt Worte – vom „Spiel“ Pogromly zu rassistischen Morden

Nachdem in der zweiten Verhandlungswoche im Januar die Vernehmungen zur Brandstiftung durch Zschäpe in der Frühlingsstrasse abgeschlossen war, und allein dafür bereits einmal lebenslänglich droht, wandte sich Rechtsanwalt Schön am 28.1.2014 der Ideologie und den Taten von Zschäpe vor dem Abtauchen im Jahre 1998 zu. Er fasste dieses in einem vielbeachteten Beweisantrag zusammen, der vor allem an Hand des „Spieles“ Pogromly deutlich machte, welche menschenverachtende Ideologie das Trio vor dem Untertauchen verbreitet hat. Die späteren Morde sind nichts anderes als die Umsetzung dieser Ideologie unter dem Motto „Taten statt Worte“, das erstmals im Jahre 2001 in sogenannten NSU-Brief . Im folgenden dokumentieren wir diesen Beweisantrag: Weiterlesen

Ein Handschlag mit dem Nazi-Anwalt für die Freiheitsrechte

Der 01.10.2013 war ein hoch emotionaler und hoch interessanter Verhandlungstag. Über die Zeugenaussage des Herrn Yozgat sowie des ehemaligen Verfassungsschutzbeamten ist in der Presse ausführlich berichtet worden. Untergegangen dabei sind allerdings andere, durchaus wichtige Aspekte dieses Tages: Weiterlesen

Sturm aus Berlin „vertrieben“ – Die Rechtsordnung in Gefahr?

Wer – wie der Verfasser – mehr oder weniger regelmäßig die NJW (Neue juristische Wochenschrift – die grösste Juristenzeitung) liest und dabei auch die (hinteren) Umschlagseiten durchblättert, trifft ein- bis zweimal im Monat auf die Mitteilung darüber, in welchen Büros sich wieder was geändert hat. Da wechselt also Rechtsanwalt X von Großkanzlei A zu Großkanzlei B und nimmt auch noch gleich einige Anwälte seines Teams mit. Weiterlesen

Wenn sich Herr Wohlleben als Kalligraph betätigt

Ein Detail des Befangenheitsantrages des angeklagten Rechtsextremisten  Wohlleben   ist doch schildernswert. Drei Richter seien befangen, weil sie Briefe beschlagnahmt hätten auf denen Sie Hakenkreuze erkannt hätten; das sei Verfolgungswahn, schliesslich handele es sich um kalligrafische Darstellung des F durche Herrn Wohlleben. Weiterlesen