Kategorie-Archiv: NSU Verfahren München

Berichte und Kommentare über Verfahren gegen den sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München

Je rechtsblinder, desto unschuldiger

Zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan im Verfahren gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke.

Im Spiegel lesen wir heute (21.01.2021) zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan für seinen Mandanten unter anderem folgendes:

„Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.“

Das zieht einem schon fast die Schuhe aus. Weiterlesen

Verurteilung ins Grab – Attila Ö. der Betrüger – Ralph W. das arme Opfer

Ich kannte Attila Ö. und habe ihn mit meinem Kollegen im NSU Prozess vertreten. Attila ist im Oktober 2017  im Alter von 43 Jahren verstorben. Er soll ein nicht existierendes Opfer des Bombenanschlages in der Keupstraße an Rechtsanwalt Ralph W. vermittelt haben, was diesem über 200.000,00€ eingebracht haben soll (auch wenn er sie jetzt zurückzahlen muss). W. wurde am 30.11.2020 vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Weiterlesen

NSU-Urteil 3: Warum mein Mann, unser Vater, unser Bruder?

Diese für die Opfer wesentliche Frage, wurde im Prozess nicht geklärt, und das war bitter genug. Das Urteil des Oberlandesgerichtes benennt dies noch nicht einmal als Leerstelle, sondern versteigt sich zu der Behauptung, dass alle Tatorte vom Trio persönlich ausgespäht wurden, sodass sich die Frage nach weiteren Tipgebern gar nicht mehr stellt. Weiterlesen

NSU – Urteil 2: Es geht auch anders

Rückblick auf das Urteil im Prozess um den Brandanschlag von Solingen.

In unserer Presseerklärung zum Urteil im NSU Verfahren, haben wir dieses „ahistorisch“ genannt. Das Urteil ist vollständig von dem Gedanken durchzogen, wie es gegen eine Revision abgesichert werden kann, eine Annäherung an die historische Wahrheit außerhalb des unmittelbaren Tatgeschehens ist vom Gericht nicht einmal beabsichtigt. Wer jetzt denkt, das müsse so sein, weil es hier „nur“ um einen Strafprozess ginge, der täuscht sich. Weiterlesen

NSU- Urteil 1: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Unter dieser Überschrift haben eine Reihe von Nebenklagevertretern – u.a. Rechtsanwalt Reinecke – eine Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren (aufgegriffen wurde die Presseerklärung u.a. auch schon von Annette Ramelsberger in der Süddeutschen ein Interview mit der Kollegin Antonia von der Behrens ist  bei LTO veröffentlicht):

Weiterlesen

Chance verpasst – Rückblick auf das NSU-Verfahren

Der Humanistischen Pressedienst hatte mich gebeten, zusammenfassend zum NSU-Verfahren Stellung zu nehmen. Als Beirat des mit dem hpd freundschaftlichen verbundenen Instituts für Weltschauungsrecht bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. Dort wurde mein Artikel am 25.7.2018 veröffentlicht. Im folgenden eine leicht überarbeitete Version:

Es fällt mir schwer, nach mehr als fünf Jahren Verhandlungszeit, in der ich an weit mehr als der Hälfte aller Verhandlungstage teilgenommen habe, zusammenfassend über diesen Prozess zu schreiben, zu dem ich mehr als 150 Einträge in unserem Kanzleiblog „Die Schneeflocke“  verfasst habe. Ich will es trotzdem versuchen. Weiterlesen