Kategorie-Archiv: NSU Verfahren München

Berichte und Kommentare über Verfahren gegen den sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München

Beginn der Plädoyers – nach Art der Echternacher Springprozession

Hoch umstritten ist die „richtige“ Echternacher Springprozession. Sind es zwei Schritte vor und ein Schritt zurück oder drei Schritte vor und zwei Schritte zurück. Wie es nun mit den Plädoyers weitergeht ist heute (am 19.7.2017) genauso unklar. Die Plädoyers standen schon lange an, ich hatte mich sogar im letzten Jahr noch  – wie ich heute weiß zu Unrecht – über die Presse lustig gemacht, die meinte, der Prozess würde bis September 2017 dauern. Weiterlesen

Vom dunklen unbeheizten Loch in die lebenslange Freiheit

Ich gestehe: Ich habe dem Sachverständigen Prof. Dr. Bauer (der einzige, mit dem Zschäpe gesprochen hat) zumindest teilweise Unrecht getan.  Er hatte in seinem Gutachten davon geschrieben, dass Frau Zschäpe im Untergrund gewissermaßen in „verschärfter Geiselhaft“ gelebt habe. Er hatte das in seiner Befragung bereits relativiert und ich habe das später in einer Erklärung als unangemessen gerügt. Doch am 5.7.2017 stellte sich dann heraus, unter welchen unmenschlichen Bedingungen Frau Zschäpe hausen mußte. Weiterlesen

Falsche Schlüsse und fehlende Folgen aus festgestellter Mitverantwortung der Verfassungsschutzämter

Parlamentarische Aufklärung muss weitergehen

Zum nun vorliegenden (vorläufigen) Abschlußbericht des zweiten NSU Untersuchungsausschusses des Bundestages haben 24 Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren, u.a. auch RA Reinecke und RA Schön eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen

Schamanentum und ein Leumundszeuge im professoralem Mäntelchen

Am 18.5.2017 wurde Prof. Dr. Bauer, der zum TrumpfAss der Neuverteidigung Zschäpe werden sollte, vernommen. Während sich das Gericht vor allem dafür interessierte ob und was Frau Zschäpe Herrn Bauer erzählt hatte (das Gericht hatte den Sachverständigen auch ursprünglich nur als Zeugen laden wollen), wurde durch die Befragung der übrigen Prozessbeteiligten schnell klar, wie einseitig und falsch das Gutachten ist. Wer sich dafür interessiert kann das in verschiedenen Berichten nachlesen, z.B. bei NSU-Nebenklage, SPON, SZ, ZEIT-Online. Weiterlesen

Otto Schily und die Keupstrasse – und sein Prozeß gegen Cem Özdemir

Rechtzeitig zum NSU Tribunal in Köln hat der PapyRossa Verlag die zweite Auflage des Buches: „Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ herausgebracht. Wegen des Vorwortes in der ersten Auflage hatte Otto Schily den Verlag und den Verfasser des Vorwortes – Cem Özdemir – abgemahnt (hier der Text der Abmahnung). Wir haben damals den Verlag bei der Zurückweisung der Abmahnung – Text hier – unterstützt. Weiterlesen

Prozesse erledigen leicht gemacht – oder: warum man in 14 Stunden die Wahrheit finden kann

Am Samstag (6.5.) ist es genau 4 Jahre her, dass der NSU Prozess begonnen hat. Die Beweisaufnahme war umfassend, oft quälend, da scheint es gerade eine Befreiung zu sein, wenn heute (3.5.) am 361. Verhandlungstag jemand demonstriert, wie man in 14 Stunden Gespräch mit Frau Zschäpe, einigen wenigen Aktenbestandteilen und der Einlassung der Angeklagten den Fall lösen kann. Weiterlesen