Kategorie-Archiv: Presserecht

Die Berliner Pressekammer – ein Fall für den Staatsanwalt?

Sie haben es wieder getan. Wir hatten bereits früher darüber berichtet, mit welcher Dreistigkeit die Berliner Pressekammer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in einstweiligen Verfügungsverfahren ignoriert. Wir sprachen damals von einer Höchststrafe für das Landgericht Berlin die Pressekammer Berlin. Jetzt werden wir hier Lügen gestraft. Es geht noch heftiger. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Pressekammer stellte die Vollstreckung aus deren einstweiligen Verfügung ein und machte Ausführungen, die den Staatsanwalt aufhorchen lassen müsste. Weiterlesen

Jetzt reicht es dem Bundesverfassungsgericht – Höchststrafe für die Berliner Pressekammer

Kurz kommentiertBVerG 1 BvR 1246/20

Die Selbstverständlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer gerichtlichen Entscheidung wurde seit Jahrzehnten von den Pressekammern mit Füßen getreten. Das Bundesverfassungsgericht hat hier die Zügel angezogen und in einer ersten Entscheidung  1 BvR 764/17  vom 6.6.2017  die Pressekammern ermahnt (Wir hatten darüber hier berichtet). Weiterlesen

Namensnennung des Sohnes eines ehemaligen Oberbürgermeisters zulässig

Kurz kommentiert  –  – BVerfG 1 BVR 1282/17

Wieder einmal befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage wie weit mittlerweile digitalisierte Beiträge in Printmedien die Namen beteiligter Personen nennen dürfen. Konkret: Durfte in einem digitalisierten Artikel aus dem Jahre 1978 mitgeteilt werden, dass der Kläger Sohn eines Oberbürgermeisters ist. Weiterlesen

Kampf gegen Namensnennung in Veröffentlichungen – Schutz vor Aufdeckung von Skandalen in Politik und Kirche

In unserer Rubrik kurz kommentiert haben wir die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Namensnennung besprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Namensnennung für zulässig gehalten, sich aber gleichzeitig bemüht, die Daten zu anonymisieren. Um allerdings einen Mindestsachverhalt darzustellen heißt es dann in der Entscheidung: Weiterlesen

Medienrecht für Nichtjuristen

Wir haben gelegentlich Vorträge für Personen gehalten, die im Internet veröffentlichen. In unserer Arbeit im Medienrecht wollen unsere Mandant*innen auch immer (zu recht) wissen, was da eigentlich mit Ihnen passiert und warum. Es gehört zu unserer Berufseinstellung, dass wir versuchen, den Mandant*innen jeweils die Gesetze und Rechtsprechung zu erläutern, die für Ihren Fall wichtig sind. Ein „lassen Sie uns mal machen, wir wissen schon was gut für Sie ist“ gibt es bei uns nicht. Da wir im Medienrecht immer wieder ähnliche Fragen erläutern müssen, haben wir uns entschlossen, eine kurze Zusammenfassung zu erstellen. Diese dient ausschließlich der ersten Orientierung und der Schaffung von Problembewußtsein. Diese Zusammenfassung finden Sie hier.

Eberhard Reinecke

„Drecksfotze“, „Lohnraub“ und angelnde Prominente

Die absurden Entscheidungen der Pressekammer des Landgerichtes Berlin

Die Entscheidung des Landgerichtes Berlin zu Renate Künast ist keineswegs ein Ausdruck einer grundsätzlichen besonders weitherzigen Auslegung des Rechtes auf Meinungsfreiheit durch das Gericht. Weitere Entscheidungen der letzten Wochen zeigen vielmehr, dass das Gericht in anderen Sachen auch massive Verbote ausspricht. Weiterlesen