Kategorie-Archiv: Presserecht

Pyrrhussieg für die Hamburger Pressekammer

Ich kann mich noch gut erinnern: Ich saß in einem Strafverfahren und bekam mit, wie nach einer Pause vor Beginn der Verhandlung, Heiterkeit und gelöste Spannung unter den Richtern herrschte. Erst später erfuhr ich den Grund: Die Richter hatten gerade erfahren, dass der BGH eine Revision in einer anderen von Ihnen entschiedenen Sache zurückgewiesen hatte. So freuen sich dann auch Richter wenn sie von „höheren Instanzen“ bestätigt werden.

Diese Freude allerdings wird sich bei der Hamburger Pressekammer nicht einstellen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Kammer zurückgewiesen hat. Weiterlesen

Erdogans Berufung – das wird wohl nichts

In meinem Beitrag „Kollegen und Krähen“ hatte ich mich zu Prof. Dr. Schertz einem der Rechtsanwälte im Verfahren Böhmermann ./. Erdogan geäußert und ihn als absoluten Kenner der Materie bezeichnet. Zum neuen Prozessvertreter von Herrn Erdogan, dem Kölner Kollegen Kaplan, hatte ich mich nicht geäußert.Gelegentlich  treffe ich den Kollegen Kaplan im NSU-Verfahren in München, wo er mir eher als zurückhaltender Kollege in Erinnerung ist, der auch sehr viel Wert auf die Weisungen seines Mandanten legt. Weiterlesen

Otto Schily und die Keupstrasse – und sein Prozeß gegen Cem Özdemir

Rechtzeitig zum NSU Tribunal in Köln hat der PapyRossa Verlag die zweite Auflage des Buches: „Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ herausgebracht. Wegen des Vorwortes in der ersten Auflage hatte Otto Schily den Verlag und den Verfasser des Vorwortes – Cem Özdemir – abgemahnt (hier der Text der Abmahnung). Wir haben damals den Verlag bei der Zurückweisung der Abmahnung – Text hier – unterstützt. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht maßregelt Gerichte wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn das Bundesverfassungsgericht in kürzester Zeit sechs Entscheidungen trifft und veröffentlicht, in denen Gerichte wegen Ihrer Entscheidungen zur Meinungsfreiheit korrigiert werden. Nach zwei sehr ähnlichen Entscheidungen vom 17.5.2016, die am 24.6. veröffentlicht wurden, folgte eine weitere am 28.6. (veröffentlicht am 9.8.) und gleich drei Entscheidungen am 29.6.2016, veröffentlicht am 2.8., 3.8. und 4.8. Vier der Aktenzeichen stammen aus 2014 die anderen aus 2015. Von den letzten 15 Pressemitteilungen, die sich mit Entscheidungen des BVerfG befassen, betreffen 5 die Meinungsfreiheit. Es fällt schwer zu glauben, dass Auswahl  und Zeitpunkt der Entscheidungen zufällig sind. Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof stützt Meinungsfreiheit im Kampf gegen rechts.

Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). – Ergänzung vom 30.7.2014: Es gibt nunmehr eine nicht autorisierte Übersetzung – Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Mehr Gemeinschaftskundeunterricht für die Staatsanwaltschaft Köln!

Oder frei nach der Feuerzangenbowle: ,,Da stelle mir uns ma jans dumm und froge: Wat is ene Rassist? „

Nun ist bekannt, dass nach dem Anschlag in der Keupstraße im Juni 2004 bereits nach wenigen Tagen für die Ermittlungsbehörden feststand, dass ein ausländerfeindlicher Hintergrund nicht in Betracht kommt. Heute natürlich schieben sich die verschiedenen Behörden die Verantwortung für diese Fehleinschätzung zu. Aktenkundig ist allerdings auch, dass auch Hinweise auf Zusammenhänge zwischen den übrigen Mordanschlägen des Trio und der Keupstraße von der Staatsanwaltschaft Köln in den Bereich der Spekulation verwiesen wurden. In einem vorläufigen Abschlussvermerk vom 24.6.2008 hiess es dazu: Weiterlesen