Kategorie-Archiv: Presserecht

Das richtige und das schnelle Urteil

Land Hamburg zahlt 1.200,00 € für Prozessverzögerung
durch den Pressesenat des OLG

Es war ein wichtiger Prozess in frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit. Es ging für meine Mandanten um die Existenz und ich hatte in der Berufungsinstanz im Zusammenhang mit einer Beweisaufnahme noch einige weitere Gesichtspunkte vorgetragen. Der Gegner drängte, wollte unbedingt eine Entscheidung, der ältere bedächtige Vorsitzende konterte mit der Bemerkung, bei ihnen im Senat gelte immer noch der Grundsatz, dass das richtige Urteil wichtiger sei als das schnelle Urteil. Tatsächlich kam es dann später zu dem „richtigen“ Urteil für meine Mandanten gerade auch auf Grund der neuen Gesichtspunkte, die ich vorgetragen hatte. Man sieht daran, dass eine Beschleunigung gerichtlicher Verfahren nicht immer von Vorteil ist. Weiterlesen

Endlich ein Ende des permanenten Rechtsbruchs von Pressekammern?

Schon im Juni 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht den Pressekammern die gelbe Karte gezeigt und deutlich gemacht, dass auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt. Ich hatte das damals in dem Artikel Phyrrhussieg für die Hamburger Pressekammer kommentiert. Das allerdings fruchtete nichts. Weiter wurden – gerade von den „führenden“ Pressekammern – einstweilige Verfügungen ohne Anhörung der Betroffenen erlassen, oft allerdings nach ausführlichen Hinweisen an die jeweiligen Antragsteller. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben.  Weiterlesen

Menschenwürde, Respektlosigkeit und Meinungsfreiheit

Die Pressekonferenz des FC Bayern aus medienrechtlicher Sicht

Zwar wird die Pressekonferenz des FC Bayern vom 19.10.2018 sicher nicht den Kultstatus erlangen, wie eine frühere Pressekonferenz das FC Bayern, trotzdem soll hier aus  medienrechtlicher Sicht einiges angemerkt werden, hatte Karl-Heinz Rummenigge es gleich zu Beginn der Pressekonferenz für erforderlich gehalten, Artikel 1 des Grundgesetzes zu zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Weiterlesen

Pyrrhussieg für die Hamburger Pressekammer

Ich kann mich noch gut erinnern: Ich saß in einem Strafverfahren und bekam mit, wie nach einer Pause vor Beginn der Verhandlung, Heiterkeit und gelöste Spannung unter den Richtern herrschte. Erst später erfuhr ich den Grund: Die Richter hatten gerade erfahren, dass der BGH eine Revision in einer anderen von Ihnen entschiedenen Sache zurückgewiesen hatte. So freuen sich dann auch Richter wenn sie von „höheren Instanzen“ bestätigt werden.

Diese Freude allerdings wird sich bei der Hamburger Pressekammer nicht einstellen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Kammer zurückgewiesen hat. Weiterlesen

Erdogans Berufung – das wird wohl nichts

In meinem Beitrag „Kollegen und Krähen“ hatte ich mich zu Prof. Dr. Schertz einem der Rechtsanwälte im Verfahren Böhmermann ./. Erdogan geäußert und ihn als absoluten Kenner der Materie bezeichnet. Zum neuen Prozessvertreter von Herrn Erdogan, dem Kölner Kollegen Kaplan, hatte ich mich nicht geäußert.Gelegentlich  treffe ich den Kollegen Kaplan im NSU-Verfahren in München, wo er mir eher als zurückhaltender Kollege in Erinnerung ist, der auch sehr viel Wert auf die Weisungen seines Mandanten legt. Weiterlesen

Otto Schily und die Keupstrasse – und sein Prozeß gegen Cem Özdemir

Rechtzeitig zum NSU Tribunal in Köln hat der PapyRossa Verlag die zweite Auflage des Buches: „Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ herausgebracht. Wegen des Vorwortes in der ersten Auflage hatte Otto Schily den Verlag und den Verfasser des Vorwortes – Cem Özdemir – abgemahnt (hier der Text der Abmahnung). Wir haben damals den Verlag bei der Zurückweisung der Abmahnung – Text hier – unterstützt. Weiterlesen