Schlagwort-Archiv: Verteidigung

Warum Zschäpe Vieles befürchten muss, nicht aber die Sicherungsverwahrung

und warum die Verteidigung Zschäpe eigentlich nichts mehr zu bieten hat

Manchmal ist es doch schön, dass nach der StPO Nebenkläger und ihre Vertreter (anders als Verteidiger und Staatsanwälte) keine Anwesenheitspflicht haben. Zwar bemühen sich mein Kollege Schön und ich immer darum, dass mindestens einer von uns an der Verhandlung teilnimmt, doch am 21.12.2016 verließ ich dann gegen 11 Uhr den Gerichtssaal, weil wichtiges nicht mehr zu erwarten war. Weiterlesen

Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren – ein Joker für alle Fälle

Wie Wohlleben das Verfahren beschleunigt

Immer wieder wird in NSU-Verfahren der Beschleunigungsgrundsatz beschworen. Wenn die Bundesanwaltschaft „erklärt“, warum nicht weitere Beweisaufnahmen zum Umfeld des Trios oder der V-Männer stattfinden soll, das Gericht dem oft zustimmt, wenn Verteidiger unbedingt sofort einen Antrag – z.B. einen Befangenheitsantrag – entschieden sehen wollen, umgekehrt wenn es das Gericht ablehnt Verteidiger zu entpflichten. Die (angeblich) fehlende Beschleunigung spielt bei Haftentscheidungen eine Rolle, der Grundsatz muss auch dafür herhalten, dass Absprachen in Strafverfahren möglich sind. Eigenwillige Vorstellungen von Beschleunigung hat der Angeklagte Wohlleben und seine Verteidigung. Weiterlesen

Kacktor des Monats

Wer schon mal am Sonntagabend im WDR „Zeiglers wunderbare Welt des Fußballs“ sieht, kennt diese Rubrik, Eigentore oder besonders verunglückte Abwehraktionen stehen hier zur Auswahl und werden ausgezeichnet. Allerdings können nur richtige Fussballaktionen vorgeschlagen werden. Kacktore im übertragenen Sinn werden bei Arnd Zeigler nicht ausgezeichnet – sonst hätte Wohlleben und seine Verteidigung sicherlich eine Nominierung verdient. Weiterlesen

Prozessende erst September 2017? – Eher Anfang 2017

In meinem letzten Beitrag hatte ich vermutet, dass wir vielleicht nicht einmal vier Monate bis zum Ende des Prozesses haben, nun gibt es Meldungen, dass „im NSU-Prozess frühestens im Herbst 2017 ein Urteil gefällt“ wird. Hintergrund: Das Gericht hat mögliche Termine bis September 2017 verfügt. Weiterlesen

Warum Zschäpe den Prozess nicht zum platzen bringen wird

Besorgnis macht sich in der Presse breit. Zschäpe hat gegen ihre bisherigen Anwälte Strafanzeige erstattet. Das könne eventuell zur Entpflichtung führen, dann wäre der Prozess geplatzt und Zschäpe müsste wegen der bereits verbüssten langen Untersuchungshaft aus der Haft entlassen werden. Man könnte es sich leicht machen und Art 2 und Art 3 der Mecklenburgischen (nicht Meck – Pom) Landesverfassung von anno dazumals zitieren: „Da könnte ja jeder kommen“ oder „Wo kämen wir denn da hin“. Weiterlesen

Die Selbstdemontage der Verteidigung Zschäpe

Der 219. Prozesstag begann mit dem Antrag der bisherigen Verteidigung Zschäpe auf Entpflichtung. Sie seien keine Sicherungsverteidiger und könnten der Angeklagten keine optimale Verteidigung zuteil werden lassen (wobei allerdings auch bisher schon nicht der Eindruck einer „optimalen Verteidigung“ bestand). Düster orakelte Rechtsanwalt Heer weiter: Weiterlesen