Schlagwort-Archiv: NSU

NSU-Urteil 3: Warum mein Mann, unser Vater, unser Bruder?

Diese für die Opfer wesentliche Frage, wurde im Prozess nicht geklärt, und das war bitter genug. Das Urteil des Oberlandesgerichtes benennt dies noch nicht einmal als Leerstelle, sondern versteigt sich zu der Behauptung, dass alle Tatorte vom Trio persönlich ausgespäht wurden, sodass sich die Frage nach weiteren Tipgebern gar nicht mehr stellt. Weiterlesen

NSU – Urteil 2: Es geht auch anders

Rückblick auf das Urteil im Prozess um den Brandanschlag von Solingen.

In unserer Presseerklärung zum Urteil im NSU Verfahren, haben wir dieses „ahistorisch“ genannt. Das Urteil ist vollständig von dem Gedanken durchzogen, wie es gegen eine Revision abgesichert werden kann, eine Annäherung an die historische Wahrheit außerhalb des unmittelbaren Tatgeschehens ist vom Gericht nicht einmal beabsichtigt. Wer jetzt denkt, das müsse so sein, weil es hier „nur“ um einen Strafprozess ginge, der täuscht sich. Weiterlesen

NSU- Urteil 1: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Unter dieser Überschrift haben eine Reihe von Nebenklagevertretern – u.a. Rechtsanwalt Reinecke – eine Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren (aufgegriffen wurde die Presseerklärung u.a. auch schon von Annette Ramelsberger in der Süddeutschen ein Interview mit der Kollegin Antonia von der Behrens ist  bei LTO veröffentlicht):

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Maaßen demnächst (?): „Dem Bundesamt für Verfassungschutz liegen keine belastbaren Informationen vor, dass es eine Gruppe namens NSU tatsächlich gegeben hat.“

und weiter: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Gruppe namens NSU von linksradikalen Kräften erfunden wurde, um die hervorragend arbeitenden Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern anzugreifen und insbesondere den seit langer Zeit erprobten Grundsatz „Quellenschutz geht vor Strafverfolgung“ zu diskreditieren“.

Ich räume ein: Das werden wir wohl nicht hören, aber die aktuelle Äußerung von Maaßen läßt eine solche Analogie zu (ohne die Vorfälle in Chemnitz mit den ungleich mörderischen des NSU gleichsetzen zu wollen). Weiterlesen

Chance verpasst – Rückblick auf das NSU-Verfahren

Der Humanistischen Pressedienst hatte mich gebeten, zusammenfassend zum NSU-Verfahren Stellung zu nehmen. Als Beirat des mit dem hpd freundschaftlichen verbundenen Instituts für Weltschauungsrecht bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. Dort wurde mein Artikel am 25.7.2018 veröffentlicht. Im folgenden eine leicht überarbeitete Version:

Es fällt mir schwer, nach mehr als fünf Jahren Verhandlungszeit, in der ich an weit mehr als der Hälfte aller Verhandlungstage teilgenommen habe, zusammenfassend über diesen Prozess zu schreiben, zu dem ich mehr als 150 Einträge in unserem Kanzleiblog „Die Schneeflocke“  verfasst habe. Ich will es trotzdem versuchen. Weiterlesen

Wut über das Urteil im NSU-Prozess

Abgesehen von der Verurteilung von Beate Zchäpe war das Urteil und die bisherige mündliche Begründung eine grosse Enttäuschung für die Nebenkläger. Es geht dabei nicht nur um das Ergebnis sondern auch die Art des Vortrages. Ein Kollegin schreibt mir dazu:

„Es war schlimm. Keine persönlichen Worte an die Familien. Nix. In den Urteilsgründen kein einziges Wort darüber, welches Leid den Familien widerfahren ist. Null“

Nebenklagevertreter – u.a. auch wir – haben ihre (erste) Kritik in einer Presseerklärung zusammengefasst, die wir unten dokumentieren. Die Presseerklärung von NSU-Watch finden Sie hier, den Redebeitrag auf der Demonstration vom 11.7.2018 vor dem Oberlandesgericht München hier. Weiterlesen