Schlagwort-Archiv: NSU

„Es muss weiter ermittelt werden“ -Teil 2 des Plädoyers von Seda Basay

Mit freundlicher Genehmigung von Rechtsanwältin Basay dokumentieren wir hier ihr Plädoyer im NSUVerfahren. Im ersten Teil befasst sich das Plädoyer mit dem Mord an Enver Şimşek und den polizeilichen Ermittlungen dazu. Präzise, kleinteilig und gerade deshalb anschaulich und erschütternd wird für die Leser an Hand der Vernehmungsprotokolle konkret nachvollziehbar, welche Auswirkungen der Mord und die polizeilichen Ermittlungen auf die Familie hatten. Der zweite Teil geht auf die Einlassung der Angeklagten Zschäpe ein und widerlegt konkret die These der Bundesanwaltschaft von dem abgeschotteten Trio (an diesem Teil hat RA Reinecke unterstützend mitgearbeitet). In der Presse (z.B. SPON, Süddeutsche, Tagesspiegel) fand das Plädoyer und die Worte von Abdulkerim Şimşek grosse Aufmerksamkeit. Weiterlesen

Institutioneller Rassismus – Die Überbringer schlechter Nachrichten

Im Mittelalter soll es recht beliebt gewesen sein, die Überbringer schlechter Nachrichten zu töten. Da haben eine ganze Reihe von Nebenklagevertretern, die in ihrem Plädoyer von „institutionellem Rassismus“ sprachen, doch noch ziemlich Glück gehabt, werden sie doch nicht getötet sondern ihnen „nur“ die Verunsicherung migrantischer Kreise vorgeworfen. Weiterlesen

Beginn der Plädoyers – nach Art der Echternacher Springprozession

Hoch umstritten ist die „richtige“ Echternacher Springprozession. Sind es zwei Schritte vor und ein Schritt zurück oder drei Schritte vor und zwei Schritte zurück. Wie es nun mit den Plädoyers weitergeht ist heute (am 19.7.2017) genauso unklar. Die Plädoyers standen schon lange an, ich hatte mich sogar im letzten Jahr noch  – wie ich heute weiß zu Unrecht – über die Presse lustig gemacht, die meinte, der Prozess würde bis September 2017 dauern. Weiterlesen

NSU und AfD

Am 22. und 23.4.2017 fand im Kölner Maritim Hotel der Parteitag der AfD statt. Dagegen hatten verschiedene Bündnisse demonstriert (Ein Überlick hier und hier).   Rechtsanwalt Reinecke hielt auf der Abschlusskundgebung einen kurzen Beitrag, in dem er die ideologischen VErbindungen zwischen dem NSU und der AfD darstellte. Er führte aus: Weiterlesen

Auch Berliner Staatsanwaltschaft hat Akten vernichtet

In den letzten beiden Wochen wurde in den Zeitungen über den Bezug des NSU nach Berlin berichtet, insbesondere wegen möglicher Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof Heerstrasse und wegen der möglichen Ausspähung der Synagoge durch Zschäpe.   Wir hatten bereits im Jahre 2013 versucht, für die Tochter von Heinz Galinski nähere Kenntnisse zu den Anschlägen zu erhalten. Unsere Ergebnisse haben wir in einer Presseerklärung vom 10.10.2016 zusammengefaßt. Weiterlesen

60 Sekunden „Sensation“ – Zschäpe kann sprechen und lügt weiter

Alle Zeitungen  meldeten es sofort: „Zschäpe bricht ihr Schweigen“. (Zeit und Focus)  „Beate Zschäpe spricht zum ersten Mal selbst“ (SPIEGEL), „Zschäpe entschuldigt sich für NSU Taten und eigenes Fehlverhalten“  (SZ)

Der Wortlaut der Erklärung ist bei NSU Watch dokumentiert. Nicht einmal ein Amtsrichter würde eine solche lapidare Erklärung, die sich nicht hinterfragen läßt, als besonders strafmildernd bewerten. Wer im Gerichtssaal war, hat also jetzt die Stimme von Frau Zschäpe gehört. Damit endete aber auch schon der Erkenntnisgewinn. Weiterlesen