Schlagwort-Archiv: Polizei

Generelle Entkleidung im Polizeigewahrsam unzulässig

Für einiges Aufsehen hat das Verfahren unserer Mandantin V. gesorgt, in dem wir vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich gegen die bisherige Praxis der Kölner Polizei vorgegangen sind, dass bei Einlieferung in den Polizeigewahrsam generell bei jeder Person eine Entkleidung bis hin zur Kontrolle des Genitalbereiches stattfindet. Unsere Kurzmeldung mit Verweis auf das schriftliche Urteil finden Sie hier. Weiterlesen

Mit Alibiverfahren werden rechte Gewalttäter nicht bekämpft

Von „Tod – Wehner und Brandt“ bis zum Pegida-Galgen.

Die auf der Pegida-Demonstration getragenen Galgen lösen strafrechtliche Ermittlungen aus. Der Ausgang dieser Ermittlungen ist nicht schwer zu prognostizieren. Zumindestens ohne grundlegende Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden diese Ermittlungen eingestellt werden. Der Staatsanwaltschaft wird es im Endergebnis vielleicht sogar recht sein wird, wenn sie die Täter nicht ermitteln kann und schon aus diesem Grund das Verfahren einstellt.

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Bravo sächsische Politik und Polizei – endlich wird durchgegriffen!

„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ werdet Ihr sicherlich ausländerfeindliche Gewalttaten verfolgen und ahnden, wie vom Bundesinnenminister gefordert. Böse Zungen haben behauptet, Ihr hättet niemanden festgenommen, völlig falsch: von einer Festnahme – bei 33 verletzten Polizisten in zwei Nächten – weiß der Pressesprecher der Polizei zu berichten. Na, der Festgenommene kann aber was erleben. Weiterlesen