Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten
Albert Einstein

Dies ist der Blog  von Schön & Reinecke, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Lucia Alfonso, Sibylle Krenzel und Dr. Andrea Struwe erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

Ça ira – Alles Gute für die Linke…..

…….und das stümperhafte Projekt von Sarah Wagenknecht

Die Linke – nicht Sarah Wagenknecht – ist heute so wichtig wie schon lange nicht mehr. Eine Ampelregierung, in der ein Schamane des Neoliberalismus die Aufweichung der Schuldenbremse und die dringend erforderliche Steuererhöhungen für gut verdienende verhindert, wird überhaupt nicht in der Lage sein, die Probleme in diesem Land ohne weitere Verschlechterung der Lage der unteren Schichten zu lösen. Allein der Eiertanz um die Kindergrundsicherung macht deutlich, mit welcher kalten Brutalität die Chancen und die Lebensperspektiven von Kindern zerstört werden, die in ihrem Leben eigentlich nur den Fehler gemacht haben, nicht in eine wohlhabende Familie geboren zu sein. Weiterlesen →

Staatsräson

„Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ wird in letzter Zeit versichert. Der Botschafter Israels in Deutschland hält die Enthaltung Deutschlands bei der Resolution der UN-Vollversammlung für einen Verstoß gegen die „Staatsräson“.

Da taucht natürlich die Frage auf: Was ist eigentlich „Staatsräson“ und welche Auswirkungen hat es, wenn etwas zur „Staatsräson“ erklärt wird. Weiterlesen →

Die CDU und die alten Ideen: Jetzt das Standgericht

Ich hatte schon früher darauf hingewiesen dass die CDU in ihren Stellungnahmen zu den Silvesterkrawallen in Richtung eines Ahnenspasses geht. Jetzt profiliert sich der neue Generalsekretär mit folgendem Vorschlag (zitiert nach SPIEGEL-ONLINE):

»Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden.« Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. »Auch am Wochenende.« Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.

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Lina E und das Recht auf Widerstand

Ob Lina E die ihr vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, kann und soll nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, welche Mittel im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus zulässig sind. Es herrscht hier schon eine beängstigende einheitliche Auffassung, dass so etwas natürlich gar nicht geht, das sei Faustrecht, das im Gegensatz zum staatlichen Gewaltmonopol stehe. Weiterlesen →

An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags

Als einer der im Verfahren tätigen Nebenklagevertreter gebe ich die folgende Erklärung in eigenem Namen ab. Ich halte es für unzumutbar, dass sich meine damaligen Mandanten in den Stunden der Trauer mit den Erklärungen der Täter auseinandersetzen.

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