Dies ist der Blog  von Schön & Reinecke, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Elisa Catic-Redemann und Talayeh Bagheri erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

 

Aktuell: den jeweils aktualisierten Überblick über die Plädoyers im NSU – Verfahren finden sie hier.

 

Maaßen demnächst (?): „Dem Bundesamt für Verfassungschutz liegen keine belastbaren Informationen vor, dass es eine Gruppe namens NSU tatsächlich gegeben hat.“

und weiter: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Gruppe namens NSU von linksradikalen Kräften erfunden wurde, um die hervorragend arbeitenden Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern anzugreifen und insbesondere den seit langer Zeit erprobten Grundsatz „Quellenschutz geht vor Strafverfolgung“ zu diskreditieren“.

Ich räume ein: Das werden wir wohl nicht hören, aber die aktuelle Äußerung von Maaßen läßt eine solche Analogie zu (ohne die Vorfälle in Chemnitz mit den ungleich mörderischen des NSU gleichsetzen zu wollen). Weiterlesen

Das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ ist nicht so entmenscht wie das von Innenminister Reul

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, nach dem ein Herr Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Warum das so ist, hat das Oberverwaltungsgericht in einer ausführlichen und sachlichen Erklärung erläutert, die auch sehr viele Fragen beantwortet. Weiterlesen

Die rassistische Kindergelddebatte

Über die guten und schlechten Steuerhinterzieher

Ohne Not haben – und dann auch noch sozialdemokratische – Oberbürgermeister eine Diskussion um das Kindergeld vom Zaun gebrochen. Eilfertig distanziert man sich zwar von einem „Generalverdacht“ gegen Menschen vom Balkan, tatsächlich allerdings wird der Rassismus gegen Sinti und Roma wieder verbreitet, so als hätte es die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, bei denen auch um Zuwanderer (damals) aus Jugoslawien ging, nicht gegeben. Mal sehen, wann die ersten „Schrottimmobilien“, in denen die „Sozialbetrüger“ vermutet werden, unter dem Beifall „besorgter Bürger“ (die man natürlich ganz doll ernst nehmen muss)  in Flammen aufgehen. Natürlich hat das dann wieder keiner gewollt. Dazu einige Klarstellungen: Weiterlesen

Chance verpasst – Rückblick auf das NSU-Verfahren

Der Humanistischen Pressedienst hatte mich gebeten, zusammenfassend zum NSU-Verfahren Stellung zu nehmen. Als Beirat des mit dem hpd freundschaftlichen verbundenen Instituts für Weltschauungsrecht bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. Dort wurde mein Artikel am 25.7.2018 veröffentlicht. Im folgenden eine leicht überarbeitete Version:

Es fällt mir schwer, nach mehr als fünf Jahren Verhandlungszeit, in der ich an weit mehr als der Hälfte aller Verhandlungstage teilgenommen habe, zusammenfassend über diesen Prozess zu schreiben, zu dem ich mehr als 150 Einträge in unserem Kanzleiblog „Die Schneeflocke“  verfasst habe. Ich will es trotzdem versuchen. Weiterlesen