Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten
Albert Einstein

Dies ist der Blog  von Schön & Reinecke, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Elisa Catic-Redemann und Talayeh Bagheri erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

 

Aktuell: den jeweils aktualisierten Überblick über die Plädoyers im NSU – Verfahren finden sie hier.

 

Die Wohngeldillusion

oder: Warum Gudrun H. kein Wohngeld bekommt

Als Bettina Böttinger am 14.11.2018 im WDR die Sendung „Ihre Meinung – Wie gerecht ist NRW“ moderierte, entspannte sich folgender Dialog mit einer anwesenden Rentnerin (bei ca. 6:30):

Ich bin Gudrun H. aus Duisburg und ich hätte zu dem Thema zu sagen: Ich habe schon 3 Mal versucht, Wohngeld zu beantragen und es ist jedes Mal abgelehnt. ….
Böttingr (Bö): Ja, wie ist denn Ihre Situation? Warum meinen Sie, Sie haben Anrecht auf Wohngeld?
H: Ich bin Rentnerin und muss eben noch auf Teilzeit arbeiten, auf 450,00 €, bei der Sozialstation, weil es sonst nicht reicht.
Bö: Darf ich Sie indiskret fragen, wie hoch Ihre Rente ist?
H: Meine Rente sind 596,00 €.
Bö: Und die Höhe Ihrer Miete?
H: 578,00 €.
Bö (ungläubig): Und Sie bekommen kein Wohngeld?
H: Nein. Ich habe noch jetzt eine zusätzliche Rente aber es reicht halt alles nicht so richtig.

Man konnte sehen, wie erstaunt Bettina Böttinger war, dass eine Frau, die ein so geringes Einkommen hat, vom dem sie ca. 40 – 50% für die Miete zahlt,  offenbar kein Wohngeld erhält. Weiterlesen

Das richtige und das schnelle Urteil

Land Hamburg zahlt 1.200,00 € für Prozessverzögerung
durch den Pressesenat des OLG

Es war ein wichtiger Prozess in frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit. Es ging für meine Mandanten um die Existenz und ich hatte in der Berufungsinstanz im Zusammenhang mit einer Beweisaufnahme noch einige weitere Gesichtspunkte vorgetragen. Der Gegner drängte, wollte unbedingt eine Entscheidung, der ältere bedächtige Vorsitzende konterte mit der Bemerkung, bei ihnen im Senat gelte immer noch der Grundsatz, dass das richtige Urteil wichtiger sei als das schnelle Urteil. Tatsächlich kam es dann später zu dem „richtigen“ Urteil für meine Mandanten gerade auch auf Grund der neuen Gesichtspunkte, die ich vorgetragen hatte. Man sieht daran, dass eine Beschleunigung gerichtlicher Verfahren nicht immer von Vorteil ist. Weiterlesen

Mut zur Wahrheit?

Verurteilung eines Kölners AFD-Funktionärs.

„Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich ein beliebter Slogan der AFD und anderer Rechtspopulisten. Es ist die Steigerung des Sarazinschen „Man wird ja noch sagen dürfen“. So reklamiert man nicht nur die Wahrheit für sich, sondern sogar den besonderen Mut diese auch gegen eine Welt der Lüge auszusprechen. In eigenen Angelegenheiten scheint es aber mit diesem Mut nicht weit her zu sein, wie der Fall des Fraktionsgeschäftsführers der AFD im Kölner Rat, Wilhelm Geraedts  zeigt. Weiterlesen

Es darf keine rechtsfreien Räume geben – Strafanzeige wegen der Mißbrauchfälle in der katholischen Kirche

Am 27.9.2018 hatte ich hier die Beschlagnahme der Kirchenarchive gefordert, um die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche strafrechtlich aufzuarbeiten. Nunmehr haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem ifw (Institut für Weltanschauungsrecht) eine ausführliche Strafanzeige erstattet, wortgleich bei allen Staatsanwaltschaften, in deren Zuständigkeitsbereich sich jeweils eine Diözese der Katholischen Kirche befindet. Die Strafzeige im Wortlaut ist hier veröffentlicht (beispielhaft für Köln) . Weiterlesen

Endlich ein Ende des permanenten Rechtsbruchs von Pressekammern?

Schon im Juni 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht den Pressekammern die gelbe Karte gezeigt und deutlich gemacht, dass auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt. Ich hatte das damals in dem Artikel Phyrrhussieg für die Hamburger Pressekammer kommentiert. Das allerdings fruchtete nichts. Weiter wurden – gerade von den „führenden“ Pressekammern – einstweilige Verfügungen ohne Anhörung der Betroffenen erlassen, oft allerdings nach ausführlichen Hinweisen an die jeweiligen Antragsteller. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben.  Weiterlesen

Menschenwürde, Respektlosigkeit und Meinungsfreiheit

Die Pressekonferenz des FC Bayern aus medienrechtlicher Sicht

Zwar wird die Pressekonferenz des FC Bayern vom 19.10.2018 sicher nicht den Kultstatus erlangen, wie eine frühere Pressekonferenz das FC Bayern, trotzdem soll hier aus  medienrechtlicher Sicht einiges angemerkt werden, hatte Karl-Heinz Rummenigge es gleich zu Beginn der Pressekonferenz für erforderlich gehalten, Artikel 1 des Grundgesetzes zu zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Weiterlesen