Dies ist der Blog der Sozietät Schön & Reinecke, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Elisa Catic-Redemann und Dr. Jacqueline Neumann erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

Bundesverfassungsgericht maßregelt Gerichte wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn das Bundesverfassungsgericht in kürzester Zeit sechs Entscheidungen trifft und veröffentlicht, in denen Gerichte wegen Ihrer Entscheidungen zur Meinungsfreiheit korrigiert werden. Nach zwei sehr ähnlichen Entscheidungen vom 17.5.2016, die am 24.6. veröffentlicht wurden, folgte eine weitere am 28.6. (veröffentlicht am 9.8.) und gleich drei Entscheidungen am 29.6.2016, veröffentlicht am 2.8., 3.8. und 4.8. Vier der Aktenzeichen stammen aus 2014 die anderen aus 2015. Von den letzten 15 Pressemitteilungen, die sich mit Entscheidungen des BVerfG befassen, betreffen 5 die Meinungsfreiheit. Es fällt schwer zu glauben, dass Auswahl  und Zeitpunkt der Entscheidungen zufällig sind. Weiterlesen

Prozessende erst September 2017? – Eher Anfang 2017

In meinem letzten Beitrag hatte ich vermutet, dass wir vielleicht nicht einmal vier Monate bis zum Ende des Prozesses haben, nun gibt es Meldungen, dass „im NSU-Prozess frühestens im Herbst 2017 ein Urteil gefällt“ wird. Hintergrund: Das Gericht hat mögliche Termine bis September 2017 verfügt. Weiterlesen

Fragen von NebenklagervertreterInnen – monatelang auf die Antworten warten?

Am 6.7.2016 gab das Gericht den Vertretern der Nebenklage Gelegenheit, Fragen an die Angeklagte Zschäpe zu stellen. Es waren mehrere hundert Fragen, die gestellt wurden. Über einige berichtet der SPIEGEL oder auch die SZ.   Wer alle Fragen nachlesen will, findet diese nunmehr (20.7.2016) auf der verdienstvollen Seite NSU-Watch. 

Die Fragen unseres Büros, die von Rechtsanwältin Catic-Redemann und Rechtsanwalt Schön gestellt wurden, finden Sie hier. (die Fotos aus Frage zwei sind Standbilder aus dem sehenswerten Arte-Film „Rechtsextremismus & Neonazi Bewegung in Europa“ – Bilder ab Min 51:30) Weiterlesen

„Ich werde mir doch durch den Bombenanschlag nicht meinen Urlaub verderben lassen“

So könnte man den von uns am 20.4.2016 gestellten Beweisantrag zusammenfassen, in dem wir dagestellt haben, dass Zschäpe trotz des von ihr behaupteten Entsetzens über den Anschlag in der Keupstrasse nur 6 Wochen später einen völlig enstpannten, fröhlichen und liebevollen Urlaub mit Böhnhardt und Mundlos verbrachte. Über den Antrag berichtet SPIEGEL-ONLINE und die SZ. Wir dokumentieren daher unseren Beweisantrag hier.

Mundlos bei einem V-Mann beschäftigt?

Am 6.4.2016 meldete die ARD im Rahmen des Filmes „Der NSU-Komplex“ (hier in der Mediathek) dass Uwe Mundlos und eventuell Beate Zschäpe im Betrieb eines V-Mannes beschäftigt waren. Dazu haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen von der Nebenklage ein Presserklärung abgegeben, der wir uns anschliessen und die wir im folgenden dokumentieren:

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Je näher die Verurteilung rückt, desto schriller werden die Töne der Verteidigung

Zum Haftbeschluss gegen Wohlleben und der Orgie
von Befangenheitsanträgen

Diese Woche ging es mal wieder mit Befangenheitsanträgen Schlag auf Schlag. Pünktlich am Mittwochmorgen wurde ein Beschluss verteilt, in dem dem Senat des Oberlandesgerichtes bestätigt wurde, nicht gegenüber Frau Zschäpe und Herrn Wohlleben befangen zu sein. Das verwundert nicht, allerdings hatte dieser letzte Befangenheitsantrag einige Besorgnis in der Presse ausgelöst. Weiterlesen