Dies ist der Blog  von Schön & Reinecke, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Elisa Catic-Redemann und Talayeh Bagheri erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

 

Aktuell: den jeweils aktualisierten Überblick über die Plädoyers im NSU – Verfahren finden sie hier.

 

„Wir verteidigen die Person – nicht die Taten“ – aber ein bisschen auch deren Anschauungen

    Wenn Rechtsanwalt Stahl twittert

Ich habe mich in diesem Blog schon manchmal seit Beginn des NSU-Verfahrens geirrt, vor allem wenn es um die Abschätzung des Ende des Verfahrens ging. Manchmal will man aber gar nicht recht behalten, doch die Annäherung des Verteidigers Stahl an die Auffassungen seiner Mandantin bestätigt unsere Befürchtungen vom Anfang des Verfahrens. Weiterlesen

Angebliche Lehren aus dem NSU Verfahren – Müssen die Rechte der Nebenklage einschränkt werden?

Das NSU-Verfahren neigt sich mit dem Beginn der Plädoyers der Verteidigung seinem Ende zu, auch wenn im Moment nicht genau absehbar ist, wann diese beginnen werden. Es werden aber schon erste Resümees gezogen und – wie könnte es anders sein – auch über Änderungen der Strafprozessordnung diskutiert. Nun hat sich allerdings wirklich eine Schwäche der Strafprozessordnung gezeigt: Gerade auch am 10.4., als (wieder einmal) die Plädoyers der Verteidigung beginnen sollte, der Neuverteidiger von André Eminger aber zunächst seine Duftmarke mit Befangenheitsanträgen setzen wollte. Während der Beweisaufnahme ist bei Befangenheitsanträgen das Gericht befugt, bis zu 2 Tage weiter zu verhandeln. Allerdings heißt es in § 29 Abs.2 StPO, dass die Befangenheitsanträge vor Beginn der Schlussvorträge entschieden sein müssen. Weiterlesen

Eminger wird nervös – verspätete Aprilscherze seiner (EX?)-Wahlverteidiger

Etwas mehr als ein halbes Jahr sitzt der Angeklagte Eminger jetzt in Haft und das scheint ihm nicht so gut zu gefallen. In der 4 1/2 Jahren zuvor war er vor allem durch Teilnahmslosigkeit gegenüber den Straftaten der von ihm verehrten Mundlos und Böhnhardt aufgefallen und  durch seine Bekenntnisse zur rechten Szene, wahrscheinlich in der falschen Hoffnung, er könne mit einem Freispruch oder einer niedrigen Strafe das Gericht verlassen, und ihn müsse das ganze Verfahren nicht interessieren. Weiterlesen

Notarielle Beglaubigung – eidesstattliche Versicherung

Wie das staunende Publikum getäuscht wird

Am Sonntag (4.3.2018) war es so weit. 120 Helfer der SPD hatten unter Aufsicht einer Mandatsprüfungskommission die Stimmen des Mitgliedervotums der SPD aufgezählt. Wohl, um hier von Anfang an jeden Gedanken an Fehler in der Auszählung oder gar Wahlfälschungen zu verhindern, legte die SPD  großen Wert auf die Anwesenheit eines Notars. Teilweise – wie etwa bei tagesschau.de – wurde behauptet, der Auszählungsprozess „wurde zudem von einem Notar kontrolliert“. Andere wiederum meldeten, dass der Schatzmeister der SPD „das notariell beglaubigte Ergebnis vorlegte“, wobei der Tagesspiegel sogar die genaue Urkundennummer mitteilen konnte („bis der Schatzmeister das notariell beglaubigte Ergebnis (Urkunden-Nummer 217/2018S) vorlegte.“) .Was hat es denn nun mit der notariellen Kontrolle oder der „Beglaubigung“ auf sich. Weiterlesen

„Sprechen Sie ein Urteil, das auch vor der Geschichte Bestand hat“

Das Plädoyer von Rechtsanwalt Yavuz Narin

Am 7.2. 2018 wurden die Plädoyers der NebenklägerInnen und ihrer AnwältInnen beendet. Am Ende stand die Plädoyers von Yvonne Boulgaridis und von RA Yavuz Narin als würdige Zusammenfassung vieler vorheriger Plädoyers. Wir freuen uns, dass beide uns erlauben, diese Plädoyers hier zu veröffentlichen. Die Pressereaktion auf die Plädoyers finden sie hier für ZEIT-Online, SPIEGEL-Online,  Süddeutsche und ausführlich in der Freien Presse.

Hoher Senat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Yvonne, liebe Mandy,
liebe Michalina,

Meine Kolleginnen und Kollegen haben in ihren Schlussvorträgen bereits vieles ausgeführt. Was immer ich jetzt noch sage, es wäre doch unvollständig – genau wie dieser Prozess. Deshalb werde ich mich kurzfassen. Weiterlesen

„Eines aber können wir tun: Nicht aufhören zu fragen.“

Schlußvortrag von Yvonne Boulgaridis

Am 7.2. 2018 wurden die Plädoyers der NebenklägerInnen und ihrer AnwältInnen beendet. Am Ende stand die Plädoyers von Yvonne Boulgaridis und von RA Yavuz Narin als würdige Zusammenfassung vieler vorheriger Plädoyers. Wir freuen uns, dass beide uns erlauben, diese Plädoyers hier zu veröffentlichen. Die Pressereaktion auf die Plädoyers finden sie hier für ZEIT-Online, SPIEGEL-Online und Süddeutsche.

Ich bin Yvonne Boulgarides.

Theo Boulgarides, mein Ehemann und Vater meiner Töchter, Mandy und
Michalina wurde am 15.06.2005 auf brutale Art und Weise hingerichtet. Weiterlesen