Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten
Albert Einstein

Dies ist der Blog  von Schön & Reinecke, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Lucia Alfonso, Sibylle Krenzel und Dr. Andrea Struwe erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

Corona 11: „Schnell und unbürokratisch“

Wie ich einmal versuchte, für einen Mandanten Coronahilfe zu beantragen, und daran fast gescheitert wäre

Ich übernehme ohnehin nicht mehr viele Fälle und bin auch seit 2016 nicht mehr Fachanwalt für Steuerrecht. Ich war also nicht begeistert, als mich im letzten Dezember ein alter Mandant anrief und mich dringend darum bat, ihn bei der Beantragung der Coronahilfe in NRW zu unterstützen. Er erklärte mir, dass er die Sachen bereits vorbereitet habe, allerdings die Anträge nur über einen Rechtsanwalt oder Steuerberater gestellt werden könnte. Weiterlesen

Pressefreiheit und Informationsfreiheit auf katholisch

Zur (Nicht-)veröffentlichung der Missbrauchsstudie in Köln

Ab dem 25.03.2021 ist es möglich, neben dem vollständig veröffentlichten Gutachten Gercke  auch auf das frühere Gutachten der Kanzlei Westpfahl – Spilker – Wastl (WSW) mal einen Blick zu werfen. Dies als „Einsichtnahme“ (oder gar Veröffentlichung) zu bezeichnen ist ein reiner Euphemismus. Wir erinnern uns: Kardinal Woelki hatte versprochen, dass nach dem zweiten Gutachten auch das erste eingesehen werden kann. Die Bedingungen jetzt sind allerdings absurd. Weiterlesen

Die Abgeordnetenbestechung soll Verbrechenstatbestand werden – Versuch der Volksverdummung

Nur eines hilft wirksam: Verbot der Nebentätigkeit von Abgeordneten

Das wäre einmal eine schöne 3-Satz Aufgabe für die Unterstufe: 0 Abgeordnete aus Bundestag und Länderparlamenten wurden zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt. Wie viele Abgeordnete werden jetzt zu einer Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren verurteilt? Wahrscheinlich könnte man sogar lebenslänglich für Abgeordnetenbestechung einführen, weil es kaum Delikte gibt, derentwegen weniger verurteilt wird. Weiterlesen

Nach dem deutschen Schweinekönig nun der rumänische

Subunternehmer scheitert beim Versuch, eine Unterstützerin rumänischer Arbeiter*innen in der Fleischindustrie einzuschüchtern.

Wir hatten früher darüber berichtet, dass der deutsche Schweinekönig – Tönnies – mit seinem Versuch gescheitert war, die „Aktion gegen arbeitsunrecht“ mit Hilfe von Unterlassungsverfahren einzuschüchtern. Dies allerdings ist kein Einzelfall, bekanntlich reagieren nicht nur deutsche Kapitalisten nervös, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen. Weiterlesen

Das war teuer – Kreisverband „Die Rechte“ um ca. 25.000 € ärmer.

Wir hatten vor zwei Jahren darüber berichtet, dass der Kreisverband Rhein-Erft sowie der Kreisvorsitzende persönlich zu Gunsten unserer Mandantin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Zunächst mehr oder vielleicht auch weniger beraten durch die bekannte Szeneanwältin Nicole Schneiders verstieß der Kreisverband und der Vorsitzende wiederholt gegen die abgegebene Verpflichtung. Weiterlesen

Mißbrauchsstudie – die zweite

Es ist viel passiert seit der Veröffentlichung unseres Beitrages am 4.11.2020 zur Mißbrauchsstudie. Immer weitere Enthüllungen machen deutlich, dass vor allem Woelki (das ist der Kardinal und Erzbischof, der in Köln das Sagen hat) weitere Veröffentlichungen fürchten muss. Presserechtlich besonders interessant sicherlich der Versuch, ausgesuchten Journalisten nur Auskunft geben zu wollen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnen. Doch heute (22.1.2021) wird bekannt, dass die Münchner Kanzlei den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen will. In einer umfassenden, bemerkenswerten und lesenswerten Erklärung setzen sich die Rechtsanwälte mit ihrem Kritiker Professor Jahn auseinander. Weiterlesen