Dies ist der Blog der Sozietät Schön & Reinecke, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Elisa Catic-Redemann und Dr. Jacqueline Neumann erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

NSU und AfD

Am 22. und 23.4.2017 fand im Kölner Maritim Hotel der Parteitag der AfD statt. Dagegen hatten verschiedene Bündnisse demonstriert (Ein Überlick hier und hier).   Rechtsanwalt Reinecke hielt auf der Abschlusskundgebung einen kurzen Beitrag, in dem er die ideologischen VErbindungen zwischen dem NSU und der AfD darstellte. Er führte aus: Weiterlesen

EGMR – KKK und die Kirchensteuer

„Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer bezahlen müssen.“ oder ähnlich kommentieren viele Zeitungen eine Entscheidung des EGMR vom 6.4.2017. Die Entscheidung selbst liegt bisher nur in Englisch vor (hier die Presseerklärung des EGMR, auch in Englisch).

Unsere Kollegin Dr. Neumann hat den Beschwerdeführer vertreten, dessen Anliegen sachlich entschieden wurde (und nicht als unzulässig zurückgewiesen worden ist). Die Kollegin hat für den Humanistischen Pressedienst einen ausführlichen Kommentar geschrieben, den man hier finden kann und einen weiteren für LTO (Legal Tribune Online) Weiterlesen

Betroffene des NSU Terrors und ihre Anwälte fordern den Untersuchungsausschuss auf, konsequent gegen weitere Verschleierungsversuche vorzugehen und sich nicht mit Ausflüchten zufrieden zu geben

»Ohne Kenntnis des Behördenleiters«

– Verfassungsschutzpräsidenten reden sich raus,

Schreddern, Lügen, und Vertuschen bleiben bislang folgenlos

Am 16.02.2017 wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum letzten Mal Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm als aktuellen und damaligen Verfassungsschutzpräsidenten vernehmen.

Betroffene des NSU Terrors und ihre Anwälte fordern den Untersuchungsausschuss auf, konsequent gegen weitere Verschleierungsversuche vorzugehen und sich nicht mit Ausflüchten zufrieden zu geben.

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Presseerklärung von Nebenklagevertretern zur Nazipropaganda der Verteidigung Wohlleben

Am 25.1.2017 stellte die Verteidung Wohlleben einen Antrag, mit dem die Nazi Propaganda vom „Volkstod“ des deutschen Volkes bis zum Jahre 2050 in den Gerichtssaal getragen werden soll. Daraufhin verließen Nebenklagevertreter den Sitzungssaal. Kurzfristig gaben eine eine Reihe von Nebenklagevertretern eine Presseerklärung ab, der wir uns hiermit anschließen und die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen

Warum Zschäpe Vieles befürchten muss, nicht aber die Sicherungsverwahrung

und warum die Verteidigung Zschäpe eigentlich nichts mehr zu bieten hat

Manchmal ist es doch schön, dass nach der StPO Nebenkläger und ihre Vertreter (anders als Verteidiger und Staatsanwälte) keine Anwesenheitspflicht haben. Zwar bemühen sich mein Kollege Schön und ich immer darum, dass mindestens einer von uns an der Verhandlung teilnimmt, doch am 21.12.2016 verließ ich dann gegen 11 Uhr den Gerichtssaal, weil wichtiges nicht mehr zu erwarten war. Weiterlesen