portrait_sozietaet-reinecke-schoen-koelnDies ist der Blog der Sozietät Schön & Reinecke, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren. Wir hatten es schon länger vor, aber der Beginn des NSU-Verfahrens, in dem die Rechtsanwälte Schön und Reinecke für Nebenkläger tätig sind, scheint uns ein guter Zeitpunkt zu sein.

Starke Indizien gegen Zschäpe – Alles NUR Indizien? – Teil 2

Im ersten Teil hatte ich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Frage des sogenannten „Indizienprozessse“ gemacht. Wer immer noch Zweifel daran hat, dass sogenannte „Indizien“ sehr viel wichtiger sein können als Zeugenaussagen und selbst als Geständnisse, der mag sich das Wiederaufnahmeverfahren im Fall „Peggy“ ansehen.Im ersten Verfahren lag ein (falsches) Geständnis des Angeklagten vor, und darüber hinaus Zeugenaussagen, die wohl eher durch Suggestion der Polizei herbeigeführt worden waren. Was allerdings im ersten Verfahren, das zur Verurteilung des angeblichen Täters geführt hatte, völlig fehlte, waren irgendwelche objektiven Spuren seiner Täterschaft. Gerade fehlende Indizien führen können also zu Fehlurteilen führen, selbst wenn Zeugenaussagen oder ein Geständnis vorliegt. Weiterlesen

VG Köln gegen Einschränkung des Demonstrationsrechtes auf öffentlichen Flächen

Das hatte sich die Bayer AG schön gedacht. Nachdem seit vielen Jahren jeweils zur Hauptver-sammlung der Bayer AG Mitglieder des Vereins Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V. Flugblätter an die anreisenden Aktionäre verteilt hatten, ließ die Bayer AG im vergangenen Jahr den Eingang Nord der Kölner Messe – dort findet die Hauptversammlung statt – weiträumig absperren und karrte ihre Aktionäre mit Shuttle-Bussen heran. Die Mitglieder der Coordination gegen Bayer-Gefahren konnten nur außerhalb der Gitter weit weg vom Eingang stehen und waren so daran gehindert, den Aktionären ihre Kritik an der Geschäftspolitik der Bayer AG darzustellen. Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof stützt Meinungsfreiheit im Kampf gegen rechts.

Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Alles NUR Indizien? – Aus Anlass des 100. Verhandlungstages

Zum 100. Verhandlungstag im NSU-Verfahren, der am 1.4.2014 statfand,  wurden Zwischenbilanzen gezogen, auch mein Kollege Schön und ich haben dies für den Berliner Tagesspiegel getan. Ich möchte stattdessen heute etwas zum Kampfbegriff “Indizienprozess” schreiben. So soll es bereits grundsätzlich ein Makel sein, wenn sich  ein Verfahren oder irgend ein Urteil sich ausschließlich „auf Indizien“ stützt; damit sollen sofort Zweifel an einer Verurteilung gesät werden. Es wird so getan, als wären in Indizienprozessen Fehlurteile besonders häufig, was allerdings wissenschaftlich nicht erwiesen ist. Natürlich ist auch das NSU-Verfahren ein „Indizienprozess“. Weiterlesen