portrait_sozietaet-reinecke-schoen-koelnDies ist der Blog der Sozietät Schön & Reinecke, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren. Wir hatten es schon länger vor, aber der Beginn des NSU-Verfahrens, in dem die Rechtsanwälte Schön und Reinecke für Nebenkläger tätig sind, scheint uns ein guter Zeitpunkt zu sein.

Europäischer Gerichtshof stützt Meinungsfreiheit im Kampf gegen rechts.

Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Alles NUR Indizien? – Aus Anlass des 100. Verhandlungstages

Zum 100. Verhandlungstag im NSU-Verfahren, der am 1.4.2014 statfand,  wurden Zwischenbilanzen gezogen, auch mein Kollege Schön und ich haben dies für den Berliner Tagesspiegel getan. Ich möchte stattdessen heute etwas zum Kampfbegriff “Indizienprozess” schreiben. So soll es bereits grundsätzlich ein Makel sein, wenn sich  ein Verfahren oder irgend ein Urteil sich ausschließlich „auf Indizien“ stützt; damit sollen sofort Zweifel an einer Verurteilung gesät werden. Es wird so getan, als wären in Indizienprozessen Fehlurteile besonders häufig, was allerdings wissenschaftlich nicht erwiesen ist. Natürlich ist auch das NSU-Verfahren ein „Indizienprozess“. Weiterlesen

Aussageverweigerung und Auskunftsverweigerung – Probleme im NSU-Verfahren?

Am Dienstag (18.03.2014) war es wieder einmal so weit. Der Zeuge Enrico T. sollte vernommen werden. Er spielt eine Rolle beim Weg der Pistole Ceska 83 (Mordwaffe in 9 Fällen) von der Schweiz bis zum Trio, und bewegte sich im Grenzbereich zwischen dem rechten und sonstigen kriminellen Milieu. Nach Diskussionen um die zutreffende Belehrung für diesen Zeugen im Hinblick auf eine mögliche Selbstbelastung fand die Vernehmung nicht statt. Weiterlesen

„Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“

Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen

Presseerklärung von einigen VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess

Bei der gestrigen (19.3.2014) Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Untertauchen in Chemnitz eine Wohnung angemietet hat, torpedierte die Bundesanwaltschaft eine kritische Befragung des Zeugen. Weiterlesen