Dies ist der Blog der Sozietät Schön & Reinecke, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Elisa Catic-Redemann und Dr. Jacqueline Neumann erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

Bravo sächsische Politik und Polizei – endlich wird durchgegriffen!

„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ werdet ihr sicherlich ausländerfeindliche Gewalttaten verfolgen und ahnden, wie vom Bundesinnenminister gefordert. Böse Zungen haben behauptet, ihr hättet niemanden festgenommen, völlig falsch: von einer Festnahme – bei 33 verletzten Polizisten in zwei Nächten – weiß der Pressesprecher der Polizei zu berichten. Na, der Festgenommene kann aber was erleben. Weiterlesen

Warum Zschäpe den Prozess nicht zum platzen bringen wird

Besorgnis macht sich in der Presse breit. Zschäpe hat gegen ihre bisherigen Anwälte Strafanzeige erstattet. Das könne eventuell zur Entpflichtung führen, dann wäre der Prozess geplatzt und Zschäpe müsste wegen der bereits verbüssten langen Untersuchungshaft aus der Haft entlassen werden. Man könnte es sich leicht machen und Art 2 und Art 3 der Mecklenburgischen (nicht Meck – Pom) Landesverfassung von anno dazumals zitieren: „Da könnte ja jeder kommen“ oder „Wo kämen wir denn da hin“. Weiterlesen

Die Selbstdemontage der Verteidigung Zschäpe

Der 219. Prozesstag begann mit dem Antrag der bisherigen Verteidigung Zschäpe auf Entpflichtung. Sie seien keine Sicherungsverteidiger und könnten der Angeklagten keine optimale Verteidigung zuteil werden lassen (wobei allerdings auch bisher schon nicht der Eindruck einer „optimalen Verteidigung“ bestand). Düster orakelte Rechtsanwalt Heer weiter: Weiterlesen

Poststreik – wir sind betroffen

Wir bekommen seit Samstag dem 27.6.2015 keine Post mehr. Unser Postbote erklärte uns am Freitag, er als Beamter gehe jetzt in Urlaub, einen Ersatz gäbe es nicht. Also: wer uns was zukommen lassen will, sollte vorbeikommen, faxen oder eine e-mail schreiben.

Auch wenn wir betroffen sind: Der Steik ist gerechtfertigt. Wo sind eigentlich die Ritter der Tarifeinheit? Als Andrea Nahles das Gesetz für Tarifeinheit (und gegen die GDL) ins Parlament einbrachte, sagte sie in der dritten Lesung:

„Die Tarifeinheit hat in Deutschland als fester Bestandteil der Tarifautonomie eine sehr lange Tradition. Viele Jahrzehnte galt in der Bundesrepublik Deutschland der klare Grundsatz: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“.

Jetzt streikt ver.di dafür, dass tatsächlich ein einheitlicher Tarifvertrag gilt. Die politische Unterstüzung dafür bleibt aus. Das ist die Unternehmerlogik: Betriebe aufspalten ohne Ende mit Sub- Tochter- und Fremdunternehmen und dann aber für die einzelnen Spaltungsprodukte das Geschrei nach der Tarifeinheit anstimmen.

Zschäpe und ihre Verteidigung – Lügnerin, Sicherungsverteidiger und ein Neuer

Wie von niemandem anders erwartet, hat das Oberlandesgericht München den Antrag von Frau Zschäpe auf Entlassung der Rechtsanwältin Sturm zurückgewiesen. Zusammengefasst: Aus Sicht einer „verständigen Angeklagten“ ergäben ich keine Gründe für die Ablösung der Verteidigerin Sturm. Trotzdem hat das Gericht angekündigt, Frau Zschäpe einen weiteren Pflichtverteidiger beizuordnen. Weiterlesen

Vorher – nachher: Ein peinlicher Vergleich für die Verteidigung Zschäpe

Die Differenzen zwischen Zschäpe und Ihren Verteidigern werfen einige grundsätzliche Fragen des Selbstverständnisses (und auch der Selbstachtung) von Strafverteidigern auf. Dazu werden wir sicherlich später noch einmal Stellung nehmen. Heute nur mal ein Vergleich von Aussagen der Verteidiger vor dem Prozessbeginn und heute: Weiterlesen