Dies ist der Blog der Sozietät Schön & Reinecke, Köln. Die geschäftliche Website der Rechtsanwälte Reinhard Schön, Eberhard Reinecke, Sven Tamer Forst, Elisa Catic-Redemann und Dr. Jacqueline Neumann erreichen Sie über folgenden Link: http://www.rechtsanwael.de

Unser Ziel mit diesem blog: Wir wollen Sie über unsere Arbeit, aber auch über unsere Meinungen zu Justiz und Welt (zu Gott weniger) informieren.

Betroffene des NSU Terrors und ihre Anwälte fordern den Untersuchungsausschuss auf, konsequent gegen weitere Verschleierungsversuche vorzugehen und sich nicht mit Ausflüchten zufrieden zu geben

»Ohne Kenntnis des Behördenleiters«

– Verfassungsschutzpräsidenten reden sich raus,

Schreddern, Lügen, und Vertuschen bleiben bislang folgenlos

Am 16.02.2017 wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum letzten Mal Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm als aktuellen und damaligen Verfassungsschutzpräsidenten vernehmen.

Betroffene des NSU Terrors und ihre Anwälte fordern den Untersuchungsausschuss auf, konsequent gegen weitere Verschleierungsversuche vorzugehen und sich nicht mit Ausflüchten zufrieden zu geben.

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Presseerklärung von Nebenklagevertretern zur Nazipropaganda der Verteidigung Wohlleben

Am 25.1.2017 stellte die Verteidung Wohlleben einen Antrag, mit dem die Nazi Propaganda vom „Volkstod“ des deutschen Volkes bis zum Jahre 2050 in den Gerichtssaal getragen werden soll. Daraufhin verließen Nebenklagevertreter den Sitzungssaal. Kurzfristig gaben eine eine Reihe von Nebenklagevertretern eine Presseerklärung ab, der wir uns hiermit anschließen und die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen

Warum Zschäpe Vieles befürchten muss, nicht aber die Sicherungsverwahrung

und warum die Verteidigung Zschäpe eigentlich nichts mehr zu bieten hat

Manchmal ist es doch schön, dass nach der StPO Nebenkläger und ihre Vertreter (anders als Verteidiger und Staatsanwälte) keine Anwesenheitspflicht haben. Zwar bemühen sich mein Kollege Schön und ich immer darum, dass mindestens einer von uns an der Verhandlung teilnimmt, doch am 21.12.2016 verließ ich dann gegen 11 Uhr den Gerichtssaal, weil wichtiges nicht mehr zu erwarten war. Weiterlesen

Warum der Zeuge Frank G. noch einmal nach München kommen musste

Am 30.11.2016 wurde Frank G. zum zweiten Mal im Rahmen des NSU-Verfahrens vernommen. Nun ist es an sich keine Seltenheit in diesem Verfahren, dass Zeugen mehrfach kommen mussten, in diesem Fall hatte es aber offenbar einen besonderen Grund. Weiterlesen

Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren – ein Joker für alle Fälle

Wie Wohlleben das Verfahren beschleunigt

Immer wieder wird in NSU-Verfahren der Beschleunigungsgrundsatz beschworen. Wenn die Bundesanwaltschaft „erklärt“, warum nicht weitere Beweisaufnahmen zum Umfeld des Trios oder der V-Männer stattfinden soll, das Gericht dem oft zustimmt, wenn Verteidiger unbedingt sofort einen Antrag – z.B. einen Befangenheitsantrag – entschieden sehen wollen, umgekehrt wenn es das Gericht ablehnt Verteidiger zu entpflichten. Die (angeblich) fehlende Beschleunigung spielt bei Haftentscheidungen eine Rolle, der Grundsatz muss auch dafür herhalten, dass Absprachen in Strafverfahren möglich sind. Eigenwillige Vorstellungen von Beschleunigung hat der Angeklagte Wohlleben und seine Verteidigung. Weiterlesen

Schily – unheilbar ignorant und ohne jedes Gefühl für Verantwortung

Am 04.11. veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung Antworten verschiedener Prozessbeteiligter auf Fragen anlässlich des fünften Jahrestages des Auffliegens des NSU. Ich hatte mich hier auch geäußert und unter anderem ausgeführt:

„Für mich als Vertreter von Geschädigten aus der Keupstraße in Köln fehlt vor allen Dingen noch eine klare und eindeutige Entschuldigung, nicht irgendwelcher Politiker, sondern der ermittelnden Polizisten, von denen bis heute keiner eingeräumt hat, dass die völlig grundlose Ermittlung in Richtung der Opfer Ausdruck von Vorurteilen gegen diese Bevölkerungsgruppe war.“

So als sollte dies kurzfristig bestätigt werden, lese ich am 11.11. eine „Klarstellung“ im Kölner Stadtanzeiger, in der sich der frühere Innenminister Schily mal wieder einmal gegen die Behauptung wehrt, dass er mit seiner Erklärung am 10.06.2004 die Ermittlungen zur Keupstrasse von vornherein in eine falsche Richtung gelenkt hat. Weiterlesen