Kategorie-Archiv: Corona

Jeder kann mitmachen – Strafanzeigen wegen Mietwucher

Die Profiteure der Wohnverhältnisse der Beschäftigen in der Fleischindustrie müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Wir haben unserem Blog ja schon häufiger und lange vor der jetzigen Aufregung über den Fleischkonzern Tönnies berichtet insbesondere über den Prozess gegen ihn, aber auch über die Heuchelei, als erste Meldungen von Westfleisch die Öffentlichkeit aufschreckte. Mittlerweile ist der Druck so groß geworden, dass sogar Tönnies selbst – ohne rot zu werden und ohne dass seine Nase noch deutlich länger wurde als die von Pinoccio – grundlegende Änderungen in der Fleischindustrie versprach. Weiterlesen

Corona 9: Es sind ja nur Rumänen und Bulgaren

Alle haben es gewusst und keiner hat etwas getan

Nach den Coronafällen in der Fleischindustrie rast nun wieder das Erschrecken über die Zustände in deutschen Schlachthöfen durch die Medien und die Politik. Da ich für die Aktion gegen arbeitsunrecht mich im letzten Jahr mit Tönnies – einem der ganz Großen in der Fleischindustrie auseinandersetzen musste, hatte ich mich schon länger mit dieser Problematik befasst. Weiterlesen

Corona 8 – Erfolg gegen Versammlungsverbot in zwei Instanzen

Das Verwaltungsgericht Köln hat ein Verbot der Stadt Köln wegen einer Versammlung aufgehoben. Angemeldet waren von dem Bündnis „Parents for Future“ eine Demonstration mit 15 Lastenfahrrädern, die mit jeweils zwei Personen besetzt waren und an verschiedenen Stellen der Stadt verbunden mit Lautsprecherdurchsagen zur Klimapolitik demonstrieren wollten. Weiterlesen

Corona 7 – Noch einmal zur Aussetzung der Vermögensanrechnung bei Hartz IV

In unserer ersten Veröffentlichung zu diesem Thema war noch unsicher, wie hoch das „erhebliche Vermögen“ sein würde, das aufgrund der Übergangsregelungen zum Leistungsausschluss führt. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit nunmehr Weisungen hierzu herausgegeben hat, fassen wir im Folgenden noch einmal die Neuerungen zur Vermögensanrechnung zusammen: Weiterlesen

Corona 6: Das Hilfspaket – Bedürftigkeitsprüfung für DAX-Konzerne!

Der Staat geht in die vollen und hat ein 150 Milliarden € Hilfspaket geschnürt, für große Firmen können sogar noch Kredite bis 600 Milliarden vergeben werden. Wenig ist bisher allerdings bekannt, wie die Prüfungen erfolgen, und wer welche Beträge erhält. Selbst wenn 3 Millionen Selbstständige jeweils 5000 € erhalten, ergibt es immer erst 15 Milliarden, also ein Zehntel der Gesamtzuschüsse. Bekannt geworden ist, dass TUI sofort einen Kredit von 1,8 Milliarden beantragt hat. Weiterlesen

Corona 5 – Unsere Hilfestellung: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen für 6 Monate – hier: Hartz IV (SGB II)

Mit dem sog. Sozialschutz-Paket hat der Bund nunmehr – befristet – für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 unter anderem einen erleichterten Zugang zu den sog. Hartz IV-Leistungen beschlossen. Durch Einführung des § 67 in das SGB II gelten ab sofort folgende Änderungen: Weiterlesen