Kategorie-Archiv: Strafrecht

Obstruktion als Verteidigung

Zehn Befangenheitsanträge stehen – wenn wir richtig gezählt haben – am 4.10.2017 abends im Raum. Zwei aus den letzten Wochen (einer gegen den Vorsitzenden und einer gegen den Ergänzungsrichter). Bevor diese entschieden werden konnten, hatten die Angeklagten Eminger und Wohlleben heute vor Beginn der Verhandlung Befangenheitsanträge auf der Geschäftsstelle eingereicht (+2). Weiterlesen

Die Nebenklage ist nicht so gespalten, wie Frau Friedrichsen behauptet – (oder sich wünscht?)

Erklärung der Rechtsanwälte Yavuz Narin und Eberhard Reinecke zu dem Artikel „Prozess mit Schlagseite“

Gisela Friedrichsen resümiert in der Welt online vom 4.8.2017 in dem Artikel: „Prozess mit Schlagseite“ den Verlauf des NSU-Verfahrens und dabei auch die angeblichen Meinungsunterschiede unter den Nebenklägern. Die beiden unterzeichnenden Nebenklagevertreter kommen in dem Artikel gut weg, wenn Frau Friedrichsen schreibt: Weiterlesen

Erste Woche des Plädoyers der Bundesanwaltschaft: Pflichtprogramm erfüllt, Kür völlig verpatzt

Drei Tage hat die Bundesanwaltschaft jetzt plädiert, insgesamt ca. 13 Stunden. Immer wieder gebremst durch die Befindlichkeit des Angeklagten Wohlleben und die Wünsche zur Mitschrift, die Frau OStain Greger veranlassten, besonders langsam zu sprechen. Ohne konkreten Strafantrag ließ der Sprecher, Bundesanwalt Dr. Diemer schon zu Beginn erkennen, dass es für die Angeklagten das volle Pfund geben wird. Weiterlesen

Beginn der Plädoyers – nach Art der Echternacher Springprozession

Hoch umstritten ist die „richtige“ Echternacher Springprozession. Sind es zwei Schritte vor und ein Schritt zurück oder drei Schritte vor und zwei Schritte zurück. Wie es nun mit den Plädoyers weitergeht ist heute (am 19.7.2017) genauso unklar. Die Plädoyers standen schon lange an, ich hatte mich sogar im letzten Jahr noch  – wie ich heute weiß zu Unrecht – über die Presse lustig gemacht, die meinte, der Prozess würde bis September 2017 dauern. Weiterlesen

Vom dunklen unbeheizten Loch in die lebenslange Freiheit

Ich gestehe: Ich habe dem Sachverständigen Prof. Dr. Bauer (der einzige, mit dem Zschäpe gesprochen hat) zumindest teilweise Unrecht getan.  Er hatte in seinem Gutachten davon geschrieben, dass Frau Zschäpe im Untergrund gewissermaßen in „verschärfter Geiselhaft“ gelebt habe. Er hatte das in seiner Befragung bereits relativiert und ich habe das später in einer Erklärung als unangemessen gerügt. Doch am 5.7.2017 stellte sich dann heraus, unter welchen unmenschlichen Bedingungen Frau Zschäpe hausen mußte. Weiterlesen

Staatsanwaltschaftlicher Staatsbürgerunterricht gescheitert

Zum Verfahren gegen Kurt Holl u.a.

Rechtszeitig zum Bundestagswahlkampf hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Broschüre unter dem Titel „Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampagnen“  veröffenticht. Für diese Broschüre hat Rechtsanwalt Reinecke einen Beitrag zum Prozess gegen Kurt Holl und Elke Schön geschrieben (Abnehmen von Plakaten der rechten Gruppierung „proKöln“). Diesen Beitrag dokumentieren wir im folgenden:  Weiterlesen