Kategorie-Archiv: Strafrecht

Jeder kann mitmachen – Strafanzeigen wegen Mietwucher

Die Profiteure der Wohnverhältnisse der Beschäftigen in der Fleischindustrie müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Wir haben unserem Blog ja schon häufiger und lange vor der jetzigen Aufregung über den Fleischkonzern Tönnies berichtet insbesondere über den Prozess gegen ihn, aber auch über die Heuchelei, als erste Meldungen von Westfleisch die Öffentlichkeit aufschreckte. Mittlerweile ist der Druck so groß geworden, dass sogar Tönnies selbst – ohne rot zu werden und ohne dass seine Nase noch deutlich länger wurde als die von Pinoccio – grundlegende Änderungen in der Fleischindustrie versprach. Weiterlesen

Heuchelnde Strafverteidiger

Im Prozess um die Ermordung von Walter Lübcke sitzt Stefan Ernst auf der Anklagebank. Auch nachdem am zweiten Verhandlungstag sein auf Video aufgezeichnetes Geständnis im Gerichtssaal vorgespielt wurde, bleibt Stefan Ernst „mutmaßlich“, was wir hier besonders betonen wollen, falls es im weiteren Verlauf des Beitrages untergehen sollte. Nach dem ersten Verhandlungstag wurden auch dessen Verteidiger interviewt. Während Mustafa Kaplan nur ernst in die Kamera guckte (Kaplan wird in diesem Zusammenhang als „NSU-Opferanwalt“ bezeichnet, obwohl er als einziger Nebenklagevertreter es fertig gebracht hatte, in seinem Plädoyer nicht einmal mitzuteilen, wen er überhaupt vertreten hatte) , sprach Frank Hannig: Weiterlesen

NSU- Urteil 1: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Unter dieser Überschrift haben eine Reihe von Nebenklagevertretern – u.a. Rechtsanwalt Reinecke – eine Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren (aufgegriffen wurde die Presseerklärung u.a. auch schon von Annette Ramelsberger in der Süddeutschen ein Interview mit der Kollegin Antonia von der Behrens ist  bei LTO veröffentlicht):

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KLIMAWANDEL – EINE FRAGE DES RECHTS?!

ist ein Aufruf überschrieben, den bisher (Stand: 8.7.2019) über 50 Juristen unterzeichnet haben in dem Aufruf (vollständig mit Unterzeichnern hier) heißt es:

Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon Idai im März 2019 – antworten, wenn sie fragen: wer hat die Überschwemmungen unseres Landes verursacht? Wer hätte sie wann, wie, mit welchen Mitteln verhindern können? Weiterlesen

Mut zur Wahrheit?

Verurteilung eines Kölners AFD-Funktionärs.

„Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich ein beliebter Slogan der AFD und anderer Rechtspopulisten. Es ist die Steigerung des Sarazinschen „Man wird ja noch sagen dürfen“. So reklamiert man nicht nur die Wahrheit für sich, sondern sogar den besonderen Mut diese auch gegen eine Welt der Lüge auszusprechen. In eigenen Angelegenheiten scheint es aber mit diesem Mut nicht weit her zu sein, wie der Fall des Fraktionsgeschäftsführers der AFD im Kölner Rat, Wilhelm Geraedts  zeigt. Weiterlesen

Es darf keine rechtsfreien Räume geben – Strafanzeige wegen der Mißbrauchfälle in der katholischen Kirche

Am 27.9.2018 hatte ich hier die Beschlagnahme der Kirchenarchive gefordert, um die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche strafrechtlich aufzuarbeiten. Nunmehr haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem ifw (Institut für Weltanschauungsrecht) eine ausführliche Strafanzeige erstattet, wortgleich bei allen Staatsanwaltschaften, in deren Zuständigkeitsbereich sich jeweils eine Diözese der Katholischen Kirche befindet. Die Strafzeige im Wortlaut ist hier veröffentlicht (beispielhaft für Köln) . Weiterlesen