Schlagwort-Archiv: Nebenkläger

Angebliche Lehren aus dem NSU Verfahren – Müssen die Rechte der Nebenklage einschränkt werden?

Das NSU-Verfahren neigt sich mit dem Beginn der Plädoyers der Verteidigung seinem Ende zu, auch wenn im Moment nicht genau absehbar ist, wann diese beginnen werden. Es werden aber schon erste Resümees gezogen und – wie könnte es anders sein – auch über Änderungen der Strafprozessordnung diskutiert. Nun hat sich allerdings wirklich eine Schwäche der Strafprozessordnung gezeigt: Gerade auch am 10.4., als (wieder einmal) die Plädoyers der Verteidigung beginnen sollte, der Neuverteidiger von André Eminger aber zunächst seine Duftmarke mit Befangenheitsanträgen setzen wollte. Während der Beweisaufnahme ist bei Befangenheitsanträgen das Gericht befugt, bis zu 2 Tage weiter zu verhandeln. Allerdings heißt es in § 29 Abs.2 StPO, dass die Befangenheitsanträge vor Beginn der Schlussvorträge entschieden sein müssen. Weiterlesen

Institutioneller Rassismus – Die Überbringer schlechter Nachrichten

Im Mittelalter soll es recht beliebt gewesen sein, die Überbringer schlechter Nachrichten zu töten. Da haben eine ganze Reihe von Nebenklagevertretern, die in ihrem Plädoyer von „institutionellem Rassismus“ sprachen, doch noch ziemlich Glück gehabt, werden sie doch nicht getötet sondern ihnen „nur“ die Verunsicherung migrantischer Kreise vorgeworfen. Weiterlesen

Überblick über Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage

Am 25.7.2017 begannen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft, nachdem diese zurecht am Ende des Plädoyers am 12.9.2017 einen Haftbefehl gegen Andre Eminger beantragt hatte, der vom Gericht auch am 13.9.2017 erlassen wurde, verlegten sich die Verteidiger auf Obstruktion mit dem Ziel, das Verfahren noch platzen zu lassen. Es dauerte bis zum 15.11. 2017, dass die Verteidigung das Scheitern ihres Planes erkennen musste und die Plädoyers der Nebenkläger und Nebenklägervertreter beginnen konnten. Weiterlesen

Thüringer Landtag beschließt Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU

Presseerklärung

Die unterzeichnenden Nebenklagevertreter von Angehörigen und NSU-Opfern begrüßen insbesondere auch im Namen ihrer Mandanten die Errichtung eines Opferentschädigungsfonds und die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU. Weiterlesen

Die Nebenklage ist nicht so gespalten, wie Frau Friedrichsen behauptet – (oder sich wünscht?)

Erklärung der Rechtsanwälte Yavuz Narin und Eberhard Reinecke zu dem Artikel „Prozess mit Schlagseite“

Gisela Friedrichsen resümiert in der Welt online vom 4.8.2017 in dem Artikel: „Prozess mit Schlagseite“ den Verlauf des NSU-Verfahrens und dabei auch die angeblichen Meinungsunterschiede unter den Nebenklägern. Die beiden unterzeichnenden Nebenklagevertreter kommen in dem Artikel gut weg, wenn Frau Friedrichsen schreibt: Weiterlesen

Falsche Schlüsse und fehlende Folgen aus festgestellter Mitverantwortung der Verfassungsschutzämter

Parlamentarische Aufklärung muss weitergehen

Zum nun vorliegenden (vorläufigen) Abschlußbericht des zweiten NSU Untersuchungsausschusses des Bundestages haben 24 Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren, u.a. auch RA Reinecke und RA Schön eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen