Kategorie-Archiv: Steuerrecht

EGMR – KKK und die Kirchensteuer

„Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer bezahlen müssen.“ oder ähnlich kommentieren viele Zeitungen eine Entscheidung des EGMR vom 6.4.2017. Die Entscheidung selbst liegt bisher nur in Englisch vor (hier die Presseerklärung des EGMR, auch in Englisch).

Unsere Kollegin Dr. Neumann hat den Beschwerdeführer vertreten, dessen Anliegen sachlich entschieden wurde (und nicht als unzulässig zurückgewiesen worden ist). Die Kollegin hat für den Humanistischen Pressedienst einen ausführlichen Kommentar geschrieben, den man hier finden kann und einen weiteren für LTO (Legal Tribune Online) Weiterlesen

So geht die Integration ins christliche Abendland

Warum eine muslimische Unternehmerin die evangelische Kirche unterstützen soll.

Dienstleistungen haben Ihren Preis. Das gilt natürlich nicht nur für den Handwerker sondern auch für geistige und religiöse Dienstleistungen. Gottesdienste, Hochzeiten, Taufe und Beerdigungen wollen schließlich bezahlt sein. Natürlich gibt es noch rückständige Länder – wie zum Beispiel Frankreich – in denen die Kirchen mit dem auskommen müssen, was die Gläubigen ihnen freiwillig zukommen lassen. Auch Muslime haben diese altertümlichen Vorstellungen. Moderne Gedanken – wie die Kirchensteuer – sind da noch wenig verbreitet. Genau wie den Verkehrsunternehmen Schwarzfahrer ein besonderer Graus sind, hatten auch die Kirchen was gegen „Schwarzbeter“ vor allem bei Familien, in denen der verdienende und deshalb eventuell steuerpflichtige Ehepartner aus der Kirche ausgetreten ist, und der nichtarbeitende Ehepartner „umsonst“ die Dienstleistungen der Kirche in Anspruch nehmen will. „Besonderes Kirchgeld“ nennt sich diese Konstruktion. Wer wissen will, wie dies dazu führen kann, dass eine muslimische Unternehmerin an die evangelische Kirche zahlen soll, der lese das Interview unserer Kollegin Dr. Neumann mit dem hpd (Humanistischer Pressedienst).

Eberhard Reinecke

Möchtest Du in einem Land leben, in dem man nicht für 5.000,00 € bar einkaufen kann?

Ich? Gerne. Allerdings vorweg: Für ca. 25 bis 30 Millionen Menschen stellt sich diese Frage gar nicht. Nach der Vermögensverteilung in der Bundesrepublik haben sie nämlich kein Vermögen in dieser Höhe. Im Jahre 2012 hatten 27% der Bevölkerung keine Vermögen oder Schulden, wahrscheinlich fangen erst bei 33 – 35% der Bevölkerung diejenigen an, die – wenn sie ihr ganzen Vermögen zusammenkratzen – ein Bareinkauf von 5.000,00€ vornehmen könnten. Weiterlesen

In eigener Sache – Rechtsanwalt Reinecke führt ab 2016 nicht mehr die Bezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“

Rechtsanwalt Reinecke durfte bisher drei Fachanwaltsbezeichnungen führen: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Er war damit einer von 693 (bei 164.500 RechtsanwältInnen – Stand: 1.1.2015 – in Deutschland), die drei Fachanwaltsbezeichnungen führen durften. Ab dem Jahre 2015 ist satzungsgemäss die Pflichtfortbildung von bisher 10 auf nunmehr 15 Stunden erhöht worden. Wegen der erheblichen Belastung im NSU-Verfahren  sowie der geplanten Reduzierung der sonstigen Tätigkeit hat sich RA Reinecke nun entschlossen die Pflichtfortbildungen für das Steuerrecht nicht mehr durchzuführen und auf diese Fachanwaltsbezeichnung zu verzichten. Natürlich wird er weiter steuerrechtliche Mandate bearbeiten.Er bleibt – wie auch die Rechtsanwälte Schön und Forst – einer von 8296 RechtsanwältInnen (=ca. 5% aller RechtsanwältInnen in Deutschland), die zwei Fachanwaltstitel führen dürfen.

Der Uli in Barcelona – wohl doch eine Sonderbehandlung

von Eberhard Reinecke am 2.5.2013

Uli Hoeneß soll – so die offiziellen Verlautbarungen – nicht besser aber auch nicht schlechter als andere Straftäter, speziell Steuerhinterzieher, behandelt werden. Dann fragt sich allerdings, wie es möglich ist, dass er in Barcelona auf der Tribüne sitzt. Schliesslich leben wir heute nicht mehr in den Zeiten, die Friedrich von Schiller in seinem Gedicht „Die Bürgschaft“ schildert.(bekannt der Beginn: „Zu Dionys dem Tyrannen schlich …“, wie auch das Ende: „ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte“)
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Was tun gegen Steuerhinterziehung? Das Bankgeheimnis stärken!

von RA (auch Fachanwalt für Steuerrecht) Eberhard Reinecke, 24.4.2013

Das klingt etwas nach: „Die Kriminalpolizei rät: Lassen Sie die Haustür offen, damit Sie nicht bestohlen werden.“ Was heute nur noch komisch klingt, durfte vor knapp 10 Jahren noch von einem führenden Vertreter der Schutzpatronin der Steuerhinterzieher (FDP) im Bundestag verbreitet werden. Am 17.10.2003  wurde u.a. das damalige Steueramnestiegesetz von Rot-Grün diskutiert, mit dem eine goldene Brücke für die Rückkehr von Kriminellen in die Steuerehrlichkeit gebaut wurde. Dr. Solms von der FDP verlor kein Wort über die Kriminalität von Steuerhinterziehern, sondern zeigte viel Verständnis für diese.

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