Kategorie-Archiv: Steuerrecht

Die Abgeordnetenbestechung soll Verbrechenstatbestand werden – Versuch der Volksverdummung

Nur eines hilft wirksam: Verbot der Nebentätigkeit von Abgeordneten

Das wäre einmal eine schöne 3-Satz Aufgabe für die Unterstufe: 0 Abgeordnete aus Bundestag und Länderparlamenten wurden zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt. Wie viele Abgeordnete werden jetzt zu einer Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren verurteilt? Wahrscheinlich könnte man sogar lebenslänglich für Abgeordnetenbestechung einführen, weil es kaum Delikte gibt, derentwegen weniger verurteilt wird. Weiterlesen

Die rassistische Kindergelddebatte

Über die guten und schlechten Steuerhinterzieher

Ohne Not haben – und dann auch noch sozialdemokratische – Oberbürgermeister eine Diskussion um das Kindergeld vom Zaun gebrochen. Eilfertig distanziert man sich zwar von einem „Generalverdacht“ gegen Menschen vom Balkan, tatsächlich allerdings wird der Rassismus gegen Sinti und Roma wieder verbreitet, so als hätte es die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, bei denen auch um Zuwanderer (damals) aus Jugoslawien ging, nicht gegeben. Mal sehen, wann die ersten „Schrottimmobilien“, in denen die „Sozialbetrüger“ vermutet werden, unter dem Beifall „besorgter Bürger“ (die man natürlich ganz doll ernst nehmen muss)  in Flammen aufgehen. Natürlich hat das dann wieder keiner gewollt. Dazu einige Klarstellungen: Weiterlesen

EGMR – KKK und die Kirchensteuer

„Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer bezahlen müssen.“ oder ähnlich kommentieren viele Zeitungen eine Entscheidung des EGMR vom 6.4.2017. Die Entscheidung selbst liegt bisher nur in Englisch vor (hier die Presseerklärung des EGMR, auch in Englisch).

Unsere Kollegin Dr. Neumann hat den Beschwerdeführer vertreten, dessen Anliegen sachlich entschieden wurde (und nicht als unzulässig zurückgewiesen worden ist). Die Kollegin hat für den Humanistischen Pressedienst einen ausführlichen Kommentar geschrieben, den man hier finden kann und einen weiteren für LTO (Legal Tribune Online) Weiterlesen

So geht die Integration ins christliche Abendland

Warum eine muslimische Unternehmerin die evangelische Kirche unterstützen soll.

Dienstleistungen haben Ihren Preis. Das gilt natürlich nicht nur für den Handwerker sondern auch für geistige und religiöse Dienstleistungen. Gottesdienste, Hochzeiten, Taufe und Beerdigungen wollen schließlich bezahlt sein. Natürlich gibt es noch rückständige Länder – wie zum Beispiel Frankreich – in denen die Kirchen mit dem auskommen müssen, was die Gläubigen ihnen freiwillig zukommen lassen. Auch Muslime haben diese altertümlichen Vorstellungen. Moderne Gedanken – wie die Kirchensteuer – sind da noch wenig verbreitet. Genau wie den Verkehrsunternehmen Schwarzfahrer ein besonderer Graus sind, hatten auch die Kirchen was gegen „Schwarzbeter“ vor allem bei Familien, in denen der verdienende und deshalb eventuell steuerpflichtige Ehepartner aus der Kirche ausgetreten ist, und der nichtarbeitende Ehepartner „umsonst“ die Dienstleistungen der Kirche in Anspruch nehmen will. „Besonderes Kirchgeld“ nennt sich diese Konstruktion. Wer wissen will, wie dies dazu führen kann, dass eine muslimische Unternehmerin an die evangelische Kirche zahlen soll, der lese das Interview unserer Kollegin Dr. Neumann mit dem hpd (Humanistischer Pressedienst).

Eberhard Reinecke

Möchtest Du in einem Land leben, in dem man nicht für 5.000,00 € bar einkaufen kann?

Ich? Gerne. Allerdings vorweg: Für ca. 25 bis 30 Millionen Menschen stellt sich diese Frage gar nicht. Nach der Vermögensverteilung in der Bundesrepublik haben sie nämlich kein Vermögen in dieser Höhe. Im Jahre 2012 hatten 27% der Bevölkerung keine Vermögen oder Schulden, wahrscheinlich fangen erst bei 33 – 35% der Bevölkerung diejenigen an, die – wenn sie ihr ganzen Vermögen zusammenkratzen – ein Bareinkauf von 5.000,00€ vornehmen könnten. Weiterlesen

In eigener Sache – Rechtsanwalt Reinecke führt ab 2016 nicht mehr die Bezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“

Rechtsanwalt Reinecke durfte bisher drei Fachanwaltsbezeichnungen führen: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Er war damit einer von 693 (bei 164.500 RechtsanwältInnen – Stand: 1.1.2015 – in Deutschland), die drei Fachanwaltsbezeichnungen führen durften. Ab dem Jahre 2015 ist satzungsgemäss die Pflichtfortbildung von bisher 10 auf nunmehr 15 Stunden erhöht worden. Wegen der erheblichen Belastung im NSU-Verfahren  sowie der geplanten Reduzierung der sonstigen Tätigkeit hat sich RA Reinecke nun entschlossen die Pflichtfortbildungen für das Steuerrecht nicht mehr durchzuführen und auf diese Fachanwaltsbezeichnung zu verzichten. Natürlich wird er weiter steuerrechtliche Mandate bearbeiten.Er bleibt – wie auch die Rechtsanwälte Schön und Forst – einer von 8296 RechtsanwältInnen (=ca. 5% aller RechtsanwältInnen in Deutschland), die zwei Fachanwaltstitel führen dürfen.