Schlagwort-Archiv: Solingen

Alles NUR Indizien? – Aus Anlass des 100. Verhandlungstages

Zum 100. Verhandlungstag im NSU-Verfahren, der am 1.4.2014 statfand,  wurden Zwischenbilanzen gezogen, auch mein Kollege Schön und ich haben dies für den Berliner Tagesspiegel getan. Ich möchte stattdessen heute etwas zum Kampfbegriff „Indizienprozess“ schreiben. So soll es bereits grundsätzlich ein Makel sein, wenn sich  ein Verfahren oder irgend ein Urteil sich ausschließlich „auf Indizien“ stützt; damit sollen sofort Zweifel an einer Verurteilung gesät werden. Es wird so getan, als wären in Indizienprozessen Fehlurteile besonders häufig, was allerdings wissenschaftlich nicht erwiesen ist. Natürlich ist auch das NSU-Verfahren ein „Indizienprozess“. Weiterlesen

Was erwartet uns im NSU-Verfahren?

Zunächst die deprimierende Erkenntnis, dass sich in den letzten 20 Jahren – seit dem Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 – in der „Mitte der Gesellschaft“ nichts bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geändert hat.

von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, 12. April 2013. Die Rechtsanwälte Reinhard Schön und Eberhard Reinecke sind im Münchner NSU-Verfahren für Nebenkläger tätig.

Ich hatte vor 5 Jahren in der NRhZ aus unseren Erfahrungen im Solingen-Prozess berichtet. Der Artikel ist heute noch beängstigend aktuell. Schon damals die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes, der ideologische Bogen zwischen „Asylanten“-Hetze und rechtsradikalen Mordanschlägen.

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15 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Über die Rolle der Medien und des Verfassungsschutzes

Dieser Beitrag von Eberhard Reinecke erschien ursprünglich in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 04.06.2008

Täter aus der Neonazi Szene

Lese ich heute die Berichte über das Gedenken an die Opfer von Solingen so finde ich vor allem drei Aspekte bemerkenswert. Unwidersprochen wird heute von vier Jugendlichen aus der Neonaziszene gesprochen, die die Tat begangen hätten. In den 18 Monaten des Prozesses war das heiß umstritten. Die ausländerfeindlichen und rassistischen Texte der „Böhzen Onkels“ sollten ebenso „dumme Jungen Streiche“ sein, wie rassistische Eintragungen in Tagebüchern. Weiterlesen