Schlagwort-Archiv: Untersuchungsausschuss

Falsche Schlüsse und fehlende Folgen aus festgestellter Mitverantwortung der Verfassungsschutzämter

Parlamentarische Aufklärung muss weitergehen

Zum nun vorliegenden (vorläufigen) Abschlußbericht des zweiten NSU Untersuchungsausschusses des Bundestages haben 24 Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren, u.a. auch RA Reinecke und RA Schön eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen

Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?

Anlässlich des nunmehr zwei Jahre alten Versprechen der Bundeskanzlerin auf rückhaltlose Aufklärung haben sich am 17.2.2014 33 Nebenklagevertreter (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) an die Presse gewandt. Eine solche breite Übereinstimmung gab es bisher unter den Nebenklagevertretern noch nicht. Denn die bisherige Bilanz der Aufklärung ist ernüchternd. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Weiterlesen