Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete

Kirchenarchive beschlagnahmen!

Man stelle sich vor, die Mafia würde einen Bericht veröffentlichen, in dem sie einräumt, in den letzten 70 Jahren eine Vielzahl von Verbrechen begangen zu haben, der Pate entschuldigt sich bei den Opfern, allerdings weigert die Mafia sich, unabhängigen Wissenschaftlern oder gar der Polizei Zugang zu ihren Archiven zu gestatten. Klingt ziemlich lächerlich und natürlich würde die Polizei sofort losmarschieren um das Mafiaarchiv zu beschlagnahmen. Auch wenn die katholische Kirche nicht die Mafia ist, ist das Verhalten genauso. Weiterlesen

Das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ ist nicht so entmenscht wie das von Innenminister Reul

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, nach dem ein Herr Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Warum das so ist, hat das Oberverwaltungsgericht in einer ausführlichen und sachlichen Erklärung erläutert, die auch sehr viele Fragen beantwortet. Weiterlesen

Die rassistische Kindergelddebatte

Über die guten und schlechten Steuerhinterzieher

Ohne Not haben – und dann auch noch sozialdemokratische – Oberbürgermeister eine Diskussion um das Kindergeld vom Zaun gebrochen. Eilfertig distanziert man sich zwar von einem „Generalverdacht“ gegen Menschen vom Balkan, tatsächlich allerdings wird der Rassismus gegen Sinti und Roma wieder verbreitet, so als hätte es die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, bei denen auch um Zuwanderer (damals) aus Jugoslawien ging, nicht gegeben. Mal sehen, wann die ersten „Schrottimmobilien“, in denen die „Sozialbetrüger“ vermutet werden, unter dem Beifall „besorgter Bürger“ (die man natürlich ganz doll ernst nehmen muss)  in Flammen aufgehen. Natürlich hat das dann wieder keiner gewollt. Dazu einige Klarstellungen: Weiterlesen

Undank ist der Zschäpe Lohn

Zum Plädoyer der VerteidigerInnen Heer, Stahl und Sturm

8 Tage haben sich die „Altverteidiger“ von Beate Zschäpe in ihren Plädoyers abgemüht. (Zu den Einzelheiten kann wie immer auf NSU-Nebenklage verwiesen werden – RA Heer am 5.6., 6.6. und 7.6., RA Stahl am 12.6. und Rechtsanwältin Sturm am 13.6., 19.6. 20.6. und 21.6. Auf der Seite dka-Rechtsanwälte fassen die Nebenklagevertreter Scharmer und Dr. Stolle die Plädoyers von Heer, Stahl und Sturm zusammen). In der Presse war zu erkennen, wie etwa im „Freitag“, dass die Argumentation der Verteidiger ihre Spuren hinterlassen hat. Weiterlesen

Warum man die Wahrheitssuche nicht Juristen überlassen sollte

und warum jedes Gericht meist sein Urteil schon fertig hat

In der Schule lernt man, dass Brutus am Mord von Cäsar beteiligt war, der noch gerufen haben soll „Auch du mein Sohn Brutus“. Nur darf man das überhaupt sagen? Muss man nicht von einem „mutmaßlichen“ Cäsar-Mörder sprechen, schließlich wurde Brutus nie in einem ordentlichen Verfahren verurteilt. Klingt etwas lächerlich, zeigt aber die unterschiedlichen Dimensionen geschichtlicher Vorgänge auf. Weiterlesen