Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete

Schamanentum und ein Leumundszeuge im professoralem Mäntelchen

Am 18.5.2017 wurde Prof. Dr. Bauer, der zum TrumpfAss der Neuverteidigung Zschäpe werden sollte, vernommen. Während sich das Gericht vor allem dafür interessierte ob und was Frau Zschäpe Herrn Bauer erzählt hatte (das Gericht hatte den Sachverständigen auch ursprünglich nur als Zeugen laden wollen), wurde durch die Befragung der übrigen Prozessbeteiligten schnell klar, wie einseitig und falsch das Gutachten ist. Wer sich dafür interessiert kann das in verschiedenen Berichten nachlesen, z.B. bei NSU-Nebenklage, SPON, SZ, ZEIT-Online. Weiterlesen

Otto Schily und die Keupstrasse – und sein Prozeß gegen Cem Özdemir

Rechtzeitig zum NSU Tribunal in Köln hat der PapyRossa Verlag die zweite Auflage des Buches: „Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ herausgebracht. Wegen des Vorwortes in der ersten Auflage hatte Otto Schily den Verlag und den Verfasser des Vorwortes – Cem Özdemir – abgemahnt (hier der Text der Abmahnung). Wir haben damals den Verlag bei der Zurückweisung der Abmahnung – Text hier – unterstützt. Weiterlesen

Prozesse erledigen leicht gemacht – oder: warum man in 14 Stunden die Wahrheit finden kann

Am Samstag (6.5.) ist es genau 4 Jahre her, dass der NSU Prozess begonnen hat. Die Beweisaufnahme war umfassend, oft quälend, da scheint es gerade eine Befreiung zu sein, wenn heute (3.5.) am 361. Verhandlungstag jemand demonstriert, wie man in 14 Stunden Gespräch mit Frau Zschäpe, einigen wenigen Aktenbestandteilen und der Einlassung der Angeklagten den Fall lösen kann. Weiterlesen

EGMR – KKK und die Kirchensteuer

„Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer bezahlen müssen.“ oder ähnlich kommentieren viele Zeitungen eine Entscheidung des EGMR vom 6.4.2017. Die Entscheidung selbst liegt bisher nur in Englisch vor (hier die Presseerklärung des EGMR, auch in Englisch).

Unsere Kollegin Dr. Neumann hat den Beschwerdeführer vertreten, dessen Anliegen sachlich entschieden wurde (und nicht als unzulässig zurückgewiesen worden ist). Die Kollegin hat für den Humanistischen Pressedienst einen ausführlichen Kommentar geschrieben, den man hier finden kann und einen weiteren für LTO (Legal Tribune Online) Weiterlesen

Warum Zschäpe Vieles befürchten muss, nicht aber die Sicherungsverwahrung

und warum die Verteidigung Zschäpe eigentlich nichts mehr zu bieten hat

Manchmal ist es doch schön, dass nach der StPO Nebenkläger und ihre Vertreter (anders als Verteidiger und Staatsanwälte) keine Anwesenheitspflicht haben. Zwar bemühen sich mein Kollege Schön und ich immer darum, dass mindestens einer von uns an der Verhandlung teilnimmt, doch am 21.12.2016 verließ ich dann gegen 11 Uhr den Gerichtssaal, weil wichtiges nicht mehr zu erwarten war. Weiterlesen