Kategorie-Archiv: Mietrecht

Jeder kann mitmachen – Strafanzeigen wegen Mietwucher

Die Profiteure der Wohnverhältnisse der Beschäftigen in der Fleischindustrie müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Wir haben unserem Blog ja schon häufiger und lange vor der jetzigen Aufregung über den Fleischkonzern Tönnies berichtet insbesondere über den Prozess gegen ihn, aber auch über die Heuchelei, als erste Meldungen von Westfleisch die Öffentlichkeit aufschreckte. Mittlerweile ist der Druck so groß geworden, dass sogar Tönnies selbst – ohne rot zu werden und ohne dass seine Nase noch deutlich länger wurde als die von Pinoccio – grundlegende Änderungen in der Fleischindustrie versprach. Weiterlesen

BGH erschwert Minderung bei Bauarbeiten in der Umgebung der Wohnung

Kurz kommentiertBGH VIII ZR 31.18

Es ist immer bitter, wenn alte Gewissheiten zerstört werden. Als ich 1974 mein zweites Staatsexamen bestanden hatte, war ich zunächst als Berater im Hamburger Mieterverein tätig. Als erstes lernte ich dort auch Grundlegendes über die mietrechtliche Minderung: Weiterlesen

Corona 2 – Mietrecht und Mietminderung

Durch die Coronakrise werden viele Mieter Schwierigkeiten bekommen, wenn Sie Ihre Miete nicht bezahlen können. Wie extrem gerade in der Wohnungsfrage die soziale Spaltung ist, die in Coronazeiten noch vertieft wird, hat Albrecht von Lucke in seinem Kommentar in der Sendung „Politikum“ (WDR5) vom 24.3.2020 belegt. Den Problemen der Mieter will angeblich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung entgegenwirken, der dazu führen soll, dass wegen Corona nicht gezahlte Mieten aus dem Zeitraum vom 1. 4. bis 30.06.2020 nicht eine Kündigung begründen können, sondern als gestundet gelten. Weiterlesen

Enteignungen? – ja bitte

„Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, daß es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, daß wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt. Ihr werft uns mit einem Worte vor, daß wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.  …..

Man hat eingewendet, mit der Aufhebung des Privateigentums werde alle Tätigkeit aufhören, und eine allgemeine Faulheit einreißen. Hiernach müßte die bürgerliche Gesellschaft längst an der Trägheit zugrunde gegangen sein; denn die in ihr arbeiten, erwerben nicht, und die in ihr erwerben, arbeiten nicht.
(Karl Marx/Friedrich Engels – Manifest der Kommunistischen Partei, 1848)

Mit dem Volksbegehren in Berlin ist die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt, es geht um einen neuralgischen Punkt. Weiterlesen

Die Wohngeldillusion

oder: Warum Gudrun H. kein Wohngeld bekommt

Als Bettina Böttinger am 14.11.2018 im WDR die Sendung „Ihre Meinung – Wie gerecht ist NRW“ moderierte, entspannte sich folgender Dialog mit einer anwesenden Rentnerin (bei ca. 6:30):

Ich bin Gudrun H. aus Duisburg und ich hätte zu dem Thema zu sagen: Ich habe schon 3 Mal versucht, Wohngeld zu beantragen und es ist jedes Mal abgelehnt. ….
Böttingr (Bö): Ja, wie ist denn Ihre Situation? Warum meinen Sie, Sie haben Anrecht auf Wohngeld?
H: Ich bin Rentnerin und muss eben noch auf Teilzeit arbeiten, auf 450,00 €, bei der Sozialstation, weil es sonst nicht reicht.
Bö: Darf ich Sie indiskret fragen, wie hoch Ihre Rente ist?
H: Meine Rente sind 596,00 €.
Bö: Und die Höhe Ihrer Miete?
H: 578,00 €.
Bö (ungläubig): Und Sie bekommen kein Wohngeld?
H: Nein. Ich habe noch jetzt eine zusätzliche Rente aber es reicht halt alles nicht so richtig.

Man konnte sehen, wie erstaunt Bettina Böttinger war, dass eine Frau, die ein so geringes Einkommen hat, vom dem sie ca. 40 – 50% für die Miete zahlt,  offenbar kein Wohngeld erhält. Weiterlesen

Vorgetäuschter Eigenbedarf – der Bundesgerichthof macht Druck

Am 29.03.2017 ist etwas Außergewöhnliches geschehen (veröffentlicht am 15.05.2017). Der Bundesgerichtshof hat in derselben Sache zum zweiten Mal aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde, eine Revision zugelassen und ihr stattgegeben. Das alles in einem Fall, in dem ein Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs geltend gemacht hat Weiterlesen