Schlagwort-Archiv: Opfer

Angebliche Lehren aus dem NSU Verfahren – Müssen die Rechte der Nebenklage einschränkt werden?

Das NSU-Verfahren neigt sich mit dem Beginn der Plädoyers der Verteidigung seinem Ende zu, auch wenn im Moment nicht genau absehbar ist, wann diese beginnen werden. Es werden aber schon erste Resümees gezogen und – wie könnte es anders sein – auch über Änderungen der Strafprozessordnung diskutiert. Nun hat sich allerdings wirklich eine Schwäche der Strafprozessordnung gezeigt: Gerade auch am 10.4., als (wieder einmal) die Plädoyers der Verteidigung beginnen sollte, der Neuverteidiger von André Eminger aber zunächst seine Duftmarke mit Befangenheitsanträgen setzen wollte. Während der Beweisaufnahme ist bei Befangenheitsanträgen das Gericht befugt, bis zu 2 Tage weiter zu verhandeln. Allerdings heißt es in § 29 Abs.2 StPO, dass die Befangenheitsanträge vor Beginn der Schlussvorträge entschieden sein müssen. Weiterlesen

Plädoyer: Frau Zschäpe und die Zeitungen

(Im Plädoyer haben wir wiederholt auf die von uns im Juli 2016 an die Angeklagte gestellten Fragen Bezug genommen. Vollständig finden Sie diese Fragen hier.)

Teil 2 des von RA Reinecke am 14.12.2017 vorgetragenen Plädoyers

Im nächsten Teil meines Plädoyers möchte ich ein Weiteres Querschnittsthema ansprechen, das ich „Frau Zschäpe und die Zeitungen“ genannt habe. Es geht um die merkwürdigen und widersprüchlichen Benutzungen von Zeitungen wie sie von Frau Zschäpe in ihren Einlassungen dargestellt wird. Weiterlesen

Fragen von NebenklagervertreterInnen – monatelang auf die Antworten warten?

Am 6.7.2016 gab das Gericht den Vertretern der Nebenklage Gelegenheit, Fragen an die Angeklagte Zschäpe zu stellen. Es waren mehrere hundert Fragen, die gestellt wurden. Über einige berichtet der SPIEGEL oder auch die SZ.   Wer alle Fragen nachlesen will, findet diese nunmehr (20.7.2016) auf der verdienstvollen Seite NSU-Watch. 

Die Fragen unseres Büros, die von Rechtsanwältin Catic-Redemann und Rechtsanwalt Schön gestellt wurden, finden Sie hier. (die Fotos aus Frage zwei sind Standbilder aus dem sehenswerten Arte-Film „Rechtsextremismus & Neonazi Bewegung in Europa“ – Bilder ab Min 51:30) Weiterlesen

Die Wahrheit ist konkret – die Lüge ist vorhersehbar und floskelhaft

Zschäpes Märchenstunde

Die Wahrheit ist konkret, hatten wir vorgestern geschrieben, d.h. es muss vor dem Hörer ein Bild entstehen, zum Beispiel über das Zusammenleben. Die Lüge hingegen zieht sich auf allgemeine Floskeln zurück und ist deshalb vorhersehbar. Am 16.4.2013, als der Prozessanfang verschoben worden war, hatte ich zum Auftritt von Frau Sturm bei Plasberg u.a. geschrieben: Weiterlesen

„Der Angeklagte darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden!“ – Nur der Angeklagte?

Nach dem Versuch der Video Vernehmung der Zeugin Charlotte E. und den erbarmungswürdigen Bildern wussten es (fast) alle. Diese Vernehmung hätte nicht stattfinden dürfen. Die Süddeutsche zitiert unsere Äusserung „Ein Ansatz zur Körperverletzung“ in der Überschrift, der Tagesspiegel auch unsere Aufforderung an die Verteidigung auf die weitere Vernehmung der Zeugin E. zu verzichten. Spiegel online spricht von einer Schande und hat den Schuldigen gleich ausgemacht: den Sachverständigen, der die (teilweise) Vernehmungsfähigkeit der Zeugin attestiert hatte. Für uns war das Ergebnis nicht überraschend, wir hatten immer gegen die Vernehmung der Zeugin Stellung genommen und am 4.11.2013 (vollständige Stellungnahme hier) u.a. geschrieben: Weiterlesen

Warum „Danke, Beate“ und nicht: „Rede doch endlich, Beate!“ ?

Am 19. und 20.11.2013 wurde die Mutter von Uwe Böhnhardt im NSU-Verfahren vernommen. Eine detaillierte Berichterstattung wie immer auf NSU-Watch (für den 19.11. und 20.11), Zusammenfassungen in vielen Medien wie z.B.SPIEGEL-online. Eine Erklärung von einer Reihe von Anwälten der Nebenklage finden sie hier. Frau Böhnhardt war dann besonders gefühllos, wenn sie meinte, besonders viel Empathie zu äussern. Sie nahm für sich in Anspruch, am besten mit den Angehörigen der Opfer mitfühlen zu können, weil sie selbst auch lange Zeit nach dem Abtauchen ihres Sohnes in Ungewissheit gelebt hatte. Deshalb könne sie die Gefühle der Opfer besonders gut nachvollziehen, wobei sie aber offenbar den Unterschied zwischen der Mutter eines Täters und der Mutter oder anderen Angehörigen eines Opfers nicht erkennen wollte. Weiterlesen