Archiv für den Autor: Eberhard

Mißbrauchsstudie – die zweite

Es ist viel passiert seit der Veröffentlichung unseres Beitrages am 4.11.2020 zur Mißbrauchsstudie. Immer weitere Enthüllungen machen deutlich, dass vor allem Woelki (das ist der Kardinal und Erzbischof, der in Köln das Sagen hat) weitere Veröffentlichungen fürchten muss. Presserechtlich besonders interessant sicherlich der Versuch, ausgesuchten Journalisten nur Auskunft geben zu wollen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnen. Doch heute (22.1.2021) wird bekannt, dass die Münchner Kanzlei den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen will. In einer umfassenden, bemerkenswerten und lesenswerten Erklärung setzen sich die Rechtsanwälte mit ihrem Kritiker Professor Jahn auseinander. Weiterlesen

Je rechtsblinder, desto unschuldiger

Zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan im Verfahren gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke.

Im Spiegel lesen wir heute (21.01.2021) zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan für seinen Mandanten unter anderem folgendes:

„Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.“

Das zieht einem schon fast die Schuhe aus. Weiterlesen

Corona 10: Die Angst vor dem „Notabitur“

Ich muss gestehen: Ich bin das Opfer eines Notabiturs. Als ich im November 1966 Abitur machte, dauerte das 13. Schuljahr nur gut ein halbes Jahr, es hatte Ostern begonnen. Durch zwei Kurzschuljahre wurde erreicht, dass der Schuljahresanfang auf den Sommer verlegt wurde. Und so fanden in den meisten Bundesländern zwischen Ostern 1966 und den Sommerferien 1967 zwei Schuljahre statt. Oh je, wie schlimm war das erst für den Jahrgang nach uns, der fast ein Jahr an Schule verpasst hatte. Weiterlesen

„Nur“ drei Monate Zwangsmitgliedschaft sind auch zu viel

Probleme des Amtsgerichtes beim Kirchenaustritt dürfen nicht zulasten der (Un)Gläubigen gehen.

Davon träumt jeder Geschäftemacher: Der Eintritt in den Klub oder die wiederkehrende Bestellung (z.B. Zeitschriften) ist außerordentlich einfach, vielleicht sogar mit einem Klick möglich. Der Austritt hingegen oder die Kündigung kann nur persönlich erfolgen, am besten noch bei einer Stelle mit begrenzten Öffnungszeiten. Natürlich ist das im normalen Leben nicht möglich, derartige Verträge wären unwirksam, diverse Wettbewerbsvereine würden gegen Geschäftemacher vorgehen, die derartiges versuchen. Allerdings gibt es Institutionen, die diese Art des Geschäftemachen zu ihrem Leitbild erhoben haben: Die Kirchen. Der Eintritt ist einfach, der Austritt schwierig. Weiterlesen

Die Berliner Pressekammer – ein Fall für den Staatsanwalt?

Sie haben es wieder getan. Wir hatten bereits früher darüber berichtet, mit welcher Dreistigkeit die Berliner Pressekammer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in einstweiligen Verfügungsverfahren ignoriert. Wir sprachen damals von einer Höchststrafe für das Landgericht Berlin die Pressekammer Berlin. Jetzt werden wir hier Lügen gestraft. Es geht noch heftiger. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Pressekammer stellte die Vollstreckung aus deren einstweiligen Verfügung ein und machte Ausführungen, die den Staatsanwalt aufhorchen lassen müsste. Weiterlesen

Verurteilung ins Grab – Attila Ö. der Betrüger – Ralph W. das arme Opfer

Ich kannte Attila Ö. und habe ihn mit meinem Kollegen im NSU Prozess vertreten. Attila ist im Oktober 2017  im Alter von 43 Jahren verstorben. Er soll ein nicht existierendes Opfer des Bombenanschlages in der Keupstraße an Rechtsanwalt Ralph W. vermittelt haben, was diesem über 200.000,00€ eingebracht haben soll (auch wenn er sie jetzt zurückzahlen muss). W. wurde am 30.11.2020 vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Weiterlesen