Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). – Ergänzung vom 30.7.2014: Es gibt nunmehr eine nicht autorisierte Übersetzung – Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Weiterlesen
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Wie ein Fisch in brauner Brühe
Oder: Einige (weiteren) Gründe, warum das Trio so lange wüten konnte
Am 5.9. zeigte das Gericht den Fernsehbeitrag „Kripo Live“ (MDR) aus dem Februar 1998. Das Trio war gerade nach Durchsuchungen untergetaucht. Gezeigt wurde in der Sendung ein rot angestrichener Koffer mit schwarzen Hakenkreuzen auf weißem Grund, der eine funktionstüchtige, jedoch mangels Energiequelle nicht zündfähige Bombe mit einem Gemisch von 10 Gramm TNT und Schwarzpulver enthielt. Diesen Koffer hatten Kinder am 2. September 1997 auf dem Vorplatz des Theaterhauses in Jena gefunden. Nicht berichtet wurde in der Sendung über zwei Bombenattrappen im Oktober 1996 und Dezember 1997 jeweils in Behältern mit Hakenkreuzen. Weiterlesen