Gezielte (?) Datenvernichtung nach tödlicher Datenzusammenführung

Wie der strukturelle Rassismus Ahmad A getötet hat

Wer kennt nicht das ärgerliche Problem: Man fährt mit seinem Fahrrad und ohne es zu merken, drückt sich eine kleine Scherbe in den Reifen. Ergebnis: eine Panne. Eigentlich kann niemand etwas dafür, vor allen Dingen selbst hätte man die Scherbe kaum erkennen können. Wenn also im Zusammenhang mit der Vernichtung von Daten von „Panne“ gesprochen wird, so soll dies von vornherein suggerieren, dass gewissermaßen keinerlei Verantwortlichkeit besteht. Weiterlesen

Die Arten und Methoden der Gentrifizierung

Der folgende Beitrag wurde von mir für das „freie Werkstatt theater“ verfasst, das das Stück „Die Lage“ in dieser Spielzeit auf die Bühne bringt (soweit das wieder möglich wird). Er wurde gekürzt im digitalen Programmführer für dieses Stück veröffentlicht.

1. Der Markt regelt das schon – er sichert ständig steigenden Mieten.

Die permanente Steigerung der Mieten ist der entscheidende Hebel für die Vertreibung bisheriger Mieter*innen. Weiterlesen

Corona 11: „Schnell und unbürokratisch“

Wie ich einmal versuchte, für einen Mandanten Coronahilfe zu beantragen, und daran fast gescheitert wäre

Ich übernehme ohnehin nicht mehr viele Fälle und bin auch seit 2016 nicht mehr Fachanwalt für Steuerrecht. Ich war also nicht begeistert, als mich im letzten Dezember ein alter Mandant anrief und mich dringend darum bat, ihn bei der Beantragung der Coronahilfe in NRW zu unterstützen. Er erklärte mir, dass er die Sachen bereits vorbereitet habe, allerdings die Anträge nur über einen Rechtsanwalt oder Steuerberater gestellt werden könnte. Weiterlesen

Pressefreiheit und Informationsfreiheit auf katholisch

Zur (Nicht-)veröffentlichung der Missbrauchsstudie in Köln

Ab dem 25.03.2021 ist es möglich, neben dem vollständig veröffentlichten Gutachten Gercke  auch auf das frühere Gutachten der Kanzlei Westpfahl – Spilker – Wastl (WSW) mal einen Blick zu werfen. Dies als „Einsichtnahme“ (oder gar Veröffentlichung) zu bezeichnen ist ein reiner Euphemismus. Wir erinnern uns: Kardinal Woelki hatte versprochen, dass nach dem zweiten Gutachten auch das erste eingesehen werden kann. Die Bedingungen jetzt sind allerdings absurd. Weiterlesen

Die Abgeordnetenbestechung soll Verbrechenstatbestand werden – Versuch der Volksverdummung

Nur eines hilft wirksam: Verbot der Nebentätigkeit von Abgeordneten

Das wäre einmal eine schöne 3-Satz Aufgabe für die Unterstufe: 0 Abgeordnete aus Bundestag und Länderparlamenten wurden zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt. Wie viele Abgeordnete werden jetzt zu einer Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren verurteilt? Wahrscheinlich könnte man sogar lebenslänglich für Abgeordnetenbestechung einführen, weil es kaum Delikte gibt, derentwegen weniger verurteilt wird. Weiterlesen