Erste Woche des Plädoyers der Bundesanwaltschaft: Pflichtprogramm erfüllt, Kür völlig verpatzt

Drei Tage hat die Bundesanwaltschaft jetzt plädiert, insgesamt ca. 13 Stunden. Immer wieder gebremst durch die Befindlichkeit des Angeklagten Wohlleben und die Wünsche zur Mitschrift, die Frau OStain Greger veranlassten, besonders langsam zu sprechen. Ohne konkreten Strafantrag ließ der Sprecher, Bundesanwalt Dr. Diemer schon zu Beginn erkennen, dass es für die Angeklagten das volle Pfund geben wird. Weiterlesen

Pyrrhussieg für die Hamburger Pressekammer

Ich kann mich noch gut erinnern: Ich saß in einem Strafverfahren und bekam mit, wie nach einer Pause vor Beginn der Verhandlung, Heiterkeit und gelöste Spannung unter den Richtern herrschte. Erst später erfuhr ich den Grund: Die Richter hatten gerade erfahren, dass der BGH eine Revision in einer anderen von Ihnen entschiedenen Sache zurückgewiesen hatte. So freuen sich dann auch Richter wenn sie von „höheren Instanzen“ bestätigt werden.

Diese Freude allerdings wird sich bei der Hamburger Pressekammer nicht einstellen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Kammer zurückgewiesen hat. Weiterlesen

Beginn der Plädoyers – nach Art der Echternacher Springprozession

Hoch umstritten ist die „richtige“ Echternacher Springprozession. Sind es zwei Schritte vor und ein Schritt zurück oder drei Schritte vor und zwei Schritte zurück. Wie es nun mit den Plädoyers weitergeht ist heute (am 19.7.2017) genauso unklar. Die Plädoyers standen schon lange an, ich hatte mich sogar im letzten Jahr noch  – wie ich heute weiß zu Unrecht – über die Presse lustig gemacht, die meinte, der Prozess würde bis September 2017 dauern. Weiterlesen

Zum 25-jährigem Jubiläum – Fake-News über Rostock-Lichtenhagen

Ende August diesen Jahres jährt sich zum 25. Mal das Progrom von Rostock-Lichtenhagen. Bekanntlich ging es seinerzeit nicht um fremde Staatsgäste sondern „nur“ um Sinti und Roma, Vietnamesen und ein Fernsehteam des WDRs, die kurz davor standen bei lebendigem Leib verbrannt zu werden. Ein enthemmter rechtsradikaler Mob unterstützt von „besorgten Bürgern“ konnte in das Haus eindringen und innen und von außen die Brandsetze werfen. Weiterlesen

Erdogans Berufung – das wird wohl nichts

In meinem Beitrag „Kollegen und Krähen“ hatte ich mich zu Prof. Dr. Schertz einem der Rechtsanwälte im Verfahren Böhmermann ./. Erdogan geäußert und ihn als absoluten Kenner der Materie bezeichnet. Zum neuen Prozessvertreter von Herrn Erdogan, dem Kölner Kollegen Kaplan, hatte ich mich nicht geäußert.Gelegentlich  treffe ich den Kollegen Kaplan im NSU-Verfahren in München, wo er mir eher als zurückhaltender Kollege in Erinnerung ist, der auch sehr viel Wert auf die Weisungen seines Mandanten legt. Weiterlesen

Vom dunklen unbeheizten Loch in die lebenslange Freiheit

Ich gestehe: Ich habe dem Sachverständigen Prof. Dr. Bauer (der einzige, mit dem Zschäpe gesprochen hat) zumindest teilweise Unrecht getan.  Er hatte in seinem Gutachten davon geschrieben, dass Frau Zschäpe im Untergrund gewissermaßen in „verschärfter Geiselhaft“ gelebt habe. Er hatte das in seiner Befragung bereits relativiert und ich habe das später in einer Erklärung als unangemessen gerügt. Doch am 5.7.2017 stellte sich dann heraus, unter welchen unmenschlichen Bedingungen Frau Zschäpe hausen mußte. Weiterlesen