Corona 8 – Erfolg gegen Versammlungsverbot in zwei Instanzen

Das Verwaltungsgericht Köln hat ein Verbot der Stadt Köln wegen einer Versammlung aufgehoben. Angemeldet waren von dem Bündnis „Parents for Future“ eine Demonstration mit 15 Lastenfahrrädern, die mit jeweils zwei Personen besetzt waren und an verschiedenen Stellen der Stadt verbunden mit Lautsprecherdurchsagen zur Klimapolitik demonstrieren wollten. Weiterlesen

Corona 7 – Noch einmal zur Aussetzung der Vermögensanrechnung bei Hartz IV

In unserer ersten Veröffentlichung zu diesem Thema war noch unsicher, wie hoch das „erhebliche Vermögen“ sein würde, das aufgrund der Übergangsregelungen zum Leistungsausschluss führt. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit nunmehr Weisungen hierzu herausgegeben hat, fassen wir im Folgenden noch einmal die Neuerungen zur Vermögensanrechnung zusammen: Weiterlesen

Corona 6: Das Hilfspaket – Bedürftigkeitsprüfung für DAX-Konzerne!

Der Staat geht in die vollen und hat ein 150 Milliarden € Hilfspaket geschnürt, für große Firmen können sogar noch Kredite bis 600 Milliarden vergeben werden. Wenig ist bisher allerdings bekannt, wie die Prüfungen erfolgen, und wer welche Beträge erhält. Selbst wenn 3 Millionen Selbstständige jeweils 5000 € erhalten, ergibt es immer erst 15 Milliarden, also ein Zehntel der Gesamtzuschüsse. Bekannt geworden ist, dass TUI sofort einen Kredit von 1,8 Milliarden beantragt hat. Weiterlesen

Corona 5 – Unsere Hilfestellung: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen für 6 Monate – hier: Hartz IV (SGB II)

Mit dem sog. Sozialschutz-Paket hat der Bund nunmehr – befristet – für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 unter anderem einen erleichterten Zugang zu den sog. Hartz IV-Leistungen beschlossen. Durch Einführung des § 67 in das SGB II gelten ab sofort folgende Änderungen: Weiterlesen

Corona 4 – Unsere Hilfestellung: Kurzarbeitergeld auch für Kleinstbetriebe

Die gegenwärtige Krise setzt gerade kleine Läden und Betriebe unter Druck und gefährdet deren Existenz. Aber auch Kleinstbetriebe haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld und sollten dieses bei Bedarf in Anspruch nehmen. Auch kleine Theater oder Kinos können betroffen sein und sind keineswegs ausgeschlossen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für diese Leistungen vorliegen Weiterlesen

Corona 3 – Leistung muss sich wieder lohnen

Selten konnten sich schlecht bezahlte Beschäftigte an so viel Zuspruch erfreuen, wie in diesen Tagen. Zu Recht wird um 21:00 Uhr aus Dankbarkeit geklatscht, immer wieder sieht man, dass viele Menschen sich auch persönlich bei diesen Personen bedanken. Sie werden mittlerweile als die wahren Helden bezeichnet.  Die Coronakrise gestattet einen neuen Blick, wer in dieser Gesellschaft wirklich „Leistungsträger“ sind. Weiterlesen