Die von mir hoch geschätzte Organisation NSU Watch berichtet davon, dass der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU beschlossen hat, Beate Zschäpe als Zeugin zu laden. Dies verbindet NSU Watch mit massiver Kritik an diesen Beschluss auf Twitter: Weiterlesen
Der Ahnenpass – neuer Auftrieb für eine alte Idee
Aus dem Papiernachlass meiner Mutter liegen in unserem Keller noch die Ahnenpässe meiner Eltern. Warum diese meinten auf ihrer Flucht 1945 gerade auch diese Dokumente aufheben zu müssen, habe ich mit meiner Mutter nie besprochen. Mit den Ahnenpässen sollte in der Zeit des Faschismus der Nachweis geführt werden, dass selbst in entfernten Generationen keine Juden zur Familie gehörten.
Im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert nun die CDU die Mitteilung unter anderem der Vornamen der angeblich nach der sogenannten Krawallnacht festgenommenen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft Weiterlesen
Kriminelle Vereinigung hier – VeRWEigerung der Strafverfolgung dort
Man kann schon nicht mehr hören, wenn diverse Politiker mit Schaum vorm Mund rumlaufen, weil die „Letzte Generation“ sich festklebt, oder Essen auf durch Glasscheiben geschützte Kunstwerke wirft und eine Staatsanwaltschaft sich dafür hergibt, einen Verdacht wegen einer kriminellen Vereinigung in die Welt zu setzen. Auch die onkelhaften angeblich wohlmeinende Hinweise von GRÜNEN und SPD, dass die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen vom Klimaschutz ablenkt und deshalb ihren eigenen Zielen schadet, sind natürlich falsch. Ich habe großen Aspekt vor dem moralischen Rigorismus dieser meist jungen Menschen, die genau wissen, dass es keine Zivilcourage zum Nulltarif gibt. Man kann gar nicht bestreiten, dass gerade die scheinbare Radikalität der Aktionen die Bedrohung der Menschheit durch Klimaerwärmung sehr klarmacht. Weiterlesen
Bähner in den Knast – seine Verteidigung gescheitert
Auf der Seite des Bundesgerichtshofes können wir heute (07.12.2022) folgende Presseerklärung lesen:
Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen.
Nach den Urteilsfeststellungen hielten sich am 29. Dezember 2019 um Mitternacht vier junge Männer mit ausländischen Wurzeln im Alter zwischen 20 und 23 Jahren direkt vor dem am Rheinufer in einer ruhigen Wohngegend gelegenen Grundstück des Angeklagten auf. Die Gruppe junger Männer war alkoholisiert, konsumierte Cannabis und „rappte“ zu über eine portale Box laut abgespielter Musik. Wegen der nächtlichen Ruhestörung kam es zu einem Disput mit dem Angeklagten mit gegenseitigen, teils ausländerfeindlichen Beleidigungen. Schließlich eskalierte das Geschehen und der Angeklagte schoss einem der Männer ohne Tötungsabsicht mit einer illegal besessenen Pistole in den Oberkörper. Die Durchschussverletzung war nicht konkret lebensgefährlich und führte zu einem zweitägigen stationären Krankenhausaufenthalt.
Neuer Name – Neuer Anwalt – Alte Qualität
Zum 1.10. 2022 hat sich einiges in unserem Büro geändert. Aus „Schön und Reinecke“ ist „Anwaltsbüro am Ebertplatz“ geworden. Natürlich freuen wir uns, wenn Mandanten davon berichten, dass sie schon vor 25 Jahren (oder mehr) von Rechtsanwalt Schön oder Rechtsanwalt Reinecke gut vertreten wurden und deshalb wieder zu uns kommen. Aber angesichts unserer sehr breit gefächerten Mandantschaft fast ohne „Dauermandanten“ ist „Schön und Reinecke“ keine besondere Marke. Und Alter alleine ist ohnehin kein Argument, wohl die Erfahrung, auf die auch immer noch zurückgegriffen werden kann. Wir merken, dass alte Mandanten gerne ihr Vertrauen auf die neuen Anwälte übertragen und sie sind bisher auch nicht enttäuscht worden. Weiterlesen
Sterben für die Krim?
Wo bleibt die neue Friedensbewegung?
Wenn ich mit meinen 73 Jahren in Gesprächen auf mein Leben zurückblicke (das darf man schon mal in diesem Alter) habe ich immer betont, dass ich mich als Teil einer goldenen Generation fühle, die wenige Jahre nach dem Krieg geboren wurde, keinen Hunger kannte (was zugegebenermaßen nicht für alle meiner Generation gilt) sich Mitte der Sechzigerjahre politisch engagieren konnte, ohne Nachteile im Berufsleben fürchten zu müssen. Weiterlesen