Es darf keine rechtsfreien Räume geben – Strafanzeige wegen der Mißbrauchfälle in der katholischen Kirche

Am 27.9.2018 hatte ich hier die Beschlagnahme der Kirchenarchive gefordert, um die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche strafrechtlich aufzuarbeiten. Nunmehr haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem ifw (Institut für Weltanschauungsrecht) eine ausführliche Strafanzeige erstattet, wortgleich bei allen Staatsanwaltschaften, in deren Zuständigkeitsbereich sich jeweils eine Diözese der Katholischen Kirche befindet. Die Strafzeige im Wortlaut ist hier veröffentlicht (beispielhaft für Köln) . Weiterlesen

Endlich ein Ende des permanenten Rechtsbruchs von Pressekammern?

Schon im Juni 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht den Pressekammern die gelbe Karte gezeigt und deutlich gemacht, dass auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt. Ich hatte das damals in dem Artikel Phyrrhussieg für die Hamburger Pressekammer kommentiert. Das allerdings fruchtete nichts. Weiter wurden – gerade von den „führenden“ Pressekammern – einstweilige Verfügungen ohne Anhörung der Betroffenen erlassen, oft allerdings nach ausführlichen Hinweisen an die jeweiligen Antragsteller. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben.  Weiterlesen

Menschenwürde, Respektlosigkeit und Meinungsfreiheit

Die Pressekonferenz des FC Bayern aus medienrechtlicher Sicht

Zwar wird die Pressekonferenz des FC Bayern vom 19.10.2018 sicher nicht den Kultstatus erlangen, wie eine frühere Pressekonferenz das FC Bayern, trotzdem soll hier aus  medienrechtlicher Sicht einiges angemerkt werden, hatte Karl-Heinz Rummenigge es gleich zu Beginn der Pressekonferenz für erforderlich gehalten, Artikel 1 des Grundgesetzes zu zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Weiterlesen

Kirchenarchive beschlagnahmen!

Man stelle sich vor, die Mafia würde einen Bericht veröffentlichen, in dem sie einräumt, in den letzten 70 Jahren eine Vielzahl von Verbrechen begangen zu haben, der Pate entschuldigt sich bei den Opfern, allerdings weigert die Mafia sich, unabhängigen Wissenschaftlern oder gar der Polizei Zugang zu ihren Archiven zu gestatten. Klingt ziemlich lächerlich und natürlich würde die Polizei sofort losmarschieren um das Mafiaarchiv zu beschlagnahmen. Auch wenn die katholische Kirche nicht die Mafia ist, ist das Verhalten genauso. Weiterlesen

Maaßen demnächst (?): „Dem Bundesamt für Verfassungschutz liegen keine belastbaren Informationen vor, dass es eine Gruppe namens NSU tatsächlich gegeben hat.“

und weiter: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Gruppe namens NSU von linksradikalen Kräften erfunden wurde, um die hervorragend arbeitenden Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern anzugreifen und insbesondere den seit langer Zeit erprobten Grundsatz „Quellenschutz geht vor Strafverfolgung“ zu diskreditieren“.

Ich räume ein: Das werden wir wohl nicht hören, aber die aktuelle Äußerung von Maaßen läßt eine solche Analogie zu (ohne die Vorfälle in Chemnitz mit den ungleich mörderischen des NSU gleichsetzen zu wollen). Weiterlesen