Ob Lina E die ihr vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, kann und soll nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, welche Mittel im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus zulässig sind. Es herrscht hier schon eine beängstigende einheitliche Auffassung, dass so etwas natürlich gar nicht geht, das sei Faustrecht, das im Gegensatz zum staatlichen Gewaltmonopol stehe. Weiterlesen
Solingen – 30 Jahre nach dem Anschlag
Am 29.5.2023 Jährt sich zum 30. mal der Tag, an dem in Solingen 5 Menschen bei einem von Rechtsradikalen verübten Brandanschlag starben. Wir haben uns auf dieser Seite schon mehrfach zum Brandanschlag und dem Prozess dazu geäußert. Weiterlesen
An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags
Als einer der im Verfahren tätigen Nebenklagevertreter gebe ich die folgende Erklärung in eigenem Namen ab. Ich halte es für unzumutbar, dass sich meine damaligen Mandanten in den Stunden der Trauer mit den Erklärungen der Täter auseinandersetzen.
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Zschäpe als Zeugin im bayerischen Untersuchungsausschuss – Muss das verhindert werden?
Die von mir hoch geschätzte Organisation NSU Watch berichtet davon, dass der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU beschlossen hat, Beate Zschäpe als Zeugin zu laden. Dies verbindet NSU Watch mit massiver Kritik an diesen Beschluss auf Twitter: Weiterlesen
Der Ahnenpass – neuer Auftrieb für eine alte Idee
Aus dem Papiernachlass meiner Mutter liegen in unserem Keller noch die Ahnenpässe meiner Eltern. Warum diese meinten auf ihrer Flucht 1945 gerade auch diese Dokumente aufheben zu müssen, habe ich mit meiner Mutter nie besprochen. Mit den Ahnenpässen sollte in der Zeit des Faschismus der Nachweis geführt werden, dass selbst in entfernten Generationen keine Juden zur Familie gehörten.
Im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert nun die CDU die Mitteilung unter anderem der Vornamen der angeblich nach der sogenannten Krawallnacht festgenommenen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft Weiterlesen
Kriminelle Vereinigung hier – VeRWEigerung der Strafverfolgung dort
Man kann schon nicht mehr hören, wenn diverse Politiker mit Schaum vorm Mund rumlaufen, weil die „Letzte Generation“ sich festklebt, oder Essen auf durch Glasscheiben geschützte Kunstwerke wirft und eine Staatsanwaltschaft sich dafür hergibt, einen Verdacht wegen einer kriminellen Vereinigung in die Welt zu setzen. Auch die onkelhaften angeblich wohlmeinende Hinweise von GRÜNEN und SPD, dass die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen vom Klimaschutz ablenkt und deshalb ihren eigenen Zielen schadet, sind natürlich falsch. Ich habe großen Aspekt vor dem moralischen Rigorismus dieser meist jungen Menschen, die genau wissen, dass es keine Zivilcourage zum Nulltarif gibt. Man kann gar nicht bestreiten, dass gerade die scheinbare Radikalität der Aktionen die Bedrohung der Menschheit durch Klimaerwärmung sehr klarmacht. Weiterlesen