Kategorie-Archiv: Strafrecht

Bähner in den Knast – seine Verteidigung gescheitert

Auf der Seite des Bundesgerichtshofes können wir heute (07.12.2022) folgende Presseerklärung lesen:

Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen.

Nach den Urteilsfeststellungen hielten sich am 29. Dezember 2019 um Mitternacht vier junge Männer mit ausländischen Wurzeln im Alter zwischen 20 und 23 Jahren direkt vor dem am Rheinufer in einer ruhigen Wohngegend gelegenen Grundstück des Angeklagten auf. Die Gruppe junger Männer war alkoholisiert, konsumierte Cannabis und „rappte“ zu über eine portale Box laut abgespielter Musik. Wegen der nächtlichen Ruhestörung kam es zu einem Disput mit dem Angeklagten mit gegenseitigen, teils ausländerfeindlichen Beleidigungen. Schließlich eskalierte das Geschehen und der Angeklagte schoss einem der Männer ohne Tötungsabsicht mit einer illegal besessenen Pistole in den Oberkörper. Die Durchschussverletzung war nicht konkret lebensgefährlich und führte zu einem zweitägigen stationären Krankenhausaufenthalt.

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Der Beitrag des BGH zur 10-jährigen Enttarnung des NSU

Bereits am 22.9.2021 hatte der BGH in einem Beschluss eine Anhörungsrüge von Beate Zschäpe zurückgewiesen. Online gestellt wurde der Beschluss am 4.11.2021. Am selben Tag ging auch mir auf dem Postwege der Beschluss zu. Es fällt schwer, hier an einen Zufall zu glauben. Weiterlesen

Wäre Boateng jetzt vorbestraft?

(wenn das Urteil zu 60 Tagessätzen á 30.000,00€ rechtskräftig wird). In der Taz vom 11.9.2021 heißt es:

Da es weniger als 90 Tagessätze sind, gilt Boateng als nicht vorbestraft.

Im Kölner Stadtanzeiger vom 17.9.2021 lese ich:

Boateng ist damit aber nicht vorbestraft. Eine Vorstrafe gibt es erst ab 90 Tagessätzen.

Wirklich? Warum soll man nicht vorbestraft sein, obwohl man bestraft wird. Auch ich habe schon man Mandanten häufiger die Frage gehört: „Bin ich damit vorbestraft?“. Weiterlesen

Der Anwalt als Prophet – das geht oft schief

Wie Ex CDU-Politiker Bähner seinem Verteidigers
das Pfeifen im Walde überläßt

Während die Initiative „Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss“ ein kurzes Video ins Internet stellt, in dem es um den Schuss des ehemaligen CDU-Politikers Bähner auf einen Jugendlichen geht:

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Gezielte (?) Datenvernichtung nach tödlicher Datenzusammenführung

Wie der strukturelle Rassismus Ahmad A getötet hat

Wer kennt nicht das ärgerliche Problem: Man fährt mit seinem Fahrrad und ohne es zu merken, drückt sich eine kleine Scherbe in den Reifen. Ergebnis: eine Panne. Eigentlich kann niemand etwas dafür, vor allen Dingen selbst hätte man die Scherbe kaum erkennen können. Wenn also im Zusammenhang mit der Vernichtung von Daten von „Panne“ gesprochen wird, so soll dies von vornherein suggerieren, dass gewissermaßen keinerlei Verantwortlichkeit besteht. Weiterlesen