so warb Kemmerich vor den Wahlen auf Plakaten. Und jetzt kann er behaupten, dass er dieses Wahlversprechen einhält, zumindest wenn man nicht die Geschichte Deutschlands sondern die der FDP meint. Da nämlich kann man mit Fug und Recht sagen, dass die AFD heute völlig unproblematisch die die früheren Positionen der FDP übernommen hat. Einige Beispiele (Vieles nachzulesen bei Leuschner, Die Geschichte der FDP): Weiterlesen
und weiter: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Gruppe namens NSU von linksradikalen Kräften erfunden wurde, um die hervorragend arbeitenden Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern anzugreifen und insbesondere den seit langer Zeit erprobten Grundsatz „Quellenschutz geht vor Strafverfolgung“ zu diskreditieren“.
Ich räume ein: Das werden wir wohl nicht hören, aber die aktuelle Äußerung von Maaßen läßt eine solche Analogie zu (ohne die Vorfälle in Chemnitz mit den ungleich mörderischen des NSU gleichsetzen zu wollen). Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, nach dem ein Herr Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Warum das so ist, hat das Oberverwaltungsgericht in einer ausführlichen und sachlichen Erklärung erläutert, die auch sehr viele Fragen beantwortet. Weiterlesen
Dieser Blog wurde mit Beginn des NSU-Verfahrens eingerichtet und beschäftigte sich in den letzten 5 ½ Jahren auch fast ausschließlich mit dem NSU-Verfahren. Es sind noch einige Einträge zum Verfahren offen, die wir vielleicht noch nachholen, Weiterlesen
Der größte Teil des von mir und dem Kollegen Reinecke abgesprochenen Plädoyers wird vom Kollegen Reinecke vorgetragen. Ich werde vor allem zu den Auswirkungen des Nagelbombenanschlages vom 09.06.2004 auf die von uns vertretenen Mandanten sprechen sowie zu einzelnen Aspekten der Aussage der Angeklagten Zschäpe. Weiterlesen
Hoch umstritten ist die „richtige“ Echternacher Springprozession. Sind es zwei Schritte vor und ein Schritt zurück oder drei Schritte vor und zwei Schritte zurück. Wie es nun mit den Plädoyers weitergeht ist heute (am 19.7.2017) genauso unklar. Die Plädoyers standen schon lange an, ich hatte mich sogar im letzten Jahr noch – wie ich heute weiß zu Unrecht – über die Presse lustig gemacht, die meinte, der Prozess würde bis September 2017 dauern. Weiterlesen