Kategorie-Archiv: Allgemein

Warum der Zeuge Frank G. noch einmal nach München kommen musste

Am 30.11.2016 wurde Frank G. zum zweiten Mal im Rahmen des NSU-Verfahrens vernommen. Nun ist es an sich keine Seltenheit in diesem Verfahren, dass Zeugen mehrfach kommen mussten, in diesem Fall hatte es aber offenbar einen besonderen Grund. Weiterlesen

Mundlos bei einem V-Mann beschäftigt?

Am 6.4.2016 meldete die ARD im Rahmen des Filmes „Der NSU-Komplex“ (hier in der Mediathek) dass Uwe Mundlos und eventuell Beate Zschäpe im Betrieb eines V-Mannes beschäftigt waren. Dazu haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen von der Nebenklage ein Presserklärung abgegeben, der wir uns anschliessen und die wir im folgenden dokumentieren:

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Angekündigte Aussagen – und was macht Gerlach?

Aus der ersten angekündigten Aussage von Zschäpe ist nichts geworden. Angekündigt für den 11.11.2015, platzte dieser Termin wegen eines Befangenheitsantrages der Verteidigung Wohl­leben. Dieser war nicht nur – wie die anderen Befangenheitsanträge zuvor – offensichtlich unbegründet, sondern derartig filibusterhaft ausgearbeitet und mit langen Sitzungsunterbrechungen vorbereitet, dass von vornherein der wesentliche Zweck die Verhinderung der Aussage Zschäpe am 11.11.2015 war. Weiterlesen

Darf man rechtsradikaler Gesinnung den „Stinkefinger“ zeigen?

Diese Frage wird im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Remscheid aufgeworfen werden. Dem von uns verteidigten Angeklagten wird vorgeworfen, ein Pro NRW-Mitglied dadurch beleidigt zu haben, dass er ihm den Mittelfinger gezeigt habe. Das angeblich betroffene Pro NRW-Mitglied war Teilnehmer einer gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gerichteten Kundgebung, während der Angeklagte gegen diese Kundgebung gemeinsam mit anderen Menschen demonstrierte. Weiterlesen

Start der Umfrage „Diskriminierung in Deutschland“

Vom 1. September bis zum 30. November 2015 können Betroffene ihre Erfahrungen mit Diskriminierung auf www.umfrage-diskriminierung.de  online oder im Papierformat einbringen. Unsere Kanzlei wird die von unseren Mandanten freigegebenen Erfahrungen aus dem Angebot www.humanist-im-recht.de beisteuern. Weiterlesen

Bravo sächsische Politik und Polizei – endlich wird durchgegriffen!

„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ werdet Ihr sicherlich ausländerfeindliche Gewalttaten verfolgen und ahnden, wie vom Bundesinnenminister gefordert. Böse Zungen haben behauptet, Ihr hättet niemanden festgenommen, völlig falsch: von einer Festnahme – bei 33 verletzten Polizisten in zwei Nächten – weiß der Pressesprecher der Polizei zu berichten. Na, der Festgenommene kann aber was erleben. Weiterlesen