Kategorie-Archiv: Allgemein

Zum 25-jährigem Jubiläum – Fake-News über Rostock-Lichtenhagen

Ende August diesen Jahres jährt sich zum 25. Mal das Progrom von Rostock-Lichtenhagen. Bekanntlich ging es seinerzeit nicht um fremde Staatsgäste sondern „nur“ um Sinti und Roma, Vietnamesen und ein Fernsehteam des WDRs, die kurz davor standen bei lebendigem Leib verbrannt zu werden. Ein enthemmter rechtsradikaler Mob unterstützt von „besorgten Bürgern“ konnte in das Haus eindringen und innen und von außen die Brandsetze werfen. Weiterlesen

Kollegen und Krähen – wie kollegial muss/darf man als Anwalt sein?

„Führen Sie auch Prozesse gegen Installateure“ ist eine eher selten gehörte Frage im Anwaltsleben, „Führen Sie auch Prozesse gegen Rechtsanwälte“ wird man schon eher gefragt. Wenn man wie ich ausdrücklich auf der Webseite darauf hinweist, auch Prozesse gegen andere Rechtsanwälte zu führen, erhält man auch Anrufe aus weit entfernten Städten, offenbar weil es nicht viele Anwälte gibt, die solche Mandate übernehmen. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ wird auch von Anwälten gerne zitiert, wenn es um (angebliche) Kumpanei zwischen Prozessgegner und Zeugen und Sachverständigen geht. Auf sich selbst beziehen Anwälte dies eher selten, obwohl  es oft als unkollegial gilt, gegen andere Kollegen vorzugehen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es allerdings bedenklich, wenn das rechtssuchende Publikum den Eindruck bekommt, alle Anwälte stecken unter einer Decke. Das ist dann falsch verstandene Kollegialität. Was also ist kollegial? Weiterlesen

Schamanentum und ein Leumundszeuge im professoralem Mäntelchen

Am 18.5.2017 wurde Prof. Dr. Bauer, der zum TrumpfAss der Neuverteidigung Zschäpe werden sollte, vernommen. Während sich das Gericht vor allem dafür interessierte ob und was Frau Zschäpe Herrn Bauer erzählt hatte (das Gericht hatte den Sachverständigen auch ursprünglich nur als Zeugen laden wollen), wurde durch die Befragung der übrigen Prozessbeteiligten schnell klar, wie einseitig und falsch das Gutachten ist. Wer sich dafür interessiert kann das in verschiedenen Berichten nachlesen, z.B. bei NSU-Nebenklage, SPON, SZ, ZEIT-Online. Weiterlesen

NSU und AfD

Am 22. und 23.4.2017 fand im Kölner Maritim Hotel der Parteitag der AfD statt. Dagegen hatten verschiedene Bündnisse demonstriert (Ein Überlick hier und hier).   Rechtsanwalt Reinecke hielt auf der Abschlusskundgebung einen kurzen Beitrag, in dem er die ideologischen VErbindungen zwischen dem NSU und der AfD darstellte. Er führte aus: Weiterlesen

Betroffene des NSU Terrors und ihre Anwälte fordern den Untersuchungsausschuss auf, konsequent gegen weitere Verschleierungsversuche vorzugehen und sich nicht mit Ausflüchten zufrieden zu geben

»Ohne Kenntnis des Behördenleiters«

– Verfassungsschutzpräsidenten reden sich raus,

Schreddern, Lügen, und Vertuschen bleiben bislang folgenlos

Am 16.02.2017 wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum letzten Mal Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm als aktuellen und damaligen Verfassungsschutzpräsidenten vernehmen.

Betroffene des NSU Terrors und ihre Anwälte fordern den Untersuchungsausschuss auf, konsequent gegen weitere Verschleierungsversuche vorzugehen und sich nicht mit Ausflüchten zufrieden zu geben.

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Warum der Zeuge Frank G. noch einmal nach München kommen musste

Am 30.11.2016 wurde Frank G. zum zweiten Mal im Rahmen des NSU-Verfahrens vernommen. Nun ist es an sich keine Seltenheit in diesem Verfahren, dass Zeugen mehrfach kommen mussten, in diesem Fall hatte es aber offenbar einen besonderen Grund. Weiterlesen