Kategorie-Archiv: Allgemein

Angekündigte Aussagen – und was macht Gerlach?

Aus der ersten angekündigten Aussage von Zschäpe ist nichts geworden. Angekündigt für den 11.11.2015, platzte dieser Termin wegen eines Befangenheitsantrages der Verteidigung Wohl­leben. Dieser war nicht nur – wie die anderen Befangenheitsanträge zuvor – offensichtlich unbegründet, sondern derartig filibusterhaft ausgearbeitet und mit langen Sitzungsunterbrechungen vorbereitet, dass von vornherein der wesentliche Zweck die Verhinderung der Aussage Zschäpe am 11.11.2015 war. Weiterlesen

Darf man rechtsradikaler Gesinnung den „Stinkefinger“ zeigen?

Diese Frage wird im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Remscheid aufgeworfen werden. Dem von uns verteidigten Angeklagten wird vorgeworfen, ein Pro NRW-Mitglied dadurch beleidigt zu haben, dass er ihm den Mittelfinger gezeigt habe. Das angeblich betroffene Pro NRW-Mitglied war Teilnehmer einer gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gerichteten Kundgebung, während der Angeklagte gegen diese Kundgebung gemeinsam mit anderen Menschen demonstrierte. Weiterlesen

Start der Umfrage „Diskriminierung in Deutschland“

Vom 1. September bis zum 30. November 2015 können Betroffene ihre Erfahrungen mit Diskriminierung auf www.umfrage-diskriminierung.de  online oder im Papierformat einbringen. Unsere Kanzlei wird die von unseren Mandanten freigegebenen Erfahrungen aus dem Angebot www.humanist-im-recht.de beisteuern. Weiterlesen

Bravo sächsische Politik und Polizei – endlich wird durchgegriffen!

„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ werdet Ihr sicherlich ausländerfeindliche Gewalttaten verfolgen und ahnden, wie vom Bundesinnenminister gefordert. Böse Zungen haben behauptet, Ihr hättet niemanden festgenommen, völlig falsch: von einer Festnahme – bei 33 verletzten Polizisten in zwei Nächten – weiß der Pressesprecher der Polizei zu berichten. Na, der Festgenommene kann aber was erleben. Weiterlesen

Vorher – nachher: Ein peinlicher Vergleich für die Verteidigung Zschäpe

Die Differenzen zwischen Zschäpe und Ihren Verteidigern werfen einige grundsätzliche Fragen des Selbstverständnisses (und auch der Selbstachtung) von Strafverteidigern auf. Dazu werden wir sicherlich später noch einmal Stellung nehmen. Heute nur mal ein Vergleich von Aussagen der Verteidiger vor dem Prozessbeginn und heute: Weiterlesen

Birlikte – wir sind dabei

Am 14.6.2015 findet die zweite Auflage des Strassenfestes Birlikte (Zusammenstehen) in der Keupstrasse statt. Eine Ankündigung gibt es hier. Als Teil der Veranstaltung werden wieder Nebenklagevertreter – u.a. auch Rechtsanwalt Schön und Rechtsanwalt Reinecke – Vorträge zum NSU-Verfahren halten. Diese finden wie im letzten Jahr im ISS-Bildungszentrum (Ecke Keupstr./Genovevastr.) statt. Geplant sind folgende Vorträge von ca. jeweils 30 Miin:

12.30 Uhr          Rechtsanwalt Stefan Kuhn
Ergebnisse der Beweisaufnahme zum Keupstraߟenkomplex.

13:30                Rechtsanwältin Edith Lunnebach
Ergebnisse der Beweisaufnahme zur Probsteigasse und die sich u. a. hieraus ergebenden Verdachtsmomente auf mehr als die 3 Täter aus dem Trio.

14.30 Uhr          Rechtsanwalt Axel Hoffmann
Die Verbindungen des Trios zu B&H, Hammerskin, Combat 18, d. h. die Verquickung der internationalen Rechtsradikalenszene.

15:30 Uhr        Rechtsanwalt Alexander Kienzle
Der Fall Yozgat und der Fall Temme in seiner aktuellen Entwicklung.

16.30 Uhr        Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Vergleich der Verfahren: Solinger Brandanschlag von 1993 und der NSU-Prozess:     Unterschiede und Parallelen.

17.30 Uhr          Rechtsanwalt Reinhard Schön
Beate Zschäpe; „žDie Schlinge zieht sich zu“œ und das Verhalten ihrer Verteidiger.