Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). – Ergänzung vom 30.7.2014: Es gibt nunmehr eine nicht autorisierte Übersetzung – Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Allgemein
„Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“
Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen
Presseerklärung von einigen VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess
Bei der gestrigen (19.3.2014) Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Untertauchen in Chemnitz eine Wohnung angemietet hat, torpedierte die Bundesanwaltschaft eine kritische Befragung des Zeugen. Weiterlesen
Abtauchen oder Eintauchen? In welchem Umfeld bewegte sich das NSU-Trio?
Am 26. und 27.2.2014 wurde Mandy S. im NSU-Verfahren als Zeugin vernommen. Selbst Angehörige der rechten Szene und z.Zt. noch Beschuldigte in einem Verfahren wegen Unterstützung des NSU, hätte sie die Aussage verweigern können. Sie sagte aus und war – gemessen an anderen Zeugen aus dem Umfeld des Trios – eher authentisch, wie auch in der ZEIT resümiert wurde. Ihre bisher nicht abgeschlossene Vernehmung durch Nebenklagevertreter wird an einem späteren Termin fortgesetzt werden, es wird sich zeigen, womit sie dann noch konfrontiert wird. Weiterlesen
Taten statt Worte – vom „Spiel“ Pogromly zu rassistischen Morden
Nachdem in der zweiten Verhandlungswoche im Januar die Vernehmungen zur Brandstiftung durch Zschäpe in der Frühlingsstrasse abgeschlossen war, und allein dafür bereits einmal lebenslänglich droht, wandte sich Rechtsanwalt Schön am 28.1.2014 der Ideologie und den Taten von Zschäpe vor dem Abtauchen im Jahre 1998 zu. Er fasste dieses in einem vielbeachteten Beweisantrag zusammen, der vor allem an Hand des „Spieles“ Pogromly deutlich machte, welche menschenverachtende Ideologie das Trio vor dem Untertauchen verbreitet hat. Die späteren Morde sind nichts anderes als die Umsetzung dieser Ideologie unter dem Motto „Taten statt Worte“, das erstmals im Jahre 2001 in sogenannten NSU-Brief . Im folgenden dokumentieren wir diesen Beweisantrag: Weiterlesen
„Der Angeklagte darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden!“ – Nur der Angeklagte?
Nach dem Versuch der Video Vernehmung der Zeugin Charlotte E. und den erbarmungswürdigen Bildern wussten es (fast) alle. Diese Vernehmung hätte nicht stattfinden dürfen. Die Süddeutsche zitiert unsere Äusserung „Ein Ansatz zur Körperverletzung“ in der Überschrift, der Tagesspiegel auch unsere Aufforderung an die Verteidigung auf die weitere Vernehmung der Zeugin E. zu verzichten. Spiegel online spricht von einer Schande und hat den Schuldigen gleich ausgemacht: den Sachverständigen, der die (teilweise) Vernehmungsfähigkeit der Zeugin attestiert hatte. Für uns war das Ergebnis nicht überraschend, wir hatten immer gegen die Vernehmung der Zeugin Stellung genommen und am 4.11.2013 (vollständige Stellungnahme hier) u.a. geschrieben: Weiterlesen
Ein Handschlag mit dem Nazi-Anwalt für die Freiheitsrechte
Der 01.10.2013 war ein hoch emotionaler und hoch interessanter Verhandlungstag. Über die Zeugenaussage des Herrn Yozgat sowie des ehemaligen Verfassungsschutzbeamten ist in der Presse ausführlich berichtet worden. Untergegangen dabei sind allerdings andere, durchaus wichtige Aspekte dieses Tages: Weiterlesen