Kategorie-Archiv: Allgemein

Es geht wieder los

Einige Zeit herrschte Funkstille auf diesem Blog. Die Neuorganisierung des Büros hat einiges an Kräften gebunden. Jetzt sollen hier wieder häufiger neue Beiträge erscheinen. Wir haben uns vorgenommen, uns nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit auf das NSU-Verfahren zu konzentrieren, sondern wir wollen auch zu anderen Themen Stellung zu nehmen. Eine  regelmässige Berichterstattung konnten wir auch in der Vergangenheit nicht bieten. Wer eine Art „Live-ticker“ sucht, findet dies hier, die tägliche Presseschau bei Zeit-Online. (Fast) tägliche Berichte der Nebenklage finden Sie bei den Rechtsanwälten Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling sowie auf der Seite der Kanzlei dka (Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer und Dr. Per Stolle). Am gründlichsten und umfassesten sind die Berichte bei NSU-Watch.

Wir beginnen jetzt mit einem gründlichen  juristischen Beitrag von Dr. Neumann zu „Menschenrechte und Religionsfreiheit – Freiheit von Religion“. Ich hatte früher schon einmal in  der NRhZ „Religion ist Privatsache“ geschrieben.

„Es gab doch kein Bekennerschreiben“ (Teil 2)

Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen

Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße  hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir in zwei Teilen den Vortrag von Rechtsanwalt Reinecke ab. Der Vortrag war weitgehend frei gehalten worden und wurde für die Veröffentlichung überarbeitet. Den ersten Teil finden Sie hier. Weiterlesen →

„Du mieser Verräter, ohne Dich säße ich doch gar nicht hier!“

 (Es darf spekuliert werden)

Im NSU-Verfahren ist „Sommerpause“. Zeit für einen Rückblick. Dieser fällt für Frau Zschäpe vernichtend aus, beispielhaft etwa der Artikel von Tom Sundermann in  Zeit online oder auch im Kölner Stadtanzeiger (online nicht abrufbar). Ein Jahr vorher, bei Beginn der Sommerpause 2013, gab sich die Verteidigung noch überaus optimistisch. Rechtsanwältin Sturm in einem Radio Interview: Weiterlesen →

Entscheidung des europäischen Gerichtshofes in Sachen Brosa nun in deutscher Übersetzung

Wir berichteten über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Brosa. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig. Das Justizministerium hat eine deutsche Übersetzung gefertigt, die hier einzusehen ist. Sie ist allerdings unverbindlich; es gilt das englische Orginal.

Hochinteressant allerdings die unterschiedliche Behandlung des Persönlichkeitsrechtes durch die deutsche Behörde und den EGMR. In der deutschen Übersetzung sind alle Beteiligten mit Buchstaben abgekürzt, selbst der kleine Ort in Mittelhessen, in dem die Vereinigung Berger 88 tätig ist, wird abgekürzt. Der EGMR kürzt hingegen nur den Prozessgegner des Ausgangsverfahrens ab.

 

 

Starke Indizien gegen Zschäpe – Alles NUR Indizien? – Teil 2

Im ersten Teil hatte ich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Frage des sogenannten „Indizienprozessse“ gemacht. Wer immer noch Zweifel daran hat, dass sogenannte „Indizien“ sehr viel wichtiger sein können als Zeugenaussagen und selbst als Geständnisse, der mag sich das Wiederaufnahmeverfahren im Fall „Peggy“ ansehen.Im ersten Verfahren lag ein (falsches) Geständnis des Angeklagten vor, und darüber hinaus Zeugenaussagen, die wohl eher durch Suggestion der Polizei herbeigeführt worden waren. Was allerdings im ersten Verfahren, das zur Verurteilung des angeblichen Täters geführt hatte, völlig fehlte, waren irgendwelche objektiven Spuren seiner Täterschaft. Gerade fehlende Indizien führen können also zu Fehlurteilen führen, selbst wenn Zeugenaussagen oder ein Geständnis vorliegt. Weiterlesen →

VG Köln gegen Einschränkung des Demonstrationsrechtes auf öffentlichen Flächen

Das hatte sich die Bayer AG schön gedacht. Nachdem seit vielen Jahren jeweils zur Hauptver-sammlung der Bayer AG Mitglieder des Vereins Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V. Flugblätter an die anreisenden Aktionäre verteilt hatten, ließ die Bayer AG im vergangenen Jahr den Eingang Nord der Kölner Messe – dort findet die Hauptversammlung statt – weiträumig absperren und karrte ihre Aktionäre mit Shuttle-Bussen heran. Die Mitglieder der Coordination gegen Bayer-Gefahren konnten nur außerhalb der Gitter weit weg vom Eingang stehen und waren so daran gehindert, den Aktionären ihre Kritik an der Geschäftspolitik der Bayer AG darzustellen. Weiterlesen →