Ich habe mich in diesem Blog schon manchmal seit Beginn des NSU-Verfahrens geirrt, vor allem wenn es um die Abschätzung des Ende des Verfahrens ging. Manchmal will man aber gar nicht recht behalten, doch die Annäherung des Verteidigers Stahl an die Auffassungen seiner Mandantin bestätigt unsere Befürchtungen vom Anfang des Verfahrens. Weiterlesen
Das NSU-Verfahren neigt sich mit dem Beginn der Plädoyers der Verteidigung seinem Ende zu, auch wenn im Moment nicht genau absehbar ist, wann diese beginnen werden. Es werden aber schon erste Resümees gezogen und – wie könnte es anders sein – auch über Änderungen der Strafprozessordnung diskutiert. Nun hat sich allerdings wirklich eine Schwäche der Strafprozessordnung gezeigt: Gerade auch am 10.4., als (wieder einmal) die Plädoyers der Verteidigung beginnen sollte, der Neuverteidiger von André Eminger aber zunächst seine Duftmarke mit Befangenheitsanträgen setzen wollte. Während der Beweisaufnahme ist bei Befangenheitsanträgen das Gericht befugt, bis zu 2 Tage weiter zu verhandeln. Allerdings heißt es in § 29 Abs.2 StPO, dass die Befangenheitsanträge vor Beginn der Schlussvorträge entschieden sein müssen. Weiterlesen
Etwas mehr als ein halbes Jahr sitzt der Angeklagte Eminger jetzt in Haft und das scheint ihm nicht so gut zu gefallen. In der 4 1/2 Jahren zuvor war er vor allem durch Teilnahmslosigkeit gegenüber den Straftaten der von ihm verehrten Mundlos und Böhnhardt aufgefallen und durch seine Bekenntnisse zur rechten Szene, wahrscheinlich in der falschen Hoffnung, er könne mit einem Freispruch oder einer niedrigen Strafe das Gericht verlassen, und ihn müsse das ganze Verfahren nicht interessieren. Weiterlesen
Am 7.2. 2018 wurden die Plädoyers der NebenklägerInnen und ihrer AnwältInnen beendet. Am Ende stand die Plädoyers von Yvonne Boulgaridis und von RA Yavuz Narin als würdige Zusammenfassung vieler vorheriger Plädoyers. Wir freuen uns, dass beide uns erlauben, diese Plädoyers hier zu veröffentlichen. Die Pressereaktion auf die Plädoyers finden sie hier für ZEIT-Online, SPIEGEL-Online, Süddeutsche und ausführlich in der Freien Presse.
Hoher Senat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Yvonne, liebe Mandy,
liebe Michalina,
Meine Kolleginnen und Kollegen haben in ihren Schlussvorträgen bereits vieles ausgeführt. Was immer ich jetzt noch sage, es wäre doch unvollständig – genau wie dieser Prozess. Deshalb werde ich mich kurzfassen. Weiterlesen
Die Plädoyers der NebenklägerInnen und ihrer VertreterInnen sind fast alle gehalten. Es gab längere und kürzere Plädoyers, solche, die – teilweise mit den Plädoyers weiterer Kollegen – Gesamtzusammenhänge herstellten, die sich mehr oder weniger ausführlich mit den Angaben der Angeklagten auseinandersetzten aber auch viele Plädoyers, die – knapp aber teilweise trotzdem ergreifend – die Sicht der Opfer darstellten. Wir haben auf unserem Blog einen Überblick erstellt, neben unseren eigenen Plädoyers auch die der Kollegin Basay und des Kollegen Langer dokumentiert, wie auch die Erklärung von Abdulkerim Simsek, dem Sohn des ersten Mordopfers des NSU. Natürlich waren auch nicht alle NebenklagevertreterInnen einer Meinung. Es gibt Differenzen in der Sache. Wer z.B. das Plädoyer von RA Langer mit unserem vergleicht, wird dort auch Differenzen feststellen können, auch wenn wir im Prozess und sogar in der Vorbereitung des Plädoyers zusammengearbeitet haben. Zu einer grundsätzlichen Differenz mit anderen Nebenklageanwälten (Thema: institutioneller Rassismus) haben wir Stellung genommen. Weiterlesen
Ich äußere mich jetzt zu dem Thema Frau Z. und die Familie Eminger und stelle das unter das Motto „altruistische Lügen“. Die Lügen der Angeklagten treten besonders gehäuft in ihren Aussagen zu Andre und Susann Eminger auf. Weiterlesen