Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, nach dem ein Herr Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Warum das so ist, hat das Oberverwaltungsgericht in einer ausführlichen und sachlichen Erklärung erläutert, die auch sehr viele Fragen beantwortet. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Strafrecht
Undank ist der Zschäpe Lohn
Zum Plädoyer der VerteidigerInnen Heer, Stahl und Sturm
8 Tage haben sich die „Altverteidiger“ von Beate Zschäpe in ihren Plädoyers abgemüht. (Zu den Einzelheiten kann wie immer auf NSU-Nebenklage verwiesen werden – RA Heer am 5.6., 6.6. und 7.6., RA Stahl am 12.6. und Rechtsanwältin Sturm am 13.6., 19.6. 20.6. und 21.6. Auf der Seite dka-Rechtsanwälte fassen die Nebenklagevertreter Scharmer und Dr. Stolle die Plädoyers von Heer, Stahl und Sturm zusammen). In der Presse war zu erkennen, wie etwa im „Freitag“, dass die Argumentation der Verteidiger ihre Spuren hinterlassen hat. Weiterlesen
Warum man die Wahrheitssuche nicht Juristen überlassen sollte
und warum jedes Gericht meist sein Urteil schon fertig hat
In der Schule lernt man, dass Brutus am Mord von Cäsar beteiligt war, der noch gerufen haben soll „Auch du mein Sohn Brutus“. Nur darf man das überhaupt sagen? Muss man nicht von einem „mutmaßlichen“ Cäsar-Mörder sprechen, schließlich wurde Brutus nie in einem ordentlichen Verfahren verurteilt. Klingt etwas lächerlich, zeigt aber die unterschiedlichen Dimensionen geschichtlicher Vorgänge auf. Weiterlesen
Wer ist der wahre Nationalsozialist?
Der NSU, Herr Wohlleben, Herr Eminger oder Herr Nahrath?
Wohl nicht ohne Grund plädierte Wolfram Nahrath als Letzter der drei VerteidigerInnen des Angeklagten Ralf Wohlleben. Die Plädoyers selbst (hier wieder die Berichte auf NSU-Nebenklage vom 15.05., 16.05. und 17.05.2018 eine Zusammenfassung mit Links auf weitere Veröffentlichungen bei ZEIT) enthielten keine wirkliche Überraschung und nachdem eigentlich alles gesagt war, was zur Verteidigung von Herrn Wohlleben gesagt werden konnte, sollte das Plädoyer von Herrn Nahrath wohl der Höhepunkt sein. Weiterlesen
Ein Führerschein als Freundschaftsdienst – das Ende der Vereinigung NSU
Zu den Plädoyers Eminger und Gerlach
Am 08.05. und 09.05.2018 plädierten (wie immer ausführlich bei NSU-Nebenklage dokumentiert) die Verteidiger des Angeklagten Eminger und des Angeklagten Gerlach.
Wie schon die Verteidigung Zschäpe, zeichneten sich auch diese Plädoyers dadurch aus, dass das Ergebnis der Beweisaufnahme sehr selektiv und unvollständig dargestellt wurde. Man wird allerdings davon ausgehen können, dass das Gericht über sehr präzise Mitschriften verfügt und viele Einzelheiten, die die Verteidigung gar nicht erwähnt hat, mit in Rechnung stellt. Im Folgenden nur wenige Beispiele: Weiterlesen
Rechtsanwalt JuDr Borchert „Einer der erfahrensten Strafverteidiger in München“ – ein Portrait
Gespannt hatte ich auf das Plädoyer von „einem der erfahrensten Strafverteidiger in München“ (so die zurückhaltende Selbsteinschätzung auf der eigenen Webseite) gewartet, vor allem nachdem Rechtsanwalt Borchert in der Verhandlung vom 10.4.2014 auch noch angekündigt hatte, er habe in der Arbeitsteilung mit Rechtsanwalt Grasel für das Plädoyer den Part Beweiswürdigung übernommen (weiteres zum Plädoyer finden Sie hier). Weiterlesen